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Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
Die Mieter einer Wohnung hatten die Miete um 20 % gemindert, da in dem Mehrfamilienhaus
einige Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt worden waren, wodurch sich die langjährigen
Mieter belästigt fühlten. Da kein Lärmprotokoll vorlag, wollte der Vermieter die Mietminderung
nicht akzeptieren und kündigte den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos. Dies ließ der mit der
Sache befasste Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht durchgehen. Eine Mietminderung
erfordert keine nähere Begründung, denn der Mieter muss lediglich einen konkreten Mangel
vortragen, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt. Ein Lärmprotokoll
ist nach dem BGH nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Mieter die Mietmängel - also zum
Beispiel Partygeräusche, Musik oder Ähnliches - beschreibt und genau angibt, zu welcher
Tageszeit, wie lange und wie häufig diese Störungen auftreten.
Nach dem BGH muss ein Mieter nicht mitteilen, wie er den Prozentsatz einer Mietminderung
ermittelt hat, auf welche Weise er sich beeinträchtigt fühlt oder worin die konkrete Ursache liegt.
Insbesondere ist ein minutiöses Lärmprotokoll keine Voraussetzung.
Hinweis: Der BGH fordert also kein Protokoll. Zu empfehlen ist es trotzdem, denn letztendlich
wollen Mieter erreichen, dass der Lärm aufhört. Ein Vermieter kann aber nur dann einschreiten,
wenn er dem Störenfried genau sagen kann, was wann nicht vertragsgemäß vonstatten ging.
Zumindest für das erfolgversprechende Einschreiten des Vermieters wird also weiterhin ein
Lärmprotokoll erforderlich sein.
einige Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt worden waren, wodurch sich die langjährigen
Mieter belästigt fühlten. Da kein Lärmprotokoll vorlag, wollte der Vermieter die Mietminderung
nicht akzeptieren und kündigte den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos. Dies ließ der mit der
Sache befasste Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht durchgehen. Eine Mietminderung
erfordert keine nähere Begründung, denn der Mieter muss lediglich einen konkreten Mangel
vortragen, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt. Ein Lärmprotokoll
ist nach dem BGH nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Mieter die Mietmängel - also zum
Beispiel Partygeräusche, Musik oder Ähnliches - beschreibt und genau angibt, zu welcher
Tageszeit, wie lange und wie häufig diese Störungen auftreten.
Nach dem BGH muss ein Mieter nicht mitteilen, wie er den Prozentsatz einer Mietminderung
ermittelt hat, auf welche Weise er sich beeinträchtigt fühlt oder worin die konkrete Ursache liegt.
Insbesondere ist ein minutiöses Lärmprotokoll keine Voraussetzung.
Hinweis: Der BGH fordert also kein Protokoll. Zu empfehlen ist es trotzdem, denn letztendlich
wollen Mieter erreichen, dass der Lärm aufhört. Ein Vermieter kann aber nur dann einschreiten,
wenn er dem Störenfried genau sagen kann, was wann nicht vertragsgemäß vonstatten ging.
Zumindest für das erfolgversprechende Einschreiten des Vermieters wird also weiterhin ein
Lärmprotokoll erforderlich sein.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.02.2012 - VIII ZR 155/11
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
zum Thema: Mietrecht
Eingestellt am 14.09.2012 von M. Vogel
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