News Sozialrecht

Unfallversicherungsschutz für Vertragsfußballspieler

Der Fall: Ein Fußballer war aufgrund eines Arbeitsvertrages entsprechend der Spielordnung des DFB bei einem Fußballverein als Vertragsspieler beschäftig. Bei einem Punktspiel erlitt der Spieler eine erneute Ruptur seines vorderen Kreuzbandes. Er beantragte, das Ereignis als Arbeitsunfall feststellen...
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Eingestellt am 08.07.2016 von D. Köhn-Huck

Zwischen Home-Office und Küche kein Unfallversicherungsschutz

Der Fall: Die Versicherte war aufgrund einer Dienstvereinbarung mit dem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihres Hauses an einem Telearbeitsplatz Home-Office beschäftigt.
Auf dem Weg vom Arbeitsraum in die Küche, um ein Glas Wasser zu holen, rutschte die Versicherte auf der Treppe...

Eingestellt am 06.07.2016 von D. Köhn-Huck

Bei negativer Versetzungsprognose wegen gravierender Defizite kein Anspruch auf Lernförderung

Der Fall: Eine 11-jährige Realschülerin erhielt auf ihrem Zeugnis in mehreren Fächern die Note 5, die Versetzung war gefährdet, die Schule empfahl einen Schulwechsel. Daraufhin beantragte die Mutter beim Jobcenter mehrfach eine Lernförderung. Das Jobcenter lehnte diese Anträge jeweils ab. Dagegen wa...
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Eingestellt am 16.06.2016 von D. Köhn-Huck

Bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes kein Wohngruppenzuschlag

Grundsätzlich haben Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach Paragraf 38 A SGB XII. Voraussetzung ist, dass der Pflegedienst frei gewählt werden kann. Ist die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes tatsächlich eingeschränkt, entfällt der Wohngruppenzu...
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Eingestellt am 13.06.2016 von D. Köhn-Huck

Zahlung durch Jobcenter mit Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf angegebenes Konto

Der Fall: Eine Leistungsberechtigte stand unter Betreuung. Der Betreuer war auch für den Bereich Vermögenssorge bestellt, sämtliche Willenserklärungen der Betreuten standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres B...
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Eingestellt am 03.06.2016 von D. Köhn-Huck

Haarverlust nach Friseurbesuch rechtfertigt keine Opferentschädigung

Der Fall: Die Klägerin beabsichtigte, sich die Haare blondieren zu lassen und suchte eine von 300 Filialen eines Lizenzunternehmens auf. Dort wurde durch einen Mitarbeiter ein Haarfärbemittel mit Wasserstoffperoxid aufgebracht. Bereits zu Beginn des Auftragen verspürte die Klägerin ein Kribbeln und ...

Eingestellt am 20.05.2016 von D. Köhn-Huck

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch bei Verlassen des Fahrzeuges um das Hoftor zu schließen

Der Fall: Ein angestellter Hausmeister wollte mit seinem PKW zur Arbeit fahren. Dieses war auf seinem Hof geparkt. Er öffnete das Hoftor, um den Hof zu verlassen. Nach dem Verlassen stieg er aus seinem Fahrzeug aus, um das Hoftor wieder zu verschließen. Infolge der eisglatten Fahrbahn rutschte er au...
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Eingestellt am 13.05.2016 von D. Köhn-Huck

Keine Auskunftspflicht des Partners eines Leistungsberechtigten gegenüber Jobcenter

Der Fall: Der Kläger lebte mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Das Jobcenter ging von einer Bedarfsgemeinschaft aus und forderte den Kläger mehrfach schriftlich auf, zuletzt durch Bescheid, Einkommensnachweise sowie mehrere ausgefüllte Formblätter einzureichen. Der Kläger weigerte sich unter Hinwei...
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Eingestellt am 29.04.2016 von D. Köhn-Huck

Keine Anrechnung der Fahrkostenpauschale auf Hartz IV bei Nebentätigkeit

Der Fall: EinLangzeitarbeitslose arbeitete für 10 Stunden monatlich als Gärtner und erhielt dafür 100 €. Zusätzlich bekam er dafür, dass er die Entsorgung der Grünabfälle übernahm, eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 25 €/monatlich. Aufgrund dieser Fahrkostenpauschale hob das Jobcenter die Bewill...

Eingestellt am 22.04.2016 von D. Köhn-Huck

Fehlende Wegefähigkeit = volle Erwerbsminderungsrente

Der Fall: Der Kläger war im Jahr 2010 dauerhaft arbeitsunfähig wegen Depressionen. Im November 2011 kam eine weitere Erkrankung dazu, es entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Dies resultierte in dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld und fast vollständigem Ve...

Eingestellt am 15.04.2016 von D. Köhn-Huck

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