News Familienrecht

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltsrelevantes Einkommen

Bei der Berechnung des für Kindes-und Ehegattenunterhalt des relevanten Einkommen gibt es immer wieder Streitigkeiten darum, wie sich das anrechenbare Einkommen zusammensetzt. Für einen Dienstwagen zur privaten Nutzung hat nunmehr das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die private Nutzungsmögl...
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Eingestellt am 27.06.2014 von M. Vogel

Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters bei unterlassener Vaterschaftsanfechtung

Der Fall ( vereinfacht ):

V ist Vater des im Jahre 1996 geborenen Kindes K. Im Jahre 1998 lassen sich Vater V und Mutter M scheiden. V weiß seit der Geburt, dass er nicht der leibliche Vater ist. Mit Jugendamt- urkunde aus dem Jahre 2003 verpflichtete er sich letztmalig zur Zahlung des Mindestunter...
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Eingestellt am 22.06.2014 von M. Vogel

Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

Immer wieder streiten sich nach Beziehungsende Eheleute oder nichtverheiratete Partner über Ton - und Bildaufzeichnungen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat über folgenden Fall zu entscheiden:

Während intakter Beziehung wurden im beiderseitigen Einvernehmen neben Alltags-und Ferienfotos auch intime ...


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Eingestellt am 20.06.2014 von M. Vogel

Erbrecht - Tod eines Ehepartners vor Ausspruch der Ehescheidung

Soweit testamentarisch nichts anderes geregelt ist, tritt auch bei Eheleuten
die gesetzliche Erbfolge ein. Was aber passiert, wenn ein Ehegatte die
Ehescheidung eingereicht hat, diese aber vom Gericht noch nicht ausgesprochen
ist und ein Ehepartner verstirbt ?

Nach dem Gesetz muss die Ehe nicht ...
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Eingestellt am 13.04.2014 von M. Vogel

Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung

Das Gesetzt kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände u.a. den
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) , den Unterhalt wegen Alters (§ 1571
BGB), den Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB) und den
Aufstockungs- und Erwerbslosenunterhalt (§ 1573 BGB), den Ausbildungsunterhalt
( § 1575...
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Eingestellt am 12.03.2014 von M. Vogel

Nachehelicher Unterhalt/ehebedingte Nachteile

Gem. § 1578 b BGB kann der Unterhalt herabgesetzt und zeitlich begrenzt
werden, wobei beide Formen miteinander kombinierbar sind. Nach dieser
Vorschrift ist insbesondere zu berücksichtigen, in wieweit der
unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Mit dieser
Frage hatte s...
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Eingestellt am 11.03.2014 von M. Vogel

Verwirkung von rückständigem Unterhalt

Es kommt wieder vor, dass ein Unfallgläubiger, z.B. der Betreuende Elternteil eines Kindes oder der Unterhaltsberechtigte Ehegatte über einen längeren Zeitraum seinen Unterhaltsanspruch nicht durchsetzt.

Für die Vergangenheit an Unterhaltsgläubigern kann Unterhalt nur verlangen, wenn er den Unterha...
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Eingestellt am 11.03.2014 von M. Vogel

Zugewinnausgleich auch bei langer Trennungszeit

Der Fall:

Die Beteiligten Eheleute sind seit 1971 miteinander verheiratet. Im Jahre 2000 trennten sie sich, wobei der Ehemann seit 2001 mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt. Im November 2008 erzielte der Ehemann einen Lottogewinn von ca. 950.000,00 €. Am 31.01.2009 wurde der Ehescheidungsan...
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Eingestellt am 22.12.2013 von M. Vogel

Zuwendungen an Kind und Schwiegerkind:

Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung vom 03.02.2010 XII ZR 189/06 die Rückforderung von Zuwendungen an Schwiegerkinder vereinfacht und diese als Schenkung angesehen, wobei mit der Ehescheidung der mit der Schenkung verfolgte Zweck - die Fortdauer der Ehe - nicht mehr erreicht wird und...
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Eingestellt am 12.12.2013 von M. Vogel

Sozialleistungen bei dauerndem Getrenntleben

Soweit testamentarisch nichts anderes geregelt ist, tritt auch bei Eheleuten die gesetzliche Abfolge ein. Was aber passiert, wenn ein Ehegatte die Ehescheidung eingereicht hat diese aber vom Gericht noch nicht ausgesprochen ist und ein Ehepartner verstirbt ?

Nach dem Gesetz muss die Ehe nicht unbe...
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Eingestellt am 07.12.2013 von M. Vogel

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