News Sozialrecht

Impfschaden bei betrieblich veranlasster Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall

Der Fall: Die Mitarbeiterin eines Museums ließ sich auf Veranlassung ihres Arbeitgebers durch den Betriebsarzt gegen Grippe impfen. Als Folge der Impfung erkrankte sie an einem Guillian-Barre-Syndrom.

Sie beantragte, den Schaden als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die Impfung durch den Betriebsarzt ...
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Eingestellt am 18.08.2015 von D. Köhn-Huck

Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein

Der Fall: Ein Handwerker, ein Gas-und Wasserinstallateur, hat jahrelang einseitig kniend in der sogenannten Fechterstellung gearbeitet. Er hat die Anerkennung seiner einseitigen Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit gemäß Nummer 2112 der Berufskrankheitenverordnung beantragt.
Im Rahmen des Antra...

Eingestellt am 17.07.2015 von D. Köhn-Huck

Sprung aus Fenster kein Arbeitsunfall

Der Fall: Ein 27-jähriger Mann absolvierte eine berufliche Umschulungsmaßnahme.

Im Rahmen einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit befanden sich der Mann und die weiteren Mitschüler im 1. Obergeschoss des Unterrichtsgebäudes. Eine Mitschülerin beabsichtigte im Rahmen einer Rangelei, den Mann mi...
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Eingestellt am 15.07.2015 von D. Köhn-Huck

Keine Kürzung SGB-II-Leistungen bei Betriebsessen

Der Fall: Eine Verkäuferin lebte mit ihrem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft und erzielte ein Einkommen von ca. 1000 €. Ergänzend bezog sie Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter.

Durch den Arbeitgeber wurde eine Pausenverpflegung mit Fleisch und Mayonnaise-Salaten zur Verfügung gestellt. Dieses ...
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Eingestellt am 26.06.2015 von D. Köhn-Huck

Kostenübernahme für Fettabsaugung bei Lipödem

Der Fall: eine 51 Jahre alte krankenversicherte litt an beiden Beinen an einem Lipödem ( sog. Reiterhose ) im schwersten Stadium. Sie litt unter Schmerzen und massiven Bewegungseinschränkungen der Beine. Zusätzlich litt sie unter Beschwerden wegen einer fortgeschrittenen Arthrose in beiden Kniegelen...
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Eingestellt am 22.06.2015 von D. Köhn-Huck

Auszahlung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages kein berücksichtigungsfähiges Einkommen

Der Fall: Eine hilfebedürftige Frau, die Leistungen nach dem SGB II bezog, schloss mit einem Mobilfunkunternehmen mehrere Mobilfunkverträge mit einer Laufzeit von 2 Jahren ab. Die monatlichen Grundgebühren betrugen im 1. Jahr 14,95 €, im 2. Jahr 10,25 €. Aufgrund eines “ cash-statt Handy-Geschäfts“...
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Eingestellt am 05.06.2015 von D. Köhn-Huck

Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht durch Sohn zu zahlen

Der Fall: Seit 1989 führte der Vater des Klägers mit seiner Lebensgefährtin eine eheähnliche Beziehung. Beide wurden aus gesundheitlichen Gründen in unterschiedlichen Pflegeheimen untergebracht. Der Sozialhilfeträger gewährte ab Mai 2012 Leistungen an die Lebensgefährtin des Vaters. Der Vater hatte ...

Eingestellt am 18.05.2015 von D. Köhn-Huck

Volle Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

Der Fall: Der Sohn einer Beamtin litt seit seiner Geburt an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf beiden Ohren. Bereits unmittelbar nach der Geburt wurde er mit einem Hörgerätesystem versorgt. Dieses System musste erneuert werden. Nach einem stationären Aufenthalt an der Universitätsklini...

Eingestellt am 29.04.2015 von D. Köhn-Huck

Keine Perücke auf Kosten der Krankenkasse für Männer mit typischem Kopfhaarverlust

Das Bundessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Krankenkasse den Antrag eines deutlich über 70-jährigen Mannes abgelehnt hatte, ihn auf Kosten der Krankenkasse mit einer Perücke zu versorgen.
Das Bundessozialgericht stellte fest, dass der alleinige Verlust des Kopfhaares bei ei...

Eingestellt am 24.04.2015 von D. Köhn-Huck

Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung

Der Fall: Ein 1956 geborener Leistungsempfänger war vor seiner Arbeitslosigkeit in verschiedenen Berufen tätig, unter anderem als Versandarbeiter, Lkw-Fahrer, Taxifahrer sowie in der Reisevermittlung.
Aufgrund seiner Arbeitslosigkeit erhielt er Arbeitslosengeld 2.
Mit dem Jobcenter hatte er eine...

Eingestellt am 17.04.2015 von D. Köhn-Huck

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