News Arbeitsrecht

Ermessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bereits am ersten Tag der
Erkrankung seines Arbeitnehmers ohne weitere Begründung eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - den sogenannten "Gelben Schein" - von ihm verlangen kann.
Schon seit Jahren sieht das Gesetz in § 5 Abs. 3 En...
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Eingestellt am 11.12.2012 von M. Vogel

Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats

Wenn auf Betriebsversammlungen unternehmensrelevante Entscheidungen erklärt werden und dabei oftmals Stunden vergehen, stellt sich die Frage, wer die Arbeitnehmer währenddessen
versorgt.
Ein Betriebsrat hatte zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Diese dauerte insgesamt sieben
Stunden. Deshalb...
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Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel

Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Schon häufiger mussten sich Arbeitsgerichte mit Äußerungen in sozialen Netzwerken befassen.
Kein Wunder, denn über 20 Mio. Deutsche besitzen einen Account bei Facebook.
Arbeitnehmer sollten sich mit Beleidigungen auf Facebook zurückhalten - vor allem, wenn es um
den Arbeitgeber geht. Diese können...
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Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel

Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer

Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Fraglich ist dabei, wie mit Ehrenamtlichen umzugehen
ist. Sollen sie die gleichen Schutzrechte wie Arbeitnehmer erhalten?
Eine Klägerin war bei der Telefonseelsorge tätig. Diese stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, in
denen ein Hauptamtlicher und etwa 50...
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Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel

Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig

Kündigungsfristen sind in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und letztendlich im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien
einvernehmlich abweichen. Das gilt aber nicht unbegrenzt.
Der Einkaufsleiter hatte eine herausgehobene Stelle in einer Sup...
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Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel

Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen

Das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird wohl längere Zeit auf sich warten lassen.
Klärungsbedarf gibt es hier genug. Einen Fall mit der Frage, auf welche Daten ein Arbeitgeber
unter welchen Umständen zugreifen darf, hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG)
entschieden.
Ein Arbeitgeber hat...
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Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel

Bei freiwilligem Engagement: Betriebsratstätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt

Betriebsräte unterbrechen auch schon einmal den Urlaub, um ihrer Betriebsratstätigkeit
nachzugehen. Doch wird dieses Engagement vergütet oder gibt es eingesetzte Urlaubstage
erstattet?
Ein Arbeitnehmer nahm als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender während seines
Erholungsurlaubs an einer Betri...
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Eingestellt am 22.10.2012 von M. Vogel

Bei NPD-Mitgliedschaft: Aktive Staatsbekämpfung rechtfertigt Kündigung im öffentlichen Dienst

Eine ganz besondere Verfassungstreue wird von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
erwartet. Dem kann eine Tätigkeit für die NPD entgegenstehen.
Die Mitgliedschaft in der NPD an sich reicht für eine Kündigung allein jedoch nicht aus.
Vielmehr muss es zu weiteren Aktivitäten kommen, um eine Kündig...
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Eingestellt am 22.10.2012 von M. Vogel

Befristung rechtens: Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Vertretung langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Immer wieder werden Befristungen von Arbeitsverträgen durch die Arbeitsgerichte überprüft.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte erst kürzlich einen solchen Fall zu entscheiden.
Ein Arbeitnehmer war befristet als Vertretung für einen langzeiterkrankten Kollegen eingestellt
worden. Diesem La...
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Eingestellt am 22.10.2012 von M. Vogel

Frage der Verhältnismäßigkeit: Reisekosten eines Bewerbers muss der Arbeitgeber nicht immer erstatten

Kosten für Bewerbungsgespräche hat der Arbeitgeber zu tragen. Geht diese Pflicht aber auch so
weit, einem Bewerber Aufwendungen für ein Flugticket oder für die Bahnreise erster Klasse
erstatten zu müssen?
Ein Arbeitnehmer reiste von Hamburg nach Düsseldorf zu einem Vorstellungsgespräch. Er nahm
das ...
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Eingestellt am 18.10.2012 von M. Vogel

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