News allgemein

Vermieter dürfen nicht ohne weiteres offene Forderungen durch ein Inkassobüro eintreiben
lassen und die Kosten vom Mieter ersetzt verlangen.
Eine Vermieterin verlangte eine Nachzahlung aus einer Heizkostenabrechnung, welcher der
Mieter widersprach. Kurz nach Übersendung der Abrechnung erhielt der Mi...
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Häufig klagen mehrere Wohnungseigentümer gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wie prozessual damit zu verfahren ist, entschied der
Bundesgerichtshof (BGH).
Ein Wohnungseigentümer legte eine Mängelklage ein und beantragte, dieWohnungseigentümergemeinschaft zur Zustimmung zu einem ents...
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Während von Teilen der Politik die völlige Aufhebung jeglicher Urheberrechte gefordert wird,
hat demgegenüber das Bundeskabinett nun einen Entwurf zur Änderung des Urhebergesetzes
beschlossen.
Die Bundesregierung musste außerdem handeln, um die Richtlinie 2011/77/EU der Europäischen
Union in nationa...
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Beleidigungen dürfen nicht geduldet werden - auch dann nicht, wenn sie in einer fremden
Sprache in Erscheinung treten.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein erstinstanzliches Urteil bestätigt. Einem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe bei einem Fußballspiel des Karlsruher SC gegen den VfL Bochu...
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Mieter hatten wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäß funktionierenden Heizung die Miete
gemindert. Die Heizung mit in Reihe geschalteten Fußleistenkonvektoren konnte nur zentral
reguliert werden, nicht in den einzelnen Räumen. Es musste das Amtsgericht Köln entscheiden,
ob diese Mietminderung ger...
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