News allgemein

Häufig erledigt ein Vermieter gerade in kleineren Wohnanlagen anfallende Arbeiten selbst. Aber
darf er die dafür entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Vermieter oder dessen Personal erbrachten
Hausmeister- und Ga...
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Ein Mieter verlangte nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2009 die Rückzahlung
von Betriebskostenvorauszahlungen für die Jahre 2002 bis 2004. Ursprünglich hatte der
Vermieter für diese Zeiträume keine Betriebskostenabrechnungen erteilt. Als der Vermieter die
entsprechenden Abrechnungen ...
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Pflegt eine fremde Familie ein Kind bzw. einen Jugendlichen außerhalb des Elternhauses - lebt
also der zu Pflegende bei der fremden Familie -, erfolgt die Übernahme der Kosten teilweise
durch den Staat. Doch wo sind die Grenzen? Das hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
zu klären.
Eine junge F...
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In vielen Lebensmittelmärkten werden auch Blumen zum Verkauf angeboten, Schnittblumen
stehen dabei meist im Wasser. Werden sie aus dem Kübel herausgenommen, tropft Wasser auf
den Boden - es kann glatt werden. Aber wer haftet, wenn ein Kunde deshalb ausrutscht und zu
Schaden kommt?
Das LG Wiesbaden m...
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Bei eBay können Dinge zu Schnäppchenpreisen ersteigert werden, aber auch völlig überteuert.
Häufiges Problem sind Plagiate. Mit einem Plagiatsfall musste sich vor kurzem auch der BGH
befassen.
Ein Anbieter stellte ein gebrauchtes Handy mit einem Startpreis von 1 EUR bei eBay ein. Das
Gerät kostet al...
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