News allgemein

Nur kurzes Mietverhältnis: Kündigung wirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht absehbar war

Soll einem Mieter von Wohnraum gekündigt werden, muss der Vermieter dafür einen plausiblen
und gültigen Grund angeben. Möchte er die Wohnung selbst nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs
kündigen. Ist das aber auch schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags möglich?
Zwei Mieter hatten seit Februar...
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Eingestellt am 28.05.2013 von M. Vogel

Preistransparenz zu Ferienunterkünften: Endpreisangaben sind Pflicht, wenn individuelle Faktoren auszuschließen sind

Grundsätzlich ist der Preis für die Endreinigung von Ferienunterkünften in der Miete enthalten.
Ein Vermieter bot über das Internet Ferienwohnungen an der Ostseeküste an. In den Anzeigen
befand sich unter jeder Wohnung eine Tabelle mit den zu zahlenden Preisen, gegliedert nach
Hauptsaison, Nebensais...
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Eingestellt am 28.05.2013 von M. Vogel

Verschwundener Renoir: Teure Klage gegen unachtsame Staatsanwaltschaft

Verschwundener Renoir: Teure Klage gegen unachtsame Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Essen beschlagnahmte ein Bild. Angeblich sollte es sich dabei um einen
"verschwundenen Renoir" handeln. Dann verschwand das Bild auf unerklärliche Weise aus der
Verwahrung der Staatsanwaltschaft. Der Eigent...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Verlorener Freizeitparkchip: Vertragsklausel muss Nachweis eines unverschuldeten Verlusts ermöglichen

Ein wichtiges Urteil für alle, die selbst oder deren Kinder schon einmal einen Chip mit
eingeräumtem Kreditrahmen verloren haben.
Die Betreiberin eines Freizeitparks stellt ihren Besuchern ein Armband mit einem Chip zur
Verfügung. Dieses Verfahren wird unter anderem auch in Diskotheken häufig angewe...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Mangelhafte Küchenmontage: Zurückbehaltungsrecht der Restrate muss Käuferinteresse stärken

Kennen Sie das auch? Sie kaufen eine Küche und im Vertrag steht, dass der Kaufpreis spätestens
bei Anlieferung ohne Abzug zu zahlen ist. Geht das so einfach?
Eine Frau kaufte eine Küche zum Preis von fast 24.000 EUR und beauftragte die Planung, die
Herstellung sowie den Einbau. Nach den allgemeinen ...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Mangelndes Sicherheitsgefühl: Rückgaberecht auch bei subjektiv empfundenem Mangel möglich

Auch ein winziger Mangel kann zu einem Rückgaberecht bei einem Neufahrzeug führen.
Etwa 1½ Jahre nach der Auslieferung bemängelte ein Autokäufer erstmalig ein klapperndes
Geräusch am Unterboden seines Fahrzeugs. Nach seiner Behauptung erfolgten 22
Nachbesserungsversuche, bevor er schließlich vom Kau...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Verzögerungen im Luftverkehr: Entschädigung bei Flugverspätung von mehr als drei Stunden

Eine günstige Entscheidung für Fluggäste hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefällt.
Eine Passagierin hatte einen Flug gebucht, der von Bremen über Paris und Brasilien nach
Paraguay führen sollte. Der Flug hatte jedoch bereits zu Beginn eine Abflugverspätung von fast
zweieinhalb Stunden. Dadurch...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Nachbarschaftsstreit über Wegerecht: Duldung eines Garagenüberbaus ist nicht mit Zufahrtserlaubnis gleichzusetzen

Das Gesetz kann vorsehen, dass ein Nachbar einen Überbau seines Grundstücks dulden muss.
Das kann aber auch zu großen Überraschungen führen.
Zwei Grundstücksnachbarn gerieten in Streit. Die Garage des einen stand etwa zur Hälfte auf
dem Grundstück des anderen - ein sogenannter Überbau. Das war im Gr...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Wesentliche Gebäudebestandteile: Nach Grundstücksteilung muss der Öltank des Nachbargrundstücks nicht geduldet werden

Gibt es einen Anspruch auf Beseitigung des Öltanks vom Nachbargrundstück? Wie kann es
überhaupt dazu kommen, dass jemand einen Öltank auf einem Nachbargrundstück vergräbt?
Ein Grundstückseigentümer hatte seinen Heizöltank für die Ölheizung des Wohnhauses in die
Erde einbauen lassen. Nach einer Grund...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

Teilsanierung nach Marderschäden: Immobilienverkäufer muss rechtzeitig auf mögliche Restschäden hinweisen

In Immobilienkaufverträgen findet sich häufig ein rechtmäßiger Gewährleistungsausschluss. Für
Mängel muss der Verkäufer dann nicht haften. Anders sieht das aber bei arglistig verschwiegenen
Marderschäden aus.
Ein Hausbesitzer verkaufte sein Eigenheim. Im Kaufvertrag wurde ein
Gewährleistungsausschlu...
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Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel

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