Coronakrise - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Fragen und Antworten von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

1. Kann ich wegen der Coronakrise und dem Ansteckungsrisiko unter Fortzahlung meiner Vergütung zu Hause bleiben ?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Die allgemeine Krise und die abstrakte Möglichkeit der Ansteckung reicht nicht aus. Allein die Befürchtung, sich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit anzustecken gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Bleiben Sie nur wegen der abstrakten Gefährdungslage der Arbeit fern, so fehlen Sie unentschuldigt und müssen auch nicht bezahlt werden.

2. Ich habe den begründeten Verdacht, mich angesteckt zu haben und muss mich auf behördliche Anordnung in häusliche Quarantäne begeben. Habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Sofern lediglich der Verdacht besteht, sich angesteckt zu haben, weil Sie Kontakt zu infizierten hatten, können Sie der Arbeit mit Ankündigung fernbleiben und erhalten wegen vorübergehender persönlicher Verhinderung ihren bisherigen Lohn gemäß § 616 S. 1 BGB.

3. Wer zahlt Lohn und Gehalt wenn ich am Corona Virus erkrankt bin?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Sofern Sie selbst am Corona-Virus erkrankt sind, erhalten Sie wie jeder andere erkrankte Mitarbeiter Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach Ablauf von 6 Wochen erhalten Sie Krankengeld von Ihrer Krankenkasse.

4. Bei mir ist ein behördliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden gemäß § 31 Infektionsschutzgesetz ( ISfG ). Bekomme ich hier auch Entgeltfortzahlung?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Bei Kanken, Krankenverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen kann ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet werden. Ist dies angeordnet, erhalten Sie gemäß § 56 Abs. 1 ISfG für die Dauer von sechs Wochen eine Entschädigung, die dem Gehalt entspricht. Dabei zahlt diese Entschädigung der Arbeitgeber, der diese bei der zuständigen Behörde zurückfordern kann.

5. Die Behörde hat den Fortbetrieb meines Arbeitgebers untersagt weil ein besonderes Infektionsrisiko besteht. Erhalte ich auch hier Entgeltfortzahlung?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Nach der sogenannten " Risikolehre " trägt das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen der Arbeitgeber, zum Beispiel aufgrund der Aschewolke. Dies gilt nicht bei allgemeinen Gefahrenlage wie zum Beispiel Krieg, Unruhen und Terroranschläge.

6.Mein Betrieb wurde vorübergehend wegen Corona geschlossen, ohne dass irgendjemand infiziert ist. Muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Wird nur der Betrieb geschlossen obwohl Sie arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, besteht kein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetzes. Dieser Fall ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, weil es ihn so noch nicht gegeben hat.

7. Mein Arbeitgeber muss wegen fehlender Rohstoffe oder sonstigen Materials den Betrieb einstellen. Habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Grundsätzlich gehört dies zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Die Bundesregierung hat im Eilverfahren für derartige Fälle zur Vermeidung von Kündigungen Kurzarbeitergeld geregelt. Dieses wird nur auf Antrag gezahlt, im übrigen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf volle Vergütung.

8.Kindertagesstätte und Schule sind geschlossen. Kann ich der Arbeit fernbleiben unterhalte ich trotzdem eine Vergütung?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Hier hilft § 616 S 1 BGB weiter:

" Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird."

Sind Kindergarten oder die Schule geschlossen, so sind die Voraussetzungen der schuldlosen Verhinderung zur Erbringung der Dienstleistung grundsätzlich gegeben. Problematisch ist hier, ob das Merkmal der nicht erheblichen Zeit erfüllt ist. Ein bis zwei Wochen sind unproblematisch, wenn feststeht, dass die Schule oder der Kindergarten danach wieder geöffnet ist. Ist die Dauer der Schließung nicht absehbar, so entfällt der Anspruch insgesamt. Dies betrifft allerdings nur die Vergütung, nicht das Fernbleiben von der Arbeit. Betroffen sind nur Kinder bis zum 12. Lebensjahr, danach kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. In Arbeitsverträgen kann die Vorschrift des § 616 allerdings ausgeschlossen sein. Dann besteht kein Anspruch.

9. Kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen der Corona-Krise kündigen?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin

Grundsätzlich wird damit zu rechnen sein, dass einzelne Arbeitgeber durch die Coronakrise erheblich belastet werden, weil sie Dienstleistungen nicht erbringen oder aus besonderen Gründen Produkte nicht herstellen können. In Betrieben unter zehn Mitarbeitern greift das Kündigungsschutzgesetz nicht. Hier muss grundsätzlich nur die Kündigungsfrist eingehalten werden. Ansonsten ist der Arbeitnehmer hier nur vor willkürlichen Kündigungen geschützt.

Bei mehr als 10 Mitarbeitern bedarf es dringender betrieblicher Erfordernisse (so genannter betriebsbedingter Gründe). Grundsätzlich können Betriebsschließungen oder Umsatzverluste solche betriebsbedingten Gründe darstellen, wenn sie nicht nur vorübergehender Natur sind.

Die soziale Rechtfertigung der betriebsbedingten Kündigung verlangt, dass bei Zugang der Kündigung die Prognose gestellt werden kann, dass der Beschäftigungsbedarf für den Arbeitnehmer spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein . Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schon bei Zugang der Kündigung nicht mehr benötigt, denn dann wäre er – je nach Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist – gezwungen, ihn uU noch über mehrere Monate zu entlohnen, ohne dass er für ihn eine Verwendungsmöglichkeit hat. Ferner sind mildere Mittel zu prüfen, zum Beispiel Kurzarbeitergeld. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist wohl damit zu rechnen, dass es durchaus zahlreiche Kündigungen geben wird, bei vielen Kündigungen allerdings nicht feststeht, dass der Beschäftigungsbedarf nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Gegen eine Kündigung muss binnen 21 Tagen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Wird Ihnen gegenwärtig gekündigt, so steht in vielen Fällen jedenfalls jetzt noch nicht fest, dass der Beschäftigungsbedarf mit Ablauf der Kündigungsfrist entfällt.
Haben Sie weitere Fragen zum Arbeitsrecht, zu Kündigungen während der Corona-Krise, zur Entgeltfortzahlung während der Corona - Krise, zum Fernbleiben von der Arbeit während der Corona -Krise ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin, der richtige Ansprechpartner.