News Arbeitsrecht

Sprechchöre im Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen werden von Meinungsfreiheit geschützt

Während eines Streiks ist mehr Meinungsfreiheit erlaubt als sonst. Die Grenze hat nun das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) gezogen.
Ein Unternehmen streifte seine Tarifverträge ab und wechselte innerhalb des
Arbeitgeberverbandes in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Es kam daraufhin zu eine...
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Eingestellt am 18.10.2012 von M. Vogel

Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung

Augenscheinliche Bagatellkündigungen beschäftigen reihenweise die deutschen Arbeitsgerichte.
Ist zum Beispiel das Aufladen eines Akkus schon als Stromdiebstahl anzusehen und eine
Kündigung entsprechend gerechtfertigt? Grundsätzlich schon. Jedoch gibt es keine absoluten
Kündigungsgründe, da jeder Fal...
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Eingestellt am 29.09.2012 von M. Vogel

Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden

Arbeitsverhältnisse bei Tendenzträgern, also insbesondere bei Kirchen oder Gewerkschaften,
unterliegen besonderen Regeln. Arbeitnehmer müssen sich hier besonders loyal verhalten. Dass
trotz dieser Ausnahmen Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung untersagt sind,
zeigt dieser Fall.
Eine Ar...
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Eingestellt am 29.09.2012 von M. Vogel

Geringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400 € -Grenze

400-EUR-Beschäftigungsverhältnisse haben für Arbeitnehmer den großen Vorteil, dass sie den
gesamten Betrag ausbezahlt bekommen. Hier gilt für die Arbeitnehmer also tatsächlich "brutto =
netto". Häufig wird die 400-EUR-Grenze jedoch überschritten. Zu welchen Konsequenzen dies
führen kann, zeigt der f...
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Eingestellt am 29.09.2012 von M. Vogel

Änderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbar

Bislang war der Urlaubsabgeltungsanspruch abhängig vom Urlaubsanspruch. Diesen Grundsatz
hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun aufgegeben.
Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2008 mit einem Anspruch auf 16 Urlaubstage beschäftigt und
wollte diesen von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgezahlt bekommen....
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Eingestellt am 29.09.2012 von M. Vogel

Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch

Für einige Arbeitnehmer findet der lang ersehnte Sommerurlaub ein jähes Ende: Sie erkranken
während des Urlaubs. Was dann gilt, hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden.
Er hat deutlich erklärt, dass ein Arbeitnehmer im Fall der Krankheit seinen Urlaub später
nochmals nehmen darf. ...
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Eingestellt am 29.09.2012 von M. Vogel

Keine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige Kündigung

Kündigen Arbeitnehmer oder schließen sie einen Aufhebungsvertrag, erhalten sie im Regelfall
eine zwölfwöchige Sperre für den Bezug von Arbeitslosengeld. Denn sie haben ihre
Arbeitslosigkeit mitverschuldet. Dass dies nicht immer so sein muss, zeigt ein aktueller Fall des
Sozialgerichts Dortmund.
Eine...
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Eingestellt am 30.08.2012 von M. Vogel

Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten

Fühlen sich Arbeitnehmer in einem Bewerbungsverfahren diskriminiert, können sie dagegen
gerichtlich vorgehen. Allerdings müssen sie unbedingt auf die Zweimonatsfrist achten.
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) können Arbeitnehmer
Schadenersatzansprüche wegen einer Diskriminierung inne...
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Eingestellt am 24.08.2012 von M. Vogel

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) will Diskriminierungen verhindern und
beseitigen. Liegt dennoch eine Diskriminierung vor, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit,
Schmerzensgeld und Entschädigungszahlungen einzuklagen. Das gilt auch bei einer
Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft,...
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Eingestellt am 24.08.2012 von M. Vogel

Konkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässig

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber eine heimliche Videoüberwachung am
Arbeitsplatz durchführen darf, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass in ihrem Einzelhandelsunternehmen Mitarbeiter
Produkte entwenden. Deshalb installiert...
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Eingestellt am 24.08.2012 von M. Vogel

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