News allgemein

Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig

Eigenbedarf stellt ein berechtigtes Interesse und damit einen Kündigungsgrund für den Vermieter
einer Wohnung dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun entscheiden, ob auch die geplante
Umwandlung einer Mietwohnung in eine Gewerbefläche einen solchen Kündigungsgrund
darstellen kann.
Zwei Wohnungsm...
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Eingestellt am 30.11.2012 von M. Vogel

Mietminderung nach Flächenfehlangabe: Nebenräume sind rechnerisch nicht mit Gewerbehauptflächen gleichtzsetzen

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Minderungsrecht besteht, wenn Mieträume
entgegen der Beschaffenheitsangabe zu klein sind. Für Kellerräume gilt dies aber nicht
uneingeschränkt.
Laut Mietvertrag für einen Imbiss sollte der Laden ca. 87 qm, der darunter liegende Keller als
Lagerfläche ca....
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Eingestellt am 30.11.2012 von M. Vogel

Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum

Eine Modernisierungsmaßnahme liegt unter anderem dann vor, wenn eine Mietwohnung in einen
allgemein üblichen Zustand versetzt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit der
Frage auseinandersetzen, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung des Zustands abzustellen ist.
Eine Mietwohnung wa...
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Eingestellt am 30.11.2012 von M. Vogel

Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen

Eine Mietkaution bringt dem Vermieter zunächst einmal Sicherheit. Für was darf er die
Mietkaution aber genau verwenden? Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft nun Klarheit.
Mieter und Vermieter hatten sich auf die Zahlung einer Kaution geeinigt. Diese sollte 1.200 EUR
betragen. Nachdem das Mietverhältn...
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Eingestellt am 30.11.2012 von M. Vogel

Wohnwertverbesserung: Mieter muss nicht alle Modernisierungsmaßnahmen dulden

Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter grundsätzlich dulden. Was aber, wenn er zuvor
bereits selbst modernisiert hat?
Ein Mieter lebte in einer mit Kohleöfen beheizten Altbauwohnung. Nach Zustimmung seines
Vermieters baute er eine Gasetagenheizung ein. Als der Vermieter wechselte, wollte dieser di...
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Eingestellt am 31.10.2012 von M. Vogel

Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen

Kann das eingetragene Wohnrecht aus Gesundheitsgründen nicht wahrgenommen werden und
wird daraufhin die Wohnung vermietet, stellt sich die Frage, wem die Mieteinnahmen zustehen.
Ein etwas komplizierter Fall, der in der Praxis allerdings häufig vorkommt: Eine ältere Dame
übertrug ihr Hausgrundstück g...
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Eingestellt am 31.10.2012 von M. Vogel

Letzter Wille entscheidend: Unrechtmäßige Umbettung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen

Leichen und Urnen darf nur derjenige von einem Friedhof auf einen anderen umbetten, dem das
Totenfürsorgerecht zusteht. Dies sind in der Regel die nächsten Angehörigen. Unternimmt ein
Angehöriger die Umbettung gegen den Willen der anderen, kann es sein, dass eine
Zurückbettung erfolgen und er den üb...
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Eingestellt am 08.10.2012 von M. Vogel

Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen

Ist jemand der Ansicht, in einer Prüfung eine zu schlechte Note erhalten zu haben, kann er gegen
die Gesamtbenotung gerichtlich vorgehen. Da es allerdings nur sehr eingeschränkt möglich ist,
Prüfungsleistungen gerichtlich zu überprüfen, sind die Erfolgsaussichten entsprechend gering.
Ein Prüfling ha...
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Eingestellt am 08.10.2012 von M. Vogel

Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber

Gewährt ein Kreditinstitut ein größeres Darlehen, verlangt es vom Darlehensnehmer eine
Sicherheit. Dafür genügt oft eine einfache Bürgschaft. Eine Ausfallbürgschaft wird dann
verlangt, um abgesichert zu sein, wenn auch der Hauptbürge nicht zahlt. Aber wie steht es um die
Ausgleichsansprüche jenes Au...
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Eingestellt am 08.10.2012 von M. Vogel

Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet worden

Stirbt ein Mensch, laufen Daueraufträge etc. zunächst weiter. Meistens geht auch eine dem
Verstorbenen gezahlte Rente weiter ein, bis der Träger von dessen Tod Kenntnis erlangt. Aber
wie steht es um die Verpflichtung eines oder mehrerer Erben, diese Geldeingänge
zurückzuerstatten?
In einem vom Amtsg...
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Eingestellt am 03.10.2012 von M. Vogel

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