News Sozialrecht
Sozialhilfeträger muss die Kosten eines Hausnotrufsystems tragen
Eine Frau wohnte in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und erhielt Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Aufgrund ihrer Behinderung war die Einrichtung eines Hausnotrufsystems erforderlich, darüber bestand zwischen der Betroffenen und dem Sozialleistungsträger Einigke...
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Eingestellt am 20.06.2014 von D. Köhn-Huck
Keine wiederholten Sanktionen gegen psychisch kranke Leistungsempfängerin durch das Jobcenter
Die 36-jährige Klägerin ist psychisch behindert. Sie arbeitete in einem geschützten Bereich und wurde arbeitslos. Das Jobcenter hatte Kenntnis von der Behinderung. Die Klägerin wurde mehrfach, achtmal, in 5 Monaten zu Meldeterminen in das Jobcenter geladen, zu denen sie nicht erschien. Da...
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Eingestellt am 19.06.2014 von D. Köhn-Huck
Bestattungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Urnenbegräbnis
Eine Berlinerin schloss viele Jahre vor ihrem Tod im Jahr 1994 einen Vertrag über eine Feuerbestattung mit Beisetzung der Urne auf einem Berliner Friedhof. Vereinbart wurde, dass die Kosten der Beendigung durch das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkasse, einer Privatversicherung und dur...
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Eingestellt am 27.05.2014 von D. Köhn-Huck
Keine Kostenerstattung für Lichtbild auf der elektronische Gesundheitskarte
Ein Versicherter hat die für ihn zuständige Krankenkasse auf den Ersatz der Kosten für das Passbild in Höhe von 24,40 € verklagt, nachdem die Krankenkasse die Kostenübernahme zuvor verweigert hatte.
Das Sozialgericht Mai...
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Eingestellt am 12.05.2014 von D. Köhn-Huck
Kein Zuschuss durch das Jobcenter zur Jugendweihe
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Eingestellt am 12.03.2014 von D. Köhn-Huck
Lungenkrebs bei langjährigem Raucher keine Berufskrankheit
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Eingestellt am 13.01.2014 von D. Köhn-Huck
Treppensturz in Mittagspause
In einem Fall, in dem eine Lehrerin das Schulgelände verließ, um in der Kantine der bena...
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Eingestellt am 08.01.2014 von D. Köhn-Huck
Übernahme Kosten Hörgeräte – Krankenkassen müssen für bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung sorgen
So auch bei einem Montagearbeiter, der unter angeborener Schwerhörigkeit litt. Dieser hatte beim Integrationsamt einen Kostenzuschuss für die Hörgeräteversorgung bean...
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Eingestellt am 08.10.2013 von D. Köhn-Huck
Missglückter Unfall nach Abschied von Hund und Wegeunfall
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Eingestellt am 09.07.2013 von D. Köhn-Huck
Haftung des Pflegeheims bei Verbrennungen
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Eingestellt am 08.07.2013 von D. Köhn-Huck
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