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Dürftigkeitseinrede bei Erbfall: Haftung für Mietschulden des Erblassers nur mit Nachlaß-, nicht Eigenvermögen
Mit einem Erbe können auch erhebliche Nachteile verbunden sein. Grundsätzlich tritt der Erbe in
Verbindlichkeiten ein. Auch im Mietrecht?
Ein Mieter verstarb im Oktober 2008. Dessen ehemalige Vermieterin machte daraufhin
Mietansprüche bis Januar 2009 geltend. Nicht nur die Miete sollte gezahlt werden, sondern auch
Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und
Beschädigungen der Mietsache. Der Erbe des Mieters hatte allerdings die sogenannte
Dürftigkeitseinrede erhoben. Geregelt ist diese in § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit war eine
Haftung auf den Nachlass beschränkt. Der Erbe musste nicht mit seinem Eigenvermögen haften.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen
nach dem Tod eines Erblassers beendet wird.
Hinweis: Erben sollten immer aufpassen. Ist eine Überschuldung des Nachlasses zu befürchten,
ist eine Beschränkung oder sogar insgesamt die Ausschlagung des Erbes anzuraten. Wichtig ist
dabei zu wissen: Für die Ausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen nach Kenntnis des
Erbfalls!
Verbindlichkeiten ein. Auch im Mietrecht?
Ein Mieter verstarb im Oktober 2008. Dessen ehemalige Vermieterin machte daraufhin
Mietansprüche bis Januar 2009 geltend. Nicht nur die Miete sollte gezahlt werden, sondern auch
Schadenersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und
Beschädigungen der Mietsache. Der Erbe des Mieters hatte allerdings die sogenannte
Dürftigkeitseinrede erhoben. Geregelt ist diese in § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit war eine
Haftung auf den Nachlass beschränkt. Der Erbe musste nicht mit seinem Eigenvermögen haften.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen
nach dem Tod eines Erblassers beendet wird.
Hinweis: Erben sollten immer aufpassen. Ist eine Überschuldung des Nachlasses zu befürchten,
ist eine Beschränkung oder sogar insgesamt die Ausschlagung des Erbes anzuraten. Wichtig ist
dabei zu wissen: Für die Ausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen nach Kenntnis des
Erbfalls!
Quelle: BGH, Urt. v. 23.01.2013 - VIII ZR 68/12
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de
zum Thema: Mietrecht
Eingestellt am 06.04.2013 von M. Vogel
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