News Sozialrecht

Sozialhilfeträger muss die Kosten eines Hausnotrufsystems tragen

Der Fall:

Eine Frau wohnte in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und erhielt Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Aufgrund ihrer Behinderung war die Einrichtung eines Hausnotrufsystems erforderlich, darüber bestand zwischen der Betroffenen und dem Sozialleistungsträger Einigke...
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Eingestellt am 20.06.2014 von D. Köhn-Huck

Keine wiederholten Sanktionen gegen psychisch kranke Leistungsempfängerin durch das Jobcenter

Der Fall:

Die 36-jährige Klägerin ist psychisch behindert. Sie arbeitete in einem geschützten Bereich und wurde arbeitslos. Das Jobcenter hatte Kenntnis von der Behinderung. Die Klägerin wurde mehrfach, achtmal, in 5 Monaten zu Meldeterminen in das Jobcenter geladen, zu denen sie nicht erschien. Da...
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Eingestellt am 19.06.2014 von D. Köhn-Huck

Bestattungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Urnenbegräbnis

Der Fall:

Eine Berlinerin schloss viele Jahre vor ihrem Tod im Jahr 1994 einen Vertrag über eine Feuerbestattung mit Beisetzung der Urne auf einem Berliner Friedhof. Vereinbart wurde, dass die Kosten der Beendigung durch das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkasse, einer Privatversicherung und dur...
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Eingestellt am 27.05.2014 von D. Köhn-Huck

Keine Kostenerstattung für Lichtbild auf der elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte erfordert ein Lichtbild des Versicherten.

Ein Versicherter hat die für ihn zuständige Krankenkasse auf den Ersatz der Kosten für das Passbild in Höhe von 24,40 € verklagt, nachdem die Krankenkasse die Kostenübernahme zuvor verweigert hatte.

Das Sozialgericht Mai...
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Eingestellt am 12.05.2014 von D. Köhn-Huck

Kein Zuschuss durch das Jobcenter zur Jugendweihe

Ein Jugendlicher beantragte beim Jobcenter im Jahr 2009 einen gesonderten Zuschuss in Höhe von 407 €, um für seine anstehende Jugendweihe die Teilnahmegebühr und einen Anzug anschaffen zu können. Das Jobcenter lehnte ab, daraufhin wurde Klage vor dem Sozialgericht erhoben. Das Gericht wies die Klage...
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Eingestellt am 12.03.2014 von D. Köhn-Huck

Lungenkrebs bei langjährigem Raucher keine Berufskrankheit

Die Witwe eines Schlosser, der nach 30-jähriger Berufstätigkeit, davon zu einem Drittel seiner Arbeitszeit als Schweißer, an Lungenkrebs vestarb, beantragte die Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit. Da der Verstorbene 30 Jahre lang 15- 20 Zigaetten geraucht hatte, lehnte die Berufsgenossens...
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Eingestellt am 13.01.2014 von D. Köhn-Huck

Treppensturz in Mittagspause

Immer wieder wird bei Wegeunfällen eines Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung die Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um einen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelt.

In einem Fall, in dem eine Lehrerin das Schulgelände verließ, um in der Kantine der bena...
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Eingestellt am 08.01.2014 von D. Köhn-Huck

Übernahme Kosten Hörgeräte – Krankenkassen müssen für bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung sorgen

Immer wieder verweigern Krankenkassen die Übernahme von Kosten für Hörgeräte, die über dem von Ihnen zu tragenden Festbetrag liegen.

So auch bei einem Montagearbeiter, der unter angeborener Schwerhörigkeit litt. Dieser hatte beim Integrationsamt einen Kostenzuschuss für die Hörgeräteversorgung bean...
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Eingestellt am 08.10.2013 von D. Köhn-Huck

Missglückter Unfall nach Abschied von Hund und Wegeunfall

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt hatte sich mit dem Sachverhalt zu befassen, dass ein Versicherungsvertreter auf dem Weg zur Arbeit noch vor dem Einsteigen in sein Fahrzeug nach seinem Hund pfiff, um sich zu verabschieden. Der Hund rannte auf den Mann zu und warf ihn um. Bei dem Sturz verlet...
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Eingestellt am 09.07.2013 von D. Köhn-Huck

Haftung des Pflegeheims bei Verbrennungen

Eine im Rollstuhl sitzende Pflegeheimbewohnerin hatte Verbrennungen von heißem Tee an den Oberschenkeln erlitten. Zuvor hat das Pflegeheimpersonal heißen Tee in Themoskannen auf den Fensterbänken eines Aufenthatsraumes zurückgelassen, in dem sich die im Rollstuhl sitzende Pflegeheimbewohnerin und an...
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Eingestellt am 08.07.2013 von D. Köhn-Huck

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