News Sozialrecht

Nachweis Selbsttötungsabsicht muss gesetzliche Unfallversicherung erbringen

Der Fall: Der Versicherte war bei der Beklagten Berufsgenossenschaft freiwillig unfallversichert. Er erlitt im Jahr 2012 einen tödlichen Verkehrsunfall, in dem er mit seinem PKW frontal mit einem Lkw kollidierte. Es ließen sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abge...
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Eingestellt am 02.04.2015 von D. Köhn-Huck

Versicherungsschutz auch bei deutlich längerem Arbeitsweg von einem dritten Ort wegen winterlicher Straßenverhältnisse

Der Fall: Die Klägerin hat einen regelmäßigen Arbeitsweg von 26 km. Am Unfalltag fuhr sie jedoch nicht von zu Hause, sondern von ihrem Freund los. Die Strecke bis zur Arbeitsstelle betrug zwischen 86 und 101 km, je nach Routenplanung.

Am Abend des Vortages war die Klägerin nicht mehr nach Hause gef...
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Eingestellt am 25.03.2015 von D. Köhn-Huck

Keine Kostenübernahme für Cannabis durch die Krankenkasse

Der Fall: Der Kläger erlitt im Jahre 1993 eine Hirnblutung. Es verblieben als Folgen spastische Lähmungen aller vier Extremitäten und ein schweres Anfallsleiden, eine Grande-Mal-Epilepsie. Dem Kläger ist das Gehen nur für wenige Schritte und nur unter Zuhilfenahme von Spezialschuhen überhaupt möglic...
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Eingestellt am 10.03.2015 von D. Köhn-Huck

Alterssichtigkeit keine Krankheit

Der Fall: Ein 54-jähriger privat krankenversicherter Mann litt an einem grauen Star, an Kurzsichtigkeit in Kombination mit Stabsichtigkeit (Hornhautverkrümmung) und an Alterssichtigkeit.

Zu Beginn des Jahres 2012 begab er sich in fachärztliche Behandlung und ließ an beiden Augen einen operativen Ei...
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Eingestellt am 05.03.2015 von D. Köhn-Huck

Keine Grundsicherung im Alter bei schnellem Vermögensverbrauch

Der Fall: Die Klägerin hatte während der bestehenden Ehe zusammen mit ihrem Mann ein Reformhaus betrieben. Die Altersvorsorge erfolgte privat, Rentenanwartschaften für eine gesetzliche Rente bestanden in Höhe von ca. 250 €.
Das Ehepaar trennte sich. Die Klägerin verzichtete auf Trennungsunterhalt u...

Eingestellt am 17.02.2015 von D. Köhn-Huck

Keine Ski-Ausrüstung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Berlin übernahm auf Antrag die Kosten für eine 8-tägige Klassenfahrt eines 14-jährigen in Höhe von 540 €. Die Eltern des 14-jährigen, die außer ihm noch 5 weitere Kinder haben und Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben zusätzlich die Kostenübernahme für eine Ski-Ausrüstung mit He...
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Eingestellt am 04.02.2015 von D. Köhn-Huck

Hinterbliebenenrente trotz Tod infolge des Behandlungsabbruches durch Ehefrau

Der Fall: Ein Versicherter wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst, stürzte und schlug mit dem Kopf auf eine Bordsteinkante.

Er erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma und verlor das Bewusstsein. Willkürliche Reaktionen waren nicht mehr m...
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Eingestellt am 15.12.2014 von D. Köhn-Huck

Äpfelschütteln durch Unternehmer keine unfallversicherte Tätigkeit

Der Fall: Ein 61-jähriger Geschäftsführer eines Unternehmens wollte die Äpfel auf Bäumen, die sich zwischen dem eingezäunten Firmengrundstück und der angrenzenden Straße befinden, abschütteln, um sie anschließend zu verkaufen, wie er es bereits in den Jahren zuvor getan hat.
Er nutzte dazu eine Hak...

Eingestellt am 04.12.2014 von D. Köhn-Huck

Kein Aussageverweigerungsrecht Verwandter in Hartz-IV-Prozessen

Der Fall: Ein Langzeitarbeitsloser beantragte Leistungen nach dem SGB II. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil der Betroffene nicht hilfebedüftig sei, da das Einkommen des Stiefvaters auch seinen Lebensunterhalt abdecken würde.
Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, welcher ebenfa...

Eingestellt am 20.11.2014 von D. Köhn-Huck

Kein Anspruch auf Einzelzimmer bei Krankenhausbehandlung

Der Fall: Eine 74-jährige Frau wurde operiert,anschließend stationär behandelt und bestand auf Unterbringung in einem Einzelzimmer. Das Krankenhaus stellte anschließend eine Rechnung in Höhe von c. 1045 €.
Die Frau beantragte die Übernahme durch die Krankenkasse. Sie argumentierte damit, dass eine ...

Eingestellt am 17.11.2014 von D. Köhn-Huck

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