News allgemein

Ausgerechnet mitten im Sommer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streupflicht bei
Eis- und Schneeglätte beschäftigt. Eine interessante Entscheidung nicht nur für Eigentümer von
Grundstücken, sondern auch für Mieter, die eine Streupflicht haben.
Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstunternehm...
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Vom Mieter vorgenommene Mietminderungen haben zur Folge, dass der Vermieter seine Miete
nicht mehr in vollem Unfang erhält. Häufig wissen Mieter jedoch nicht, in welcher Höhe sie
mindern dürfen und warum überhaupt ein Mangel entstanden ist. Und was geschieht, wenn sich
später herausstellt, dass der ...
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Kommt ein Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Vermieter das
Mietverhältnis im Rahmen der Gesetze kündigen.
Eine Mieterin sollte erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen für Heiz- und Warmwasserkosten
leisten, was diese jedoch verweigerte. Schließlich verlangte der Vermieter sowoh...
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Mitunter ist es Aufgabe der Polizei, hilflose Personen aufzugreifen und an einen sicheren Ort zu
bringen. Die dabei entstehenden Kosten kann sie dem Betroffenen in Rechnung stellen.
Ein an Demenz Erkrankter wurde von der Polizei im öffentlichen Verkehrsraum aufgegriffen und
zurück in das Heim gebrac...
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Für die Erbschaft durch ein Testament muss das Testament grundsätzlich im Original vorliegen.
Ausnahmsweise kann jedoch auch eine Kopie des Testaments genügen.
Im entschiedenen Fall lag nur eine Kopie des Testaments vor. Das Original war unauffindbar.
Die Witwe des Verstorbenen konnte aber genau ang...
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