News allgemein

Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen

Die Sommerzeit bringt immer wieder Rechtsstreitigkeiten über die Temperatur in Mieträumen
mit sich. Nun gibt es hierzu ein neues Urteil des Kammergerichts Berlin (KG).
Ein Mieter von Gewerberäumen hatte eine Mietminderung von 10 % während der
Sommermonate vorgenommen. Er behauptete, in jedem Sommer ...
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Eingestellt am 14.09.2012 von M. Vogel

Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren

Zwei Eigentümer stritten sich über den schnellsten Weg zur Mülltonne. Der eine versperrte den
Weg, der andere wollte sich mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Ein Fall, der
ebenso im Mietrecht spielen könnte.
Einem Eigentümer stand das im Grundbuch verbriefte Recht zu, auf direktem Weg...
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Eingestellt am 14.09.2012 von M. Vogel

Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten

Die Mieter einer Wohnung hatten die Miete um 20 % gemindert, da in dem Mehrfamilienhaus
einige Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt worden waren, wodurch sich die langjährigen
Mieter belästigt fühlten. Da kein Lärmprotokoll vorlag, wollte der Vermieter die Mietminderung
nicht akzeptieren und kündig...
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Eingestellt am 14.09.2012 von M. Vogel

Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend

Mieterhöhungen sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Der häufigste
Fall ist die Anhebung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Wenn
sich der Vermieter dabei auf Vergleichswohnungen beruft, sind die Probleme häufig
vorprogrammiert.
Nach dem Gesetz steh...
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Eingestellt am 09.09.2012 von M. Vogel

Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen

Das Thema "Rauchen in Mietshäusern" beschäftigt die Gerichte seit langem. Nun gibt es eine
weitere Entscheidung, die sich mit dem Rauchen in einer Ladenpassage beschäftigt.
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hatte Kanzleiräume in einem baulich umschlossenen Teil einer
Ladenpassage angemietet. In der Lad...
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Eingestellt am 09.09.2012 von M. Vogel

Ausbildung und Studium: Fahrtkosten sind besser absetzbar

Wenn Ihr Kind eine duale Ausbildung oder einen Aufbaustudiengang absolviert (z.B.
Masterstudiengang nach Bachelorabschluss), kann es sämtliche Kosten hierfür als
Werbungskosten abziehen. Dazu gehören Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und
Bürobedarf sowie die Fahrtkosten zur Uni oder zu einer ...
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Eingestellt am 11.07.2012 von M. Vogel

Lohnspende: Die gute Tat und deren steuerliche Folgen

Als Arbeitnehmer können Sie auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und diesen direkt als
Spende abzweigen lassen. Auch Schüler können solche Lohnspenden leisten: In der
Vergangenheit haben mehrfach Schulprojekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden -
etwa "‚Der Soziale Tag" oder "Aktion Tag...
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Eingestellt am 11.07.2012 von M. Vogel

Gesetzesänderung: Smartphones und Software können steuerfrei überlassen werden

Arbeitnehmer müssen Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PCs oder
Telefoneinrichtungen bereits seit längerer Zeit nicht mehr versteuern. Das gilt selbst dann, wenn
der Computer in der Wohnung des Arbeitnehmers steht. Auch die vom Arbeitgeber getragenen
laufenden Kosten sind steuerfrei...
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Eingestellt am 11.07.2012 von M. Vogel

Kinderbetreuungskosten: Ab 2012 gilt ein neues Regelwerk

Kinderbetreuungskosten sind seit dem 01.01.2012 nur noch als Sonderausgaben abziehbar. Das
Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neue Rechtslage jetzt in einem ausführlichen
Anwendungserlass erläutert.
Bis einschließlich 2011 können Sie den Aufwand für die Betreuung noch über zwei verschiedene
Wege ...
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Eingestellt am 11.07.2012 von M. Vogel

Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums

Wurde ein Mieter zu der Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt, nachdem der Vermieter
beispielsweise nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete entsprechend angehoben hat, sieht
das Gesetz einen Schutz des Mieters vor einem allzu schnellen Rauswurf vor. In diesem Fall darf
der Vermieter dem Mieter nic...
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Eingestellt am 11.07.2012 von M. Vogel

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