Das Inkassobüro Aalto Financial Services aus Bremen versucht gegenwärtig im Auftrag italienischer Behörden Bußgelder aus Verkehrsordnungswidrigkeiten bei deutschen Fahrzeughaltern einzufordern. Bei Bußgeldern handelt es sich um öffentlich- rechtliche Forderungen, die nur über das Bundesamt für Justiz in Deutschland vollstreckt werden können. Deutsche Gerichte sind für derartige Forderungen unzuständig . Eine Vollstreckung über das Bundesamt für Justiz in Bonn ist allerdings erst dann möglich, wenn Italien den EU- Rahmenbeschluss zur Geldsanktionsvollstreckung tatsächlich umsetzt, was am 21.08.2014 noch nicht der Fall ist. Aber Vorsicht: In Italien können diese Forderungen durchgesetzt werden, wenn Sie sich dort erneut aufhalten und zwar bis zum Ablauf der fünfjährigen Vollstreckungsverjährung aber auch dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird.

Quelle: Mitteilungen der Juristischen Zentrale des ADAC Nr. 51/2014

zum Thema: Vollstreckung ausländischer Bußgelder