News Verkehrsrecht

Übertragung der Verkehrsüberwachung - hier Geschwindigkeitsmessung - auf private Firmen ist unzulässig (OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 )

Wed, 13 Nov 2019 16:44:00 +0100

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin - Vertragsanwalt des ADAC

Die Tagespresse verweist gegenwärtig auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die...

Vertragsstrafe für Parkplatznutzung ohne Parkscheibe - Park & Control Pac GmbH auch in Schwerin aktiv

Mon, 20 Feb 2017 09:28:00 +0100

Was bisher aus anderen (Groß-)städten bekannt ist, häuft sich nunmehr auch in Schwerin.

Diverse Betreiber von Parkplätzen, insbesondere von Einkaufszentren und Supermärkten beauftragen eine private ...

Wer kann Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend machen?

Sat, 03 Dec 2016 18:03:00 +0100

Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Leipzig zu befassen. Insbesondere in Prozessen kommt es immer wieder vor, dass der Anwalt der Versicherung ausdrücklich oder mit " Nichtwissen " bestreitet,...

Nutzungsausfall und Mietwagenkosten ohne Zulassung eines Ersatzfahrzeuges

Thu, 23 Jun 2016 22:20:00 +0200

Nach einem Totalschaden entschließt sich der Geschädigte zunächst kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Immer wieder verweigern Versicherer dann die Zahlung von Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten. Einge...

Volkswagen Abgasskandal - Konsequenzen für Halter-und Fahrer

Sun, 27 Sep 2015 18:31:00 +0200

Seit Tagen hören neue Meldungen zum Volkswagen Abgasskandal nicht auf. Nicht nur die Verantwortlichen der Volkswagen AG haben mit Bußgeldern und Strafverfolgung zu rechnen, sondern auch die Halter un...

Rechtsprechung zu Unfällen mit versenkbaren " Pollern "

Fri, 21 Aug 2015 15:11:00 +0200

In Städten werden vielfach Polleranlagen benutzt, um den Verkehr von bestimmten Straßen-und Wegen auszuschließen oder nur für bestimmte Berechtigte zuzulassen. Beim Hochfahren des Pollers kommt es imm...

Verweis auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt

Sun, 28 Jun 2015 18:24:00 +0200

Zwischen Geschädigten und Versicherern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zur Höhe der Reparaturkosten, vor allem bei der fiktiven Abrechnung.

Der Fall:

Der Geschädigte ließ in seiner Fachwerk...

Fahrverbot - Verlängerung durch Poststreik ?

Mon, 22 Jun 2015 20:29:00 +0200

Der Mandant wurde zu einem Bußgeld mit Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Unmittelbar am Tage der Rechtskraft versendet der Mandant die Fahrerlaubnis am 15.6.2015 an das zuständige Amtsgericht pe...

Regress des Kfz - Haftpflichtversicherers auch bei Fahrverbot?

Thu, 11 Jun 2015 17:40:00 +0200

Der Fall:

Der Versicherungsnehmer hatte während eines einmonatigen Fahrverbots pflichtwidrig sein Fahrzeug genutzt und hierbei schuldhaft einen Unfall verursacht.Der Haftpflichtversicherer glich den ...

Winterreifenpflicht - Bußgeld, Nachteile bei Kasko- und Haftpflichtversicherung

Fri, 05 Jun 2015 14:30:00 +0200

Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge (Motorräder, Quads, Geländewagen), nicht aber Anhänger sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl...