News Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen Schwangerschaft - mehrfache Kündigung ohne Beteiligung der Schutzbehörde

Kündigt ein Arbeitgeber einer Schwangeren mehrfach während der Schwangerschaft, so besteht ein Anspruch auf angemessene Geldentschädigung wegen Benachteiligung wegen der Schwangerschaft.

Der Fall:

Während einer Schwangerschaft mit Beschäftigungsverbot kündigte der Arbeitgeber -ein Rechtsanwalt - ...
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Eingestellt am 09.11.2015 von M. Vogel

Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

Rechtsgrundlage: MuSchG Mutterschutzgesetz

§ 9 Kündigungsverbot ( MuSchG )
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung beka...
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Eingestellt am 24.06.2015 von M. Vogel

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei Suchterkrankungen

Rechtsgrundlage: Entgeltfortzahlungsgesetz

§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal...
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Eingestellt am 19.06.2015 von M. Vogel

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Grundsätzlich dürfen Schwerbehinderte wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft nicht benachteiligt werden.

Ein Mitarbeiter hatte sich mehrfach bei ein und dem selben Arbeitgeber beworben. Zuletzt ohne im Bewerbungsschreiben oder im Lebenslauf auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinzuweisen. Ledig...
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Eingestellt am 31.05.2015 von M. Vogel

Schmerzensgeld für sinnlose Tätigkeit

Der Fall: Eine Mitarbeiterin ist bei der Bundeswehr als zivile Angestellte beschäftigt. Infolge des Wegfalls der Wehrpflicht entfiel der Arbeitsplatz der schwerbehinderten Mitarbeiterin. Ihr wurde zunächst angeboten, sie bezahlt freizustellen. Die Mitarbeiterin verlangte indes Beschäftigung , die u...
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Eingestellt am 20.05.2015 von M. Vogel

Teilnahme eines Rechtsbeistandes oder Rechtsanwalts an einem Gespräch zur betrieblichen Wiedereingliederung

Eine Arbeitnehmerin verlangte das bei einem BEM- Gespräch auch ihr Rechtsanwalt teilnimmt. Dies hat der Arbeitgeber versagt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich mit diesem Fall zu befassen.

Rechtsgrundlage:

§ 84 SGB IX Prävention
(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von pers...
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Eingestellt am 11.05.2015 von M. Vogel

Mindestlohngesetz- Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung anrechenbar ?

Seit dem 1.1.2015 gilt das Mindestlohngesetz, wonach ( fast ) alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf einen Bruttolohn von 8,50 € pro Zeitstunde haben. Darf ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer bisher 6,44 € pro Stunde verdiente und ein Urlaubsgeld von jährlich 500 € brutto sowie ...
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Eingestellt am 06.05.2015 von M. Vogel

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Ausgangslage:

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf 20/24 Werktage Urlaub, der grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu gewähren ist. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur erlaubt, wenn dringende betriebliche oder in der Person...
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Eingestellt am 19.02.2015 von M. Vogel

Arbeitszeugnis nur mit der Note "befriedigend"

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Arbeitnehmer regelmäßig nur ein Anspruch auf ein Zeugnis mit der Note "befriedigend" hat. Für eine bessere Schlussbeurteilung muss er entsprechende Leistungen vortragen und ggf. auch beweisen, auch dann, wenn vergleichbare Arbeitnehmer de...
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Eingestellt am 16.02.2015 von M. Vogel

Gestaffelte Kündigungsfrist entsprechend der Beschäftigungsdauer sind rechtmäßig

§ 622 BGB als auch viele Arbeitsverträge sehen einen gestaffelte Kündigungsfrist für den Arbeitgeber vor, wonach sich diese mit zunehmender Beschäftigungsdauer bis zu 7 Monate verlängert. Eine 1983 geborene Mitarbeiterin war seit Juli 2008 als Aushilfe auf einem Golfplatz beschäftigt. Am 20.12.2011 ...
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Eingestellt am 13.11.2014 von M. Vogel

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