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Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Fraglich ist dabei, wie mit Ehrenamtlichen umzugehen
ist. Sollen sie die gleichen Schutzrechte wie Arbeitnehmer erhalten?
Eine Klägerin war bei der Telefonseelsorge tätig. Diese stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, in
denen ein Hauptamtlicher und etwa 50 ehrenamtlich Tätige die Telefonseelsorge betreuten. Es
gab Dienstpläne und Dienstzeiten. Die Klägerin war zehn Stunden im Monat tätig und erhielt
dafür 30 EUR. Als sie mündlich vom Dienst entbunden wurde, reichte sie eine
Kündigungsschutzklage ein. Diese Klage verlor sie jedoch in allen Instanzen - selbst vor dem
Bundesarbeitsgericht. Nach dessen Ansicht lag zu keiner Zeit ein Arbeitsverhältnis vor. Auch sei
die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen rechtlich zulässig, insbesondere bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Selbst die Grenze zum Missbrauch war nicht überschritten. Denn die
ehrenamtliche Tätigkeit dient grundsätzlich nicht der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz.
Arbeitnehmerschutzvorschriften wurden nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls nicht
umgangen.
ist. Sollen sie die gleichen Schutzrechte wie Arbeitnehmer erhalten?
Eine Klägerin war bei der Telefonseelsorge tätig. Diese stellte Räumlichkeiten zur Verfügung, in
denen ein Hauptamtlicher und etwa 50 ehrenamtlich Tätige die Telefonseelsorge betreuten. Es
gab Dienstpläne und Dienstzeiten. Die Klägerin war zehn Stunden im Monat tätig und erhielt
dafür 30 EUR. Als sie mündlich vom Dienst entbunden wurde, reichte sie eine
Kündigungsschutzklage ein. Diese Klage verlor sie jedoch in allen Instanzen - selbst vor dem
Bundesarbeitsgericht. Nach dessen Ansicht lag zu keiner Zeit ein Arbeitsverhältnis vor. Auch sei
die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen rechtlich zulässig, insbesondere bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Selbst die Grenze zum Missbrauch war nicht überschritten. Denn die
ehrenamtliche Tätigkeit dient grundsätzlich nicht der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz.
Arbeitnehmerschutzvorschriften wurden nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls nicht
umgangen.
Hinweis: Ehrenamtlich Tätige sollten sich immer bewusst sein, dass sie keine
Arbeitnehmerschutzrechte genießen. Sie sind keine Arbeitnehmer und werden auch nicht als
solche behandelt.
Quelle: BAG, Urt. v. 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Fundstelle: www.bundesarbeitsgericht.de
zum Thema: Arbeitsrecht
Eingestellt am 09.11.2012 von M. Vogel
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