News Arbeitsrecht

Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Der Fall:

Der alkoholabhängige Kläger ist Berufskraftfahrer und hat das ihm überlassenen Kraftfahrzeug des Arbeitgebers unter Alkoholeinfluss im öffentlichen Straßenverkehr geführt und bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,64 Promille einen Unfall verursacht. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsve...

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Eingestellt am 12.11.2014 von M. Vogel

Ausschluß- und Verfallfristen im Arbeitsrecht

Die grundsätzliche Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, zum Beispiel für Lohn- oder Überstundenansprüche, beträgt drei Jahre. Viele Tarifverträge und auch viele Arbeitsverträge sehen jedoch Verfall-oder Ausschlussfristen für Ansprüche vor vor, die wie folgt lauten können:

I. Ei...
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Eingestellt am 10.06.2014 von M. Vogel

Befristeter Arbeitsvertrag - unwirksam bei früher beendetem Arbeitsvertrag

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne
Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer
bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund
eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr. Nach Ablauf der zwe...
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Eingestellt am 13.04.2014 von M. Vogel

EU Staaten dürfen keine Sprachregelung für Arbeitsverträge vorschreiben

EU -Staaten dürfen nicht vorgeben, in welcher Landessprache Arbeitsverträge abzuschließen sind.
Der EuGH hat ein belgisches Gesetz abgestraft. Danach mussten alle
Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber ihren Betriebssitz in Flandern haben, in der niederländischen Sprache abgefasst werd...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden

Unter welchen Voraussetzungen der Austritt aus der katholischen Kirche die Kündigung eines
Arbeitnehmers rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Ein Sozialpädagoge war beim katholischen Caritasverband beschäftigt. Er betreute Schulkinder
unterschiedlicher Religionen. Bei der Betreuun...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein abgelehnter Bewerber
einen Anspruch auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat. Dies kann für einen
Schadenersatzanspruch wichtig sein.
Eine Bewerberin mit russischem Migrationshintergrund hatte sich auf eine Stelle beworb...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Dass dies jedoch nicht
ausnahmslos gilt, zeigt ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.
Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte sie in ein
Schwesterunternehmen der ursprünglichen Arbeitgeberi...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern

Immer mehr Gerichtsurteile beschäftigen sich mit Mobbing am Arbeitsplatz. Gemobbte sollten
dabei aufpassen: Mobben sie zurück, wird gerichtliche Hilfe in aller Regel versagt. So musste
sich nun auch das Arbeitsgericht Siegburg mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen
eine gegenseitige Antipat...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab

Rentennahe Arbeitnehmer können in einem Sozialplan benachteiligt werden. Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden.
Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten im Rahmen der Umstrukturierung eines Unternehmens
einen Sozialplan. Arbeitnehmern, die eine betriebsbedingte Kündigung erhielte...
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Eingestellt am 22.05.2013 von M. Vogel

Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein

Humor am Arbeitsplatz kann manchmal durchaus ein probates Mittel sein, den Alltag
angenehmer zu gestalten. Doch sollte man stets eventuell schwerwiegende Folgen bedenken. Ein
Mitarbeiter im Werttransportgewerbe sollte sich zum Beispiel keine Geldscheine zum Spaß in die
Hosentasche stecken.
Der Arbei...
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Eingestellt am 21.05.2013 von M. Vogel

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