News Arbeitsrecht

Registrierte Überstunden: Bei Kenntnis und Duldung von Mehrarbeit besteht Pflicht zur Vergütung

Das Landesarbeitsgericht hat Ende letzten Jahres einer Arbeitnehmerin Recht gegeben und ihr
zur nachträglichen Vergütung geleisteter Überstunden verholfen. Sie hatte auf Anweisung ihres
Vorgesetzten Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit in eine Computerdatei eingetragen. Die
aufgelaufenen Überstunden wo...
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Eingestellt am 15.06.2012 von M. Vogel

Stichtagsklauseln bei Weihnachtsgeld und Sonderzuwendungen

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht immer wieder Streit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Weihnachtsgeld und Sonderzuwendungen gezahlt werden müssen. In Arbeitsverträgen finden sich immer wieder Stichtagsklauseln, wonach ein bestimmter Stichtag, zum Beispiel der 30. November o...
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Eingestellt am 17.05.2012 von M. Vogel

Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb

Das in manchen Unternehmen gezahlte Weihnachtsgeld heißt so, weil es als Sonderleistung zur
Weihnachtszeit gelten soll. Wer also vor Weihnachten aus dem Betrieb ausscheidet, ob durch
eigene oder arbeitgeberseitige Kündigung, verliert den Anspruch auf diesen Bonus.
Nach Ansicht des Landesarbeitsge...
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Eingestellt am 17.05.2012 von M. Vogel

Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber so schnell wie möglich
mitzuteilen. Zudem kann dieser einen Nachweis über die Arbeitsunfähigkeit ("gelber Schein")
bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen.
Äußert der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang seinen Unmut, indem...
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Eingestellt am 10.05.2012 von M. Vogel

Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden

Die fristlose Kündigung von Arbeitnehmern in sogenannten "Bagatellfällen" war schon häufig
Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer entlassen,
weil der Verdacht bestand, er habe 14,99 EUR von einem Kunden erhalten und diesen Betrag
nicht an seinen Arbeitgeber w...
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Eingestellt am 10.05.2012 von M. Vogel

Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einer arbeitsvertraglichen Klausel eine Absage erteilt, in
welcher der Chef seinen Angestellten vorschreiben wollte, von welchem Arzt sie sich im
Krankheitsfall untersuchen lassen sollen. Derartige Klauseln seien grundsätzlich unwirksam.
Keinesfalls dürfe das Recht a...
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Eingestellt am 10.05.2012 von M. Vogel

Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach
Ende des jeweiligen Jahres, in dem der Urlaub hätte genommen werden können. Die Ansprüche
auf Erholungsurlaub sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht mit
Geldleistungen abzugelten...
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Eingestellt am 10.05.2012 von M. Vogel

Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich

Die gesetzliche Lage in Deutschland sieht vor, dass schwangere Arbeitnehmerinnen einem
Sonderkündigungsschutz unterliegen. Allerdings kann der Arbeitgeber bei der für ihn
zuständigen Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur ausnahmsweisen Kündigung der sich in
Elternzeit befindenden Angestellten beantrag...
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Eingestellt am 29.04.2012 von M. Vogel

Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent enthält keine Diskriminierung

Wenn Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, müssen sie bei den Stellenanzeigen darauf achten,
etwaige Bewerber nicht zu benachteiligen. Es darf beispielsweise niemand aufgrund seines
Geschlechts, Alters, seiner Religion oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Die Ausschreibung einer Stelle mit ...
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Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel

Aufgepasst bei Auflösungsverträgen: Sperre von Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen " kirchenfeindlichen Verhaltens "

Es existiert in Deutschland das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit, so dass auch
Arbeitnehmer grundsätzlich ihre Meinung frei äußern dürfen. Allerdings kann dies im Einzelfall
zu weit gehen bzw. einer sogenannten "Loyalitätsobliegenheit" zuwiderlaufen. Aufgrund dieser
Obliegenheit dürfen zw...
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Eingestellt am 24.04.2012 von M. Vogel

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