News Familienrecht

Förderunterricht als Mehrbedarf

Der Fall:

Der 13-jährige Sohn eines geschiedenen Anwaltsehepaares lebt bei seinem Vater. Er leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Nachdem das Kind mehr als ein Jahr erfolglos am kostenlosen Nachhilfeunterricht in der Schule teilgenommen hat, meldet der Vater den Sohn bei einem privaten k...
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Eingestellt am 21.11.2013 von M. Vogel

Keine Auskunftspflicht unter Eltern, wenn ein Elternteil Ausbildungsunterhalt vorbehaltslos zahlt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.4.2013 entschieden, dass ein Elternteil gegen den anderen Elternteil keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich dessen Einkommens hat, wenn der andere Elternteil vorbehaltslos den vollen Ausbildungsunterhalt zahlt. Dem Fall zugrunde lag eine geschiedene Ehe ...
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Eingestellt am 10.07.2013 von M. Vogel

Wesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft: Vorbehalt des Wohnrechts wird bei Grundstücksverkauf auf Gesamtwert angerechnet

Wenn ein Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist,
über sein Vermögen im Ganzen verfügen will, ist dies nicht ohne weiteres möglich. Sein
Ehegatte muss einer solchen Handlung zustimmen. Die Verfügung über einen einzigen
Vermögensgegenstand ist dann als eine V...
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Eingestellt am 04.07.2013 von M. Vogel

Rentenkürzung nach Scheidung: Rentnerprivileg im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist abgeschafft

Bei einer Scheidung erhält im Regelfall jeder Ehegatte vom anderen die Hälfte der in der Ehezeit
erworbenen Versorgungsanwartschaften. Hat ein Ehegatte zum Beispiel eine Rentenanwartschaft
auf eine Rente in Höhe von 1.000 EUR erarbeitet, gehen 500 EUR davon bei Scheidung auf das
Rentenkonto des ande...
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Eingestellt am 11.06.2013 von M. Vogel

Wechsel der Unterhaltspflicht: Ausgleichsanspruch bei Wohnsitzwechsel des Kindes

Die Folge von Trennung und Scheidung ist, dass die gemeinsamen Kinder meist bei einem
Elternteil bleiben und der andere Kindesunterhalt zahlen muss. Oft wird die Unterhaltspflicht
durch eine Urkunde des Jugendamts oder eine gerichtliche Regelung festgestellt. Aber was genau
gilt, wenn das Kind den W...
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Eingestellt am 11.06.2013 von M. Vogel

Privatvorsorge bei Unterhaltspflicht: Zusätzliche Aufwendungen dürfen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gefährden

Besteht die Unterhaltspflicht eines Vaters für sein minderjähriges Kind, ist zunächst sein
Einkommen zu bestimmen. Im Anschluss sind gewisse Belastungen in Abzug zu bringen. Die
Differenz ist der Betrag, aus dem der Unterhalt bestimmt wird. Ist bei den Belastungen zu
unterscheiden, ob Unterhalt für ...
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Eingestellt am 10.06.2013 von M. Vogel

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Langjährige Partnerschaft keine Garantie für Altersabsicherung nach Trennung

Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden oft ähnlich wie Ehen geführt. Auch auf getrennte
Kassen wird im Laufe der Zeit häufig verzichtet. In der gemeinsamen Zeit ist das
unproblematisch. Kommt es zur Trennung, zeigen sich jedoch die großen Unterschiede zwischen
einer ehelichen und einer nichteheli...
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Eingestellt am 10.06.2013 von M. Vogel

Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl

Kommt es zu einem Streit wegen der Ausübung des Umgangsrechts, stellen sich zwei Fragen
besonders häufig:
1. Findet der Umgang begleitet oder unbegleitet statt?
2. Beinhaltet die Ausübung des Umgangsrechts die Übernachtung beim umgangsberechtigten
Elternteil?
Mit der zweiten Frage hatte sich das Obe...
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Eingestellt am 12.05.2013 von M. Vogel

Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau

Für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gilt seit dem 01.01.2008 nicht mehr das
Prinzip der ehelichen Lebensstandardgarantie. Stattdessen gilt der Grundsatz, dass die
ehebedingten Nachteile auszugleichen sind. Besondere Bedeutung erlangt dies bei Ehen mit
ausländischen Ehegatten.
Der B...
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Eingestellt am 12.05.2013 von M. Vogel

Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Unterhalt hinzugezogen werden

Für Schwiegereltern ist unmittelbar kein Unterhalt zu zahlen, weil kein
Verwandtschaftsverhältnis zu ihnen besteht. Es kann jedoch zu einer mittelbaren Haftung
kommen. Zu den Details hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem Stellung genommen.
Im zu entscheidenden Fall war die Mutter der Ehefrau un...
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Eingestellt am 12.05.2013 von M. Vogel

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