Qualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen

Soll ein Verkehrsteilnehmer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Ampel zeigt bereits
länger als eine Sekunde rotes Licht) verurteilt werden, muss das Gericht die angewandte
Messmethode darstellen und deren Beweiskraft bewerten. Soll der Verstoß zudem durch Zeugen
bewiesen werden, sind deren Aussagen ebenso objektiv zu beurteilen.
Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 300
EUR unter gleichzeitiger Anordnung eines Fahrverbots von einem Monat. Dem Fahrer wurde
vorgeworfen, beim Rechtsabbiegen eine Ampel bei Rot überfahren zu haben, nachdem diese
bereits länger als eine Sekunde rotes Licht angezeigt habe. Der Vorwurf basierte auf den
Angaben von zwei Polizeibeamten, die zur gezielten Rotlichtkontrolle eingesetzt waren. Sie
hatten festgestellt, dass der Betroffene mindestens 17 Meter von der Haltelinie entfernt war, als
die Ampel auf Rot umsprang. Dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorlag, schlossen die
Beamten aus dieser Distanz, ohne jedoch auf die Uhr zu schauen, um etwa die Sekunden zu
zählen.
Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen. Denn die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten
Rotlichtverstoßes lassen eine tragfähige Entscheidung nur dann zu, wenn in dem Urteil die von
dem Zeugen angewandte Messmethode dargestellt und hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet
wird. Beruhen die Angaben jedoch auf Schätzungen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit
den Zeugenangaben erforderlich - insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Zuverlässigkeit
der Schätzung. Bleiben Zweifel, gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12

Fundstelle: www.justiz.nrw.de

zum Thema: Verkehrsrecht



Eingestellt am 01.10.2012 von M. Vogel
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