News Arbeitsrecht

Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt für Sonderamt

Arbeitsverhältnisse gehen bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber über. Gilt dies auch für das Amt des Datenschutzbeauftragten, das über das eigentliche Arbeitsverhältnis hinausgeht?
Eine Arbeitnehmerin war Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens. Von ihrer Arbeitszeit
entfielen 30 % auf die A...
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Eingestellt am 21.05.2013 von M. Vogel

Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) dürfen Arbeitgeber
vorläufige Dienstpläne aushängen, auch wenn der Betriebsrat noch nicht zugestimmt hat.
Grundsätzlich hat der Betriebsrat eines Unternehmens nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein
Mitbestimmungsrecht bei Fragen über Begi...
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Eingestellt am 21.05.2013 von M. Vogel

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen
oder Vorgesetzte. Eine Arbeitnehmerin wollte für solch ein angebliches Mobbing ihrer
Arbeitgeberin Schmerzensgeld erhalten - in Höhe von 893.000 EUR.
Eine als betriebliche Kostenrechnerin bei städtischen Klinike...
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Eingestellt am 21.05.2013 von M. Vogel

Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluß

Betriebsräte haben in der Regel einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Aber gilt dies auch
für einen externen Anschluss unabhängig vom angebotenen Intranetzugang?
Ein Betriebsrat hatte seit Jahren einen externen Internetzugang über ein sehr teures
Internet-By-Call-Verfahren. Die Kosten betrugen...
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Eingestellt am 28.04.2013 von M. Vogel

Ungültige Tarifverträge: Leiharbeitnehmern steht das gleiche Arbeitsentgelt zu wie der Stammbelegschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geklärt, wann Leiharbeitnehmern das gleiche Entgelt zu
zahlen ist wie der Stammbelegschaft.
Die Gewerkschaften CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
PersonalService-Agenturen) hatten mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche
T...
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Eingestellt am 28.04.2013 von M. Vogel

Arbeitsrecht im Profifußball: Vertragliche Klauseln zu Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam

Auch im Profifußball gilt das normale deutsche Arbeitsrecht.
Drei Arbeitnehmer waren in einem Fußballverein tätig - und zwar als Cheftrainer, Co-Trainer
und Torwart-Trainer. In den Anstellungsverträgen war die Klausel enthalten, dass der
Fußballverein als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit ...
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Eingestellt am 28.04.2013 von M. Vogel

Keine generelle Zusendungspflicht: Arbeitnehmer müssen Zeugnis abholen

Unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeugnis zuzusenden,
hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) geklärt.
Ein Arbeitnehmer forderte seine ehemalige Arbeitgeberin nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses auf, ihm das Arbeitszeugnis zuzusenden. Als dies...
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Eingestellt am 28.04.2013 von M. Vogel

Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht

Auch Arbeitnehmer haben die Pflicht, ihren Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung
abzumahnen.
Ein Arbeitnehmer hatte 750 Überstunden angesammelt. Daraufhin erklärte er die fristlose sowie
hilfsweise die fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Gegen die fristlose Kündigung
klagte die A...
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Eingestellt am 28.04.2013 von M. Vogel

equal Pay: CGZP Tarifvertrag unwirksam

Seit Jahren warten Leiharbeitnehmer auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum " equalm pay " und die damit aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Tarifverträgen der CGZP / PSA. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht entschiedem . Bisher liegt nur die nachfolgende Pressemitteilu...
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Eingestellt am 06.04.2013 von M. Vogel

Leiharbeiter- Sie zählen nicht nur bei Kündigungsschutz sondern auch bei Betriebsratswahlen

Nachdem das Bundesarbeitsgericht vor kurzem entschieden hat, daß auch ständige Leiharbeiter für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes maßgeblich sind erging eine weitere Entscheidung zur Betriebsratswahl. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

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Eingestellt am 06.04.2013 von M. Vogel

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