News Sozialrecht
Genussverzehr nicht versichert: Verschlucken beim Eisessen auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall
Verschluckt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause beim Eisverzehr einen
hartgefrorenen, größeren Brocken und erleidet daraufhin einen Herzinfarkt, stellt dies keinen
Arbeitsunfall dar. Das Sozialgericht Berlin hatte in diesem skurril wirkenden Fall zu entscheiden,
ob ein Anspruch au...
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hartgefrorenen, größeren Brocken und erleidet daraufhin einen Herzinfarkt, stellt dies keinen
Arbeitsunfall dar. Das Sozialgericht Berlin hatte in diesem skurril wirkenden Fall zu entscheiden,
ob ein Anspruch au...
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Eingestellt am 25.04.2012 von M. Vogel
Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sein
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2010, Aktenzeichen B 14 AS 79/09 entschieden, dass ein Leistungsempfänger von Leistungen nach dem SGB II Unterkunftskosten für ein Wohnmobil als Kosten der Unterkunft geltend machen kann, soweit diese für Wohnzwecke notwendig sind.
Ang...
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Eingestellt am 07.06.2011 von D. Köhn-Huck
Leben im Wohnwagen- kein Anspruch auf Wohngeld
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit seiner Entscheidung vom 14.04.2011, Aktenzeichen 2 K 1082/10. TR eine Klage abgewiesen, mit der eine Auszubildende einen Wohngeldanspruch verfolgt hat, die dauerhaft in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt.
Nach Auffassung des Gerichts ist die erforderliche ...
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Eingestellt am 07.06.2011 von D. Köhn-Huck
Abzweigung Kindergeld bei Betreuungsleistungen der Eltern
Das Finanzgericht Münster hat sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2011, AZ 12 K 2057/10 damit auseinandergesetzt, wann Sozialleistungsträger, die Leistungen an behinderte Kinder erbringen, die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst verlangen können.
Im zu entscheidenden Fall lebte der behin...
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Eingestellt am 25.05.2011 von D. Köhn-Huck
Widersprüche und Berufung nicht per e-mail
Auch wenn mittlerweile die meisten Angelegenheiten über das Internet erledigt werden können- das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid bzw. der Berufung gegen ein Urteil ist noch nicht per e-mail möglich.
Das Bundessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein ehemals Arbe...
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Eingestellt am 27.04.2011 von D. Köhn-Huck
Hilfsmittel zum selbstbestimmten Leben- Krankenkasse muss zahlen
Die Betroffene beantragte bei der Krankenkasse die Übernahme der Kosten für einen Dusch-WC-Aufsatz. Die Krankenkasse lehnte ab. Es wurde eingewandt, dass für die Intimpflege bereit ein Bedarf ermittelt worden sei, der durch die Pflegekräfte abgedeckt werde.
Mit der gleichen Begründung unterlag di...
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Eingestellt am 07.04.2011 von D. Köhn-Huck
Wohnungs-Erstausstattung § 23 SGB II - Fernsehgerät
Der Betroffene, der zuvor obdachlos war, beantragte beim Grundsicherungsträger Leistungen für die Erstausstattung einer 17 m² großen Wohnung. Unter den begehrten Gegenständen war auch ein Fernsehgerät. Der Grundsicherungsträger bewilligte Leistungen in Höhe von 506,50 € sowie einen Zuschuss für Gard...
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Eingestellt am 07.03.2011 von D. Köhn-Huck
Gleitsichtbrille als Sonderbedarf i.S.d. des SGB II
Das Sozialgericht Detmold hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2011, AZ S 21 AS 926/10, entschieden, dass die Kosten der Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf von dem zuständigen Grundsicherungsträger zu übernehmen ist. Ein derartiger Anspru...
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Eingestellt am 22.02.2011 von D. Köhn-Huck
Lottogewinn als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Urteil vom 13.12.2010 entschieden, dass sich Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen müssen.
Der Betroffene besaß ein Los der „ Aktion Mensch“, für welches er zuletzt monatlich 15 € aufgewandt hat...
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Eingestellt am 01.02.2011 von D. Köhn-Huck
Tarifunfähigkeit der CGZP und die Auswirkungen auf die Rente
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ( CGZP) keine Tarifverträge abschließen kann. Dies hat zur Folge, dass auch der vereinbarte Tariflohn nichtig...
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Eingestellt am 01.02.2011 von D. Köhn-Huck
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