News Arbeitsrecht

Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen

Der Betriebsrat darf Ausschüsse bilden. Ob das auch für die regelmäßigen Monatsgespräche mit
dem Arbeitgeber der Fall ist, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.
Ein Betriebsrat bestand aus 21 Mitgliedern und hatte insgesamt acht Ausschüsse gebildet. Diese
waren für besondere Sachaufgabe...
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Eingestellt am 26.01.2013 von M. Vogel

Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"

Zwei neue Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgen für Aufsehen. Es geht um das
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Die Besonderheit: Kirchen haben eine eigene
Verfassung und Streiks sind grundsätzlich ausgeschlossen. In Kirchen wird je nach Sachlage ein
"Weg" beschritten. Mit dem "Erste...
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Eingestellt am 26.01.2013 von M. Vogel

Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten " Weg

Ein kirchlicher Arbeitgeberverband machte die Aufnahme von Tarifverhandlungen davon
abhängig, dass in einem Tarifvertrag laut sogenanntem "Zweiten Weg" vereinbart wird, dass
Streiks unzulässig sind und im Konfliktfall eine Schlichtungsstelle entscheiden soll.
Eine Arbeitnehmervertretung wollte jedoc...
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Eingestellt am 26.01.2013 von M. Vogel

Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigung zur Folge haben

Eine Hauswirtschafterin hatte sich um zwei Kinder ihres Arbeitgebers im Alter von zehn
Monaten und zwei Jahren zu kümmern. Die Eltern der Kinder kündigten das Arbeitsverhältnis
während der Probezeit zum Ablauf derselbigen. Daraufhin stellte die Hauswirtschafterin
Strafanzeige beim Jugendamt gegen di...
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Eingestellt am 19.01.2013 von M. Vogel

Lüge bei Einstellung- nicht jede Frage ist zulässig

Arbeitgeber dürfen im Einstellungsgespräch nicht jede Frage stellen. Was aber nützt es dem
Bewerber, wenn er eine nicht erlaubte Frage wahrheitsgemäß beantwortet und dann den Job nicht
bekommt? Das Bundesarbeitsgericht hat unter diesem Gesichtspunkt nun ein Recht zur Lüge
eingeräumt.
Ein Lehrer hatt...
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Eingestellt am 19.01.2013 von M. Vogel

Eigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld

Kündigt ein Arbeitnehmer selbst oder schließt er einen Aufhebungsvertrag mit seinem
Arbeitgeber, droht eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld. Wurde der Arbeitnehmer
jedoch vorher gemobbt, kann dies anders aussehen.
Eine Arbeitnehmerin hatte gekündigt; sie wurde ihrer Ansicht nach gemobbt. ...
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Eingestellt am 09.01.2013 von M. Vogel

Verhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers

Das Gesetz sieht keine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers vor, den Arbeitnehmer vor
Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Die Gerichte sehen dies teilweise anders.
Kündigt der Arbeitgeber aus verhaltensbedingten Gründen, muss er im Zweifelsfall in einem
Arbeitsgerichtsverfahren diese Gründ...
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Eingestellt am 18.12.2012 von M. Vogel

Intolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit

In vielen Arbeitsverhältnissen kann auch ein Drogenkonsum in der Freizeit den Arbeitsplatz
kosten. Das gilt auch für Arbeitsstellen, bei denen dies nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar
erscheint.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) musste sich in diesem Zusammenhang mit
zwei arbe...
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Eingestellt am 17.12.2012 von M. Vogel

Alkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglich

Alkohol hat am Arbeitsplatz nichts zu suchen. Trotzdem passiert es immer wieder, dass
Arbeitnehmer alkoholisiert bei der Arbeit erscheinen. Wenn es sich um eine Sucht handelt, kann
der Arbeitgeber allerdings nicht immer sofort eine Kündigung aussprechen.
In einem aktuellen Fall des Landesarbeitsgeri...
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Eingestellt am 17.12.2012 von M. Vogel

Mit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werden

Wird in einem Betrieb Kurzarbeit eingeführt, ist das mit gravierenden Auswirkungen für die
Beschäftigten verbunden, denn letztendlich führt dies zu Einkommenseinbußen.
In aller Regel vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat durch eine Betriebsvereinbarung die
Einführung von Kurzarbeit. Die Arbeitnehm...
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Eingestellt am 11.12.2012 von M. Vogel

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