News Sozialrecht

EuGH: Ausschluss von Hartz-IV Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtmäßig

Eine Rumänin ( die Klägerin ) und ihr in Deutschland geborener Sohn leben seit mehreren Jahren in Leipzig in der Wohnung der Schwester der Klägerin. Diese versorgt die beiden mit Naturalleistungen. Für ihren Sohn bezieht die Klägerin Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.

Die Klägerin hat keinen Beruf...


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Eingestellt am 13.11.2014 von D. Köhn-Huck

Waschmaschine - Grundausstattung eines alleinlebenden Hartz-IV-Empfängers

Der Fall: Ein allein lebender Leistungsempfänger beantragte Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung. Zuvor war er obdachlos und verfügte über keinerlei Hausrat.

Das Jobcenter bewilligte ihm gebrauchte Möbel als Sachleistung und zusätzlich 548 € für weitere Gegenstände zur Einrichtung, die...
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Eingestellt am 05.11.2014 von D. Köhn-Huck

Freie Wahl eines Fortbewegung mittels-Unfallversicherungsschutz trotz Wahl einer entfernter liegenden Bushaltestelle

Der Fall: der Kläger begab sich jeden Morgen auf seinem Arbeitsweg zu einer mehr als 1 km entfernt liegenden Bushaltestelle, obwohl sich in 290 m Entfernung zu seiner Wohnung eine Bushaltestelle befand. Er nutzte den Weg zu Bushaltestelle täglich auch für einen Spaziergang, da er sich aufgrund seine...

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Eingestellt am 30.10.2014 von D. Köhn-Huck

Hartz IV und Sparguthaben

Der Fall : Ein minderjähriges Kind lebte mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Auf den Namen des Kindes hatten die Großeltern Sparbücher angelegt, welche sich auch bei den Großeltern befanden. Diese weigerten sich, die Sparbücher an die Minderjährige oder deren Mutter herauszugeben bzw. da...
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Eingestellt am 07.10.2014 von D. Köhn-Huck

Keine Kostenübernahme der MPU nach Entzug des Führerscheines durch Jobcenter

Der Fall: Einem Hartz-IV-Empfänger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille der Führerschein entzogen. Die Kosten für die Wiedererteilung einschließlich einer MPU und der hierzu benötigten Vorbereitungskurse sollten sich nach einer Schätzung auf ca. 2400 € belaufen. Er beantragte die Üb...
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Eingestellt am 02.10.2014 von D. Köhn-Huck

Ausgleich der Schwerbehinderung durch Hörgerät

Der Fall: Ein fast tauber Verwaltungsfachangestellter benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ein Hörgerät für 4900 €. Mit diesem Hörgerät war dem Betroffenen sogar das Telefonieren problemlos möglich.

Der Akustiker zeigte die Versorgung gegenüber der Krankenkasse an. Diese t...


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Eingestellt am 22.09.2014 von D. Köhn-Huck

Arbeitsunfall auch bei Sturz unter Alkohol

Der Fall:
Der Kläger war Betriebsrat bei einem Unternehmen in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand eine 3- tägige Betriebsräte-Versammlung in einem Hotel statt. Am ersten Abend dauerte die Versammlung bis 19.30 Uhr mit anschließendem geselligen Beisammensein. Es wurde Alkohol getrunken und nach...
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Eingestellt am 10.07.2014 von D. Köhn-Huck

Mehrbedarf für Behinderte erst ab Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides

Einem Schwerbehinderten wurde eine Grad der Behinderung ( GdB ) von 100 und das Merkzeichen G rückwirkend ab Dezember 2008 zuerkannt. Den entsprechenden Bescheid und Schwerbehindertenausweis erhielt er im Juli 2009. Er legte den Bescheid im Juli 2010 beim zuständigen Sozialversicherungsträger vor, d...
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Eingestellt am 04.07.2014 von D. Köhn-Huck

Unfallversicherungsschutz nur während „ offizieller“ Weihnachtsfeier

Der Fall:
Die Klägerin arbeitete in einem Jobcenter, das in 3 Bereiche eingeteilt war. Diese Bereiche untergliederten sich wiederum in 22 Teams. Sie arbeitete in einem der Teams der Eingangszone.

Die Mitarbeiter des Jobcenters veranstalteteten außerhalb der Arbeitszeit eine interne Weihnachtsfeier...
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Eingestellt am 01.07.2014 von D. Köhn-Huck

Unverheiratete Paare müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen

Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union hatte in ihrer Satzung den Anspruch auf Zuschuss zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung auf unverheiratete Paare erweitert.
Das Bundesversicherungsamt hat der Krankenkasse daraufhin untersagt, einen Zuschuss von 75 % zu gewähren. Dabei berief es sich ...
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Eingestellt am 23.06.2014 von D. Köhn-Huck

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