Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet worden

Stirbt ein Mensch, laufen Daueraufträge etc. zunächst weiter. Meistens geht auch eine dem
Verstorbenen gezahlte Rente weiter ein, bis der Träger von dessen Tod Kenntnis erlangt. Aber
wie steht es um die Verpflichtung eines oder mehrerer Erben, diese Geldeingänge
zurückzuerstatten?
In einem vom Amtsgericht Bad Segeberg entschiedenen Fall hatte der Rententräger in
Unkenntnis des Todes eines Rentners weiterhin gezahlt. Später verlangte der Rententräger die
Rückzahlung aller nach dem Tod erbrachten Leistungen. Die Zahlungspflicht endete schließlich
mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Der Erbe machte geltend, er habe das Geld ausgegeben,
um andere Nachlassverbindlichkeiten zu bestreiten.
Das Amtsgericht verpflichtete den Erben zur Rückzahlung. Erbrechtliche Vorschriften waren hier
nicht anzuwenden. Denn obwohl die Zahlung auf das Konto des Verstorbenen überwiesen wurde,
ging sie nicht mehr an den Verstorbenen, sondern bereits an den Erben. Für die Zahlung gab es
keinen Rechtsgrund. Der Erbe muss die zu viel geleistete Rente deshalb ganz persönlich und
nicht in seiner Position als Erbe erstatten.

Hinweis: Nach dem Tod eines Menschen sind viele Dinge zu regeln. Unter anderem ist der
regelmäßige Zahlungsverkehr zu prüfen. Daueraufträge sind ggf. zu kündigen und alle
betroffenen Stellen zu informieren.

Quelle: AG Bad Segeberg, Urt. v. 30.11.2011 - 17 C 160/11

Fundstelle: FamRZ 2012, 1092

zum Thema: Sonstiges



Eingestellt am 03.10.2012 von M. Vogel
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)