News Familienrecht

Inanspruchnahme der Großeltern auf Kindesunterhalt- Ersatzhaftung der Großeltern für Kindesunterhalt

Grundsätzlich können auch Großeltern im Rahmen der Ersatzhaftung auf Kindesunterhalt für ihre Enkelkinder in Anspruch genommen werden.
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 16.02.2010 4 WF 19/10
setzt dies voraus, dass
- beide Elternteile, also Vater und Mutter leistungsunfähig sind und
- al...

Eingestellt am 29.01.2011 von M. Vogel

Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Umgangsverfahren

Grundsätzlich besteht ein Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 4 FamFG in Verfahren über den Umgang und dessen Ausgestaltung nicht. Hier greift § 78 FamFG, wonach dem Beteiligten auf seinen Antrag hin ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet wird, wenn wegen der Schwierigkeit der Sa...

Eingestellt am 29.01.2011 von M. Vogel

Ausschluß und Einschränkung des Umgangs der Eltern mit dem Kind

„

Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder au...

Eingestellt am 29.01.2011 von M. Vogel

Nachehelicher Unterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte

Gibt ein Unterhaltspflichtiger seine Arbeit leichtfertig auf, muss er sich das bis dahin erzielte Einkommen als fiktive Einkünfte anrechnen lassen.
Der Fall (OLG Saarbrücken , Urteil vom 04.03.2010 6 UF 95/09):
Der Ehemann ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit längerem als angestellter Handels...

Eingestellt am 29.01.2011 von M. Vogel

Ausbildungsunterhalt für Volljährige – Übergangszeit nach Studienabbruch

Auch Volljährige Kinder haben entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten Anspruch gegen die Eltern auf Ausbildungsunterhalt. Zur Begrenzung der Ausbildungsdauer muss die Ausbildung zielstrebig und ernsthaft betrieben werden, wobei die Eltern auch Leistungsnachweise verlangen können. Regelmäßig dar...

Eingestellt am 29.01.2011 von M. Vogel

Sorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern

Mit Urteil vom 21.7.2010 ( 1 BvR 420/09 ) hatte das Bundesverfassungsgericht dem nichtehelichen Vater bis zur Schaffung einer gesetzlichen verfassungskonformen Neuregelung die gerichtliche Überprüfung der elterlichen Mitsorge eingeräumt. Seither sind zahlreiche Anträge bei den zuständigen Familieng...

Eingestellt am 20.12.2010 von M. Vogel

Sorgerecht und gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

Mit Urteil vom 21.7.2010 ( 1 BvR 420/09 ) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Elternrecht des Vaters verletzt ist, wenn er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des...

Eingestellt am 20.12.2010 von M. Vogel

Übernahme der Kosten des Umgangsrechts durch Grundsicherungsträger

Die Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechts sind in angemessener Höhe vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat durch einen Beschluss vom 24.11.2010 im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch die Kosten für den Umgang m...
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Eingestellt am 06.12.2010 von S.Ramburger

Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt

Minderjährige Kinder haben gegen ihre Eltern Anspruch auf Unterhalt, sofern sie bedürftig sind. Eltern haften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB haben Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und solchen, die ihnen gleichgestellt sind eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit...
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Eingestellt am 06.12.2010 von S.Ramburger

Rückforderungen von Schenkungen durch Schwiegereltern

Häufig erbringen Schwiegereltern finanzielle Leistungen an Kind und Schwiegerkind beispielsweise für den Erwerb eines Hauses. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war es nur schwer möglich, derartige Schenkungen zurückzufordern. Mit Urteil vom 3. Februar 2010 hat der Bundesgerichtsh...
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Eingestellt am 03.12.2010 von S.Ramburger

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