News Familienrecht

Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für " Kuckuckskind "

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung die Rechte von Vätern sogenannter
"Kuckuckskinder" gestärkt.
Die Karlsruher Richter mussten die Frage beantworten, ob nacheheliche Unterhaltszahlungen für
Kinder, die dem (vermeintlichen) Vater von der Mutter "untergeschoben" wurden, gekürzt ...
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Eingestellt am 05.05.2012 von M. Vogel

Anpassung von Unterhaltszahlungen: Bei Arbeitsplatzverlust oder ehebedingten Nachteilen durch " Kinderpause "

Besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen, ist bei der Höhe der Zahlungen grundsätzlich zu
berücksichtigen, ob und inwieweit der Berechtigte selbst finanziell für sich sorgen kann. Steht er
beispielsweise in Lohn und Brot, ist dieses Einkommen anzurechnen und der Unterhalt
entsprechend zu kürzen...
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Eingestellt am 22.04.2012 von M. Vogel

Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden

Früher war es bei der "klassischen Rollenverteilung" innerhalb einer Ehe - der Mann verdient das
Geld und die Frau schmeißt den Haushalt - so, dass die Frau nach einer Scheidung bis ans
Lebensende Unterhaltsleistungen vom Ex-Mann erhielt. Mit einer Gesetzesänderung aus dem
Jahre 2008 wurde mehr auf ...
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Eingestellt am 22.04.2012 von M. Vogel

Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen

Ein Arbeitnehmer mit Unterhaltsanspruch erhält normalerweise geringere Unterhaltszahlungen
als jemand, der keine Arbeit hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass derjenige, der erhöhte
Unterhaltsleistungen aufgrund fehlender eigener Einkünfte einfordert, nachzuweisen hat, dass er...
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Eingestellt am 22.04.2012 von M. Vogel

Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil

Wird eine Ehe geschieden, entsteht meist für einen der beiden Ex-Partner ein Unterhaltsanspruch.
Dieser entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet. Wird diese Ehe später ebenso
geschieden, entsteht gegen den zweiten Ex-Partner ggf. ein neuer Unterhaltsanspruch.
Der Bundesgerichtshof (B...
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Eingestellt am 22.04.2012 von M. Vogel

Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleiche Regeln der gemeinsamen elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder

Bekommen Verheiratete Nachwuchs, sieht der Gesetzgeber grundsätzlich das gemeinsame
Sorgerecht für ihre Kinder vor. Bei nichtehelich geborenen Kindern gestaltete sich die
Gesetzeslage bis 2010 anders: Hier wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen. Nur
mit ihrer Zustimmung konnte ein...
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Eingestellt am 01.03.2012 von M. Vogel

Kindeswohl entscheidend: Zahlungskürzung nach Betreuungsangebot durch Unterhaltsverpflichteten nicht zwingend

Besteht die Pflicht eines Elternteils, Unterhalt für sein Kind an den anderen Elternteil zu zahlen,
spielen bei der Ermittlung der Unterhaltshöhe diverse Faktoren eine Rolle. Es kann
beispielsweise für den Unterhaltsberechtigten notwendig sein, eine Betreuung des Kindes durch
Dritte vornehmen zu ...
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Eingestellt am 01.03.2012 von M. Vogel

Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich

Im Rahmen des sogenannten Zugewinnausgleichs ist das Vermögen eines Ehepaars bei dessen
Scheidung aufzuteilen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist gesetzlich als "Normalfall"
vorgesehen und tritt daher bei Heirat in Deutschland automatisch in Kraft - sofern die Ehepartner
nichts anderes v...
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Eingestellt am 01.03.2012 von M. Vogel

Regel-oder Zusatzleistung:Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Besteht die Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen für Kinder, stellt sich die Frage, ob
bestimmte Dinge bereits von den regelmäßigen Zahlungen abgedeckt oder zusätzlich vom
Unterhaltspflichtigen zu leisten sind.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte dies für Brillen und Kontaktlinsen sowie ...
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Eingestellt am 01.03.2012 von M. Vogel

Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Auszug eines Partners

Anlässlich einer Trennung von Eheleuten wird regelmäßig einer der Partner aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausziehen. Es stellt sich dann die Frage, ob der verbleibende Ehegatte noch Anspruch auf Zahlung der hälftigen Mieter hat oder diese allein trägt.

Das OLG Brandenburg ( Beschluss vom 4.1...
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Eingestellt am 15.05.2011 von M. Vogel

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