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Unfall nach Alkoholkonsum: Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfall mit Alkohol
Kommt es infolge von Trunkenheit zu einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden, kann der
Versicherer bei seinem Versicherungsnehmer Regress bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR
nehmen.
Im Mai 2008 kam es in den Abendstunden zu einem Verkehrsunfall, da eine Pkw-Fahrerin beim
Abbiegen ein von links kommendes vorfahrtberechtigtes Fahrzeug übersah. Der Pkw-Fahrerin
wurde anschließend eine Blutprobe entnommen. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration von
0,95 ‰. Der Kfz-Haftpflichtversicherer der Pkw-Fahrerin regulierte den Schaden am
unfallbeteiligten Fahrzeug in Höhe von etwa 10.000 EUR. Hiervon verlangte der Versicherer
5.000 EUR von der Pkw-Fahrerin zurück.
Das Landgericht Bochum gab dem Versicherer Recht. Das Gericht stützte seine Auffassung auf
Ziff. D.3.3 der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (AKB), wonach ein Regress bis zu einem
Betrag von 5.000 EUR möglich ist. Nach den AKB ist der Versicherer bei einer grob fahrlässigen
Verletzung der dem Versicherungsnehmer auferlegten Pflichten zur Leistungskürzung in einem
der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis berechtigt. Das Gericht vertritt die
Auffassung, dass die Pkw-Fahrerin grob fahrlässig gehandelt hat. Nach den AKB darf das
Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Versicherung war
daher berechtigt, den Betrag von 5.000 EUR von ihrem Versicherungsnehmer zu verlangen.
Versicherer bei seinem Versicherungsnehmer Regress bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR
nehmen.
Im Mai 2008 kam es in den Abendstunden zu einem Verkehrsunfall, da eine Pkw-Fahrerin beim
Abbiegen ein von links kommendes vorfahrtberechtigtes Fahrzeug übersah. Der Pkw-Fahrerin
wurde anschließend eine Blutprobe entnommen. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration von
0,95 ‰. Der Kfz-Haftpflichtversicherer der Pkw-Fahrerin regulierte den Schaden am
unfallbeteiligten Fahrzeug in Höhe von etwa 10.000 EUR. Hiervon verlangte der Versicherer
5.000 EUR von der Pkw-Fahrerin zurück.
Das Landgericht Bochum gab dem Versicherer Recht. Das Gericht stützte seine Auffassung auf
Ziff. D.3.3 der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (AKB), wonach ein Regress bis zu einem
Betrag von 5.000 EUR möglich ist. Nach den AKB ist der Versicherer bei einer grob fahrlässigen
Verletzung der dem Versicherungsnehmer auferlegten Pflichten zur Leistungskürzung in einem
der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis berechtigt. Das Gericht vertritt die
Auffassung, dass die Pkw-Fahrerin grob fahrlässig gehandelt hat. Nach den AKB darf das
Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Versicherung war
daher berechtigt, den Betrag von 5.000 EUR von ihrem Versicherungsnehmer zu verlangen.
Hinweis: Grundsätzlich ist der Versicherer verpflichtet, dem Geschädigten den durch seinen
Versicherungsnehmer entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Innenverhältnis kann der
Versicherer allerdings Regress bei seinem Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser grob
fahrlässig gehandelt hat. Grob fahrlässig handelt der Versicherte, wenn er die objektiv im
Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem Maß außer Acht lässt und ihm subjektiv ein
erheblich gesteigertes Verschulden zur Last gelegt werden kann.
Quelle: LG Bochum, Urt. v. 02.03.2012 - 5 S 102/11
zum Thema: Verkehrsrecht
Eingestellt am 01.01.2013 von M. Vogel
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