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- Rechtsanwalt in Schwerin
- Über die Rechtsanwälte Martin Vogel und Daniela Köhn-Huck in Schwerin
- !!!! Verfahrensweise während der Corona - Kriese !!!
- Coronakrise - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Fragen und Antworten von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin
- Die Behörde hat den Fortbetrieb meines Arbeitgebers untersagt weil ein besonderes Infektionsrisiko besteht. Erhalte ich auch hier Entgeltfortzahlung?
- Kann ich wegen der Coronakrise und dem Ansteckungsrisiko unter Fortzahlung meiner Vergütung zu Hause bleiben ?
- Wer zahlt Lohn und Gehalt wenn ich am Corona Virus erkrankt bin?
- Bei mir ist ein behördliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden gemäß § 31 Infektionsschutzgesetz ( ISfG ). Bekomme ich hier auch Entgeltfortzahlung?
- Ich habe den begründeten Verdacht, mich angesteckt zu haben und muss mich auf behördliche Anordnung in häusliche Quarantäne begeben. Habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
- Mein Betrieb wurde vorübergehend wegen Corona geschlossen, ohne dass irgendjemand infiziert ist. Muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten?
- Mein Arbeitgeber muss wegen fehlender Rohstoffe oder sonstigen Materials den Betrieb einstellen. Habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
- Kindertagesstätte und Schule sind geschlossen. Kann ich der Arbeit fernbleiben unterhalte ich trotzdem eine Vergütung?
- Kann mein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen der Corona-Krise kündigen?
- Fragen und Antworten zu Kurzarbeit insbesondere während der Coronakrise von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Vogel, Schwerin
- Darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?
- Mit dem Arbeitgeber besteht keine bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Möglichkeit der Kurzarbeit. Ein Betriebsrat existiert nicht und ein Tarifvertrag ist nicht anwendbar. Wie kann der Arbeitgeber jetzt reagieren?
- Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich Kurzarbeitergeld?
- Bin ich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld kranken-und rentenversichert?
- Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
- Wie lange erhalte ich Kurzarbeitergeld?
- Muss der Arbeitgeber eine Aufstockung zwischen den Kurzarbeitergeld und dem vollen Entgelt zahlen?
- Soll ich mich - sofern Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag nicht anwendbar sind oder keine Regelung enthalten - auf die Einführung von Kurzarbeit einlassen einlassen?
- Fragen zu Umgang mit den gemeinsamen Kindern im Falle von Trennung und Scheidung sowie zum Unterhalt während der Corona-Krise von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Vogel, Schwerin
- Chancen und Risiken für Umgang und Sorgerecht minderjähriger Kinder während der Corona Pandemie
- Videos zum Familienrecht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Vogel, Schwerin
- FOCUS Anwaltsliste - Deutschlands Top-Anwälte
- Rechtsschutzversicherung: Welche Kosten übernimmt meine Rechtsschutzversicherung?
- Welche Kosten entstehen bei außergerichtlicher und gerichtlicher Vertretung für Rechtsanwalt und Gericht?
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- Scheidung online
- Familienrecht in Schwerin - Rechtsanwalt Martin Vogel
- Trennung: Was muss ich wissen, bevor ich mich von meinen Ehepartner trenne?
- Fragen und Antworten zum Familienrecht: Trennung, Scheidung, Umgangsrecht, Sorgerecht, Wechselmodell, Vermögensausgleich, Zugewinn, Versorgungsausgleich von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Vogel, Schwerin
- Scheidung: Muss mein Partner oder ich aus der Ehewohnung ausziehen?
- Ehewohnung: Wer haftet nach einem Auszug für Miete, Betriebskosten und Schäden an der Ehewohnung?
- Scheidung: Kann man innerhalb der Ehewohnung getrennt leben ?
- Trennungsjahr: Kann das Trennungsjahr einvernehmlich verkürzt werden?
- Trennung: Zu welchen Rechtsfolgen führt die Trennung?
- Trennungstag: Wozu ist der genaue Tag der Trennung relevant?
- Trennung: Muss man die Trennung (schriftlich) dokumentieren?
- Kindergeld: Wer bekommt das staatliche Kindergeld nach Trennung und Scheidung ?
- Hausrat: Kann ich meinen Hausrat bzw. meine Haushaltsgegenstände bei Auszug aus der Wohnung mitnehmen?
- Hausrat: Wie wird der gemeinsame Hausrat bei Trennung auseinandergesetzt?
- Wann werden die Haushaltsgegenstände endgültig auseinandergesetzt?
- Versicherung: Wie lange ist der Hausrat noch versichert?
- Scheidung - Wer bekommt das Familienauto?
- Schadensfreiheitsrabatt: Wer erhält den Schadenfreiheitsrabatt in der KFZ-Haftpflicht und Kaskoversicherung?
- Trennung: Wer bekommt das Kindergeld nach der Trennung ?
- Scheidung - Was bedeutet Schlüsselgewalt?
- Ehescheidung - Wer haftet für Schulden auf dem gemeinsamen Konto?
- Steuerklasse: Welchen Einfluss hat die Trennung auf die Steuerklasse?
- Scheidung - Wer bekommt die Steuererstattung?
- Trennungsunterhalt: begrenztes Realsplitting - Muss ich meinen Trennungsunterhalt versteuern?
- Unterhalt: Kann ich Unterstützung bekommen, wenn mein Partner keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann?
- Sorgerecht: Wer bekommt das Sorgerecht für minderjährige Kinder nach der Trennung?
- Aufenthaltsbestimmungsrecht - Wo werden die Kinder wohnen und wer betreut diese?
- Trennungsjahr:Kann man das Trennungsjahr einvernehmlich abkürzen?
- Scheidungsantrag:Soll ich einen Scheidungsantrag einreichen oder dies meinem Partner überlassen?
- Sind Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar?
- Geburtsname: Kann ich meinen Geburtsnamen (Mädchennamen) wieder annehmen?
- Scheidung - Welche Anträge müssen beim Familiengericht gestellt werden?
- Scheidung - Gemeinsamer Anwalt oder ein Anwalt?
- Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren?
- Scheidung - Worüber entscheidet das Gericht?
- Was passiert im Termin zur Ehescheidung?
- Wann wird der Scheidungsbeschluss rechtskräftig?
- Was ist eine Online-Scheidung?
- Was ist ein Verfahrensbeistand und wer trägt dessen Kosten ?
- Ehewohnung: Was passiert mit der Ehewohnung?
- Unterhalt: Was ist Unterhalt und warum wird er geschuldet ?
- Kindesunterhalt: Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt?
- Kindesunterhalt: Wird Einkommen des Kindes auf den Unterhalt angerechnet?
- Unterhalt und Vermögen: Muss ein minderjähriges oder volljähriges Kind sein Vermögen für Unterhalt einsetzen?
- Mindestunterhalt: Muss ich wirklich Mindestunterhalt zahlen?
- Unterhalt Ehepartner: Welche Unterhaltsansprüche kann der gar nicht oder geringer verdienende Ehegatte haben?
- Berechnungsbeispiele Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt
- Erwerbsobliegenheit: Was bedeutet Erwerbsobliegenheit?
- Versorgungsausgleich: Was versteht man unter Versorgungsausgleich?
- Kann der Versorgungsausgleich zu einer Rentenkürzung führen?
- Kann man den Versorgungsausgleich ausschließen?
- Ist der Versorgungsausgleich auch bei langer Trennungszeit vollständig durchzuführen ?
- Ehegattenerbrecht: Wann endet das gesetzliche Ehegattenerbrecht ?
- Wie kann ich das Ehegattenerbrecht verhindern, wenn ich mich trennen möchte?
- Was passiert mit der Lebensversicherung bei Trennung und Scheidung?
- Was versteht man unter Zugewinnausgleich?
- Gibt es beim Zugewinnausgleich auch ein negatives Anfangsvermögen?
- Was versteht man unter einem privilegierten Anfangsvermögen?
- Kann das Anfangsvermögen durch eine Inflation aufgezehrt werden?
- Wie berechnet man den Zugewinnausgleich?
- Kann ein Vergleich über nachehelichen Unterhalt vor der Ehescheidung in einem gerichtlichen Verfahren protokolliert werden?
- Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- Worin unterscheiden sich Umgangsrecht und Sorgerecht?
- Umgang mit minderjährigen Geschwistern und Enkelkindern
- Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung aufgrund längerer oder dauernder Krankheit
- Kann ich bei bestehenden gemeinsamen Sorgerecht allein über Impfungen meines Kindes entscheiden?
- Kann mein Kind selbst entscheiden, wer die elterliche Sorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausüben soll?
- Kann das Familiengericht von Amts wegen über die elterliche Sorge entscheiden?
- Kann gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell werden?
- Wie lange muss ich nach der Ehescheidung für meinen Ehepartner Unterhalt zahlen, wenn dieser mit einem neuen Partner zusammen lebt?
- Muss ich für die Schulden meines Ehepartners aufkommen, die vor oder während der Ehe gemacht wurden?
- Kann der Umgang mit dem anderen Elternteil vollständig ausgeschlossen werden?
- Kann mein Kind den Umgang mit seinem anderen Elternteil verweigern?
- Wer trägt die Kosten für die Ausübung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind?
- Was muss ich tun, wenn der betreuende Elternteil mir den Umgang verweigert?
- Was umfasst eigentlich das Sorgerecht ?
- Nach welchen Gesichtspunkten entscheidet das Gericht über die Übertragung der elterlichen Sorge?
- Wie erhalte ich als nichtehelicher Vater das ( Mit- ) Sorgerecht für mein Kind?
- Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kann mein Partner mit dem gemeinsamen Kind einfach wegziehen?
- Sorgerecht: Wer erhält das Sorgerecht,wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil verstirbt?
- Sorgerecht /Entscheidungsbefugnis ( Corona ) Schutzimpfung: Welcher Elternteil entscheidet über ( Corona - ) Schutzimpfungen bei Uneinigkeit der Eltern ?
- Dürfen Eltern über Sparguthaben ihrer Minderjährigen Kinder verfügen?
- Unterhalt: Bundesfreiwilligendienst - freiwilliges soziales Jahr
- Fachanwalt für Familienrecht in Schwerin
- Einfamilienhaus und Eigentumswohnung bei Trennung und Scheidung
- Ansprüche der nichtehelichen Mutter aus Anlass der Geburt
- Unterhalt aus Anlass der Geburt gem. § 16 115 l Abs. 1. S. 1 BGB
- Schwangerschafts- und Entbindungskosten gem. § 16 51 l Abs. 1 S. 2 BGB
- Erwerbslosenunterhalt gem. § 16115 l Abs. 2 BGB
- Unterhalt wegen Betreuung eines bis zu 3 Jahren alten Kindes gem § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB
- Unterhalt für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes ab dem 3. Lebensjahr gem § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB
- Düsseldorfer Tabelle 2017
- Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- Haus und Wohnung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: kann ich verlangen dass mein nichtehelicher Lebenspartner aus der Wohnung auszieht wenn wir uns trennen ?
- Nicheheliche Lebensgemeinschaft: Kann ich Zahlungen für ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung nach der Trennung zurückfordern ?
- nichteheliche Lebensgemeinschaft:Kann der wirtschaftlich stärkere Partner, der praktisch die Immobilie bezahlt hat nunmehr Zahlungen zurückverlangen?
- Arbeitsrecht in Schwerin
- Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht
- Arbeitsvertrag :Habe ich Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag?
- Kündigung : Kann ein mündlich oder schriftlich geschlossener Arbeitsvertrag mündlich gekündigt werden?
- Welche Folgen hat eine unwirksame fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers?
- Was ist eine Abmahnung?
- Was kann ich gegen eine unberechtigte Abmahnung tun?
- Habe ich Kündigungsschutz in der Probezeit?
- Habe ich Anspruch auf Kündigungsschutz in einem Kleinbetrieb?
- Wann darf ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern kündigen?
- Darf ein Arbeitsvertrag befristet sein oder kann das Arbeitsverhältnis befristet werden?
- Was ist eine Zeitbefristung?
- Befristung: Darf ein Arbeitsvertrag mehrfach hintereinander befristet sein? oder: Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?
- Befristung: Darf ein unbefristeter Arbeitsvertrag nachträglich befristet werden?
- Befristung: Ich habe mit dem Arbeitgeber über einen Befristung verhandelt, diese aber erst unterschrieben, als ich schon 2 Wochen gearbeitet hatte. Habe ich nun einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag?
- Was kann ich tun, wenn die Befristung unwirksam ist?
- Verkehrsrecht in Schwerin - Rechtsanwalt Martin Vogel
- VW Abgasskandal Dieselmotor EA-189 - Verjährung droht
- Musterfestellungsklage - Vergleich vor dem Oberlandesgericht
- Warum gilt der Vergleich zum Dieselskandal / Abgasskandal nicht für Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 1.1.2016 erworben haben?
- Fragen und Antworten zum Verkehrsstrafrecht
- Was sind die häufigsten Straftaten im Straßenverkehr?
- Welche Strafe erwartet mich bei einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr?
- Wann mache ich mich wegen einer Trunkenheit im Verkehr strafbar und welche Strafe erwartet mich?
- Wann liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor und mit welcher Strafe muss ich rechnen?
- Wann mache ich mich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und mit welcher Strafe muss ich rechnen?
- Wann mache ich mich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar und welche Sanktion erwartet mich?
- Kann ich mich auch als Halter eines Fahrzeuges strafbar machen, wenn der Fahrzeugnutzer über keine Fahrerlaubnis verfügt?
- Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gilt die Prüfbescheinigung " begleitetes Fahren ab 17 " auch im Ausland?
- Was erwartet mich bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenvekehr ?
- Fragen und Antworten zum Verkehrszivilrecht
- Was ist nach einem Verkehrsunfall sofort zu veranlassen ?
- Wann habe ich Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall?
- Welche Ansprüche habe ich als Fußgänger oder Radfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug?
- Welche Ansprüche habe ich als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem anderen Radfahrer?
- Was kann ich nach einem Verkehrsunfall als Schadensersatz für einen Sachschaden wegen Beschädigung meines PKW geltend machen?
- Wie lange hat die Versicherung Zeit, den Schaden zu regulieren?
- Was versteht man unter Schadensminderungspflicht?
- Nutzungsausfall ohne Ersatzbeschaffung. Habe ich Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn ich mir kein Ersatzfahrzeug anschaffe?
- Sozialrecht in Gadebusch
- News
- News Familienrecht
- Elternunterhalt
- Rückforderungen von Schenkungen durch Schwiegereltern
- Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt
- Übernahme der Kosten des Umgangsrechts durch Grundsicherungsträger
- Sorgerecht und gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
- Sorgerecht bei Zerstrittenheit der Eltern
- Ausbildungsunterhalt für Volljährige – Übergangszeit nach Studienabbruch
- Nachehelicher Unterhalt - Zurechnung fiktiver Einkünfte
- Ausschluß und Einschränkung des Umgangs der Eltern mit dem Kind
- Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Umgangsverfahren
- Inanspruchnahme der Großeltern auf Kindesunterhalt- Ersatzhaftung der Großeltern für Kindesunterhalt
- Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Auszug eines Partners
- Regel-oder Zusatzleistung:Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
- Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich
- Kindeswohl entscheidend: Zahlungskürzung nach Betreuungsangebot durch Unterhaltsverpflichteten nicht zwingend
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleiche Regeln der gemeinsamen elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder
- Bei erneuter Hochzeit: Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil
- Unterhaltsanspruch: Schlechte Jobaussichten sowie Lebensbedarf sind detailliert nachzuweisen
- Auch bei Eheverträgen: Unterhaltszahlungen können durch Gesetzesänderung nachträglich befristet werden
- Anpassung von Unterhaltszahlungen: Bei Arbeitsplatzverlust oder ehebedingten Nachteilen durch " Kinderpause "
- Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für " Kuckuckskind "
- Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen
- Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
- Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil
- Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht
- Ausstehende Unterhaltszahlungen: Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingefordert werden
- Kindesunterhalt für Volljährige: Zahlungsanspruch bei "Orientierungsphase" besteht nur direkt nach Schulschluß
- Mehr Eigenverantwortung gefordert: Depressionen sind kein Grund für Forderung höherer Unterhaltszahlungen
- Rollenverteilung und Dauer entscheidend: Keine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach 30 Jahren Ehe
- Schichtarbeiten an Sonn- und Feiertagen: Sonderzuschläge sind beim Elterngeld nicht zu berücksichtigen
- Dauernde Trennung: Wer den Betreuungsfreibetrag für Kinder erhält
- Lebensbedarf im Rentenalter: Ehebedingte Nachteile beim Altersunterhalt
- Gemeinsames Sorgerecht : Elterliche Meinungsverschiedenheiten gefährden grundsätzlich nicht das Kindeswohl
- Strafverfahren: Aussage eines minderjährigen Kindes
- Erbschaftszeitpunkt: Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht auch für Schenkungen vor Geburt der Erben
- Freie Religionsausübung: Vormund muss eine von den Eltern vorgesehene religiöse Erziehung des Kindes akzeptieren
- Selbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigem Kind
- Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen
- Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor
- Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds
- Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann
- Unterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer Ehe
- Dreijahresfrist: Verjährung güterrechtlicher Ansprüche
- Pflichtgemäße Ermessensentscheidung: Beteiligung der Eltern am Betreuungsverfahren
- Unterschied mit Folgen: Im Gegensatz zum Versöhnungsversuch verlängert erfolgte Versöhnung das Trennungsjahr
- Wegfall der Unterhaltspflicht: Deutliche Außendarstellung geht vor Dauer einer "neuen verfestigten Partnerschaft "
- Scheidungsuntypische Konfliktsituationen: Härtescheidung ohne Trennungsjahr durch enthemmte Gewalt und Drohung
- Strafanzeige unter Ehegatten: Kein Schadenersatzanspruch nach Wahrnehmung berechtigter Interessen
- Schuldfrage ungeklärt: Kostenverteilung in Umgangs- und Sorgerechtssachen
- Zugewinnausgleich: Auswirkung eines Vermögensverlusts nach Beginn des Scheidungsverfahrens
- Versorgungsausgleich: Rollenverteilung in der Ehe nicht erst bei Scheidung zu beanstanden
- Gesamtschuldnerausgleich: Gemeinsame Schulden bei getrenntlebenden Ehegatten
- Unterhalt: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Unterhaltsrecht
- Strafrechtliche Folgen: Gerichtliche Anordnung zum Gewaltschutzgesetz erst mit Zustellung wirksam
- Elternunterhalt - Schonvermögen
- Ausbildungsunterhalt auch bei langjähriger Wartezeit
- Betreuungsunterhalt bei Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Unterhaltsvorschuß nach anonymer Samenspende: Kein Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
- Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werden
- Anrechnung fiktiver Einkünfte beim Unterhalt- fehlende Leistungsfähigkeit
- Kindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlich
- Unterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darf
- Korrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah prüfen
- Einschränkungen bei Übertragung von Familienvermögen
- Kindesunterhalt und Studium: Bildungsdarlehen und BAföG-Darlehen stehen einander im Unterhaltsrecht nicht gleich
- Adoption beeinflusst Ehegattenunterhalt: Adoptiertes Kind ist wie ein in der neuen Lebensgemeinschaft zu behandeln
- Rom-III-Verordnung: Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Scheidung von Ausländern in Deutschland
- Abwesenheit im Scheidungsverfahren: Nur in Ausnahmefällen kann von Anhörung beider Ehepartner abgesehen werden
- Tante als Bezugsperson: Umgangsrecht nur bei bestehender Verantwortung und enger Bindung
- Einsparungen bei Kindesunterhalt: Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung nur bei Leistungsgerechtigkeit
- Fiktive Unterhaltsberechnung: Nicht in Anspruch genommene Vermögensansprüche und Kindesunterhalt
- Vater im Ausland: Besonderheiten der Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung
- Kind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviert
- Anhörung vor Betreuungsanordnung: Betroffener darf dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigern
- Ersatzhaftung für Unterhaltszahlungen: Hohe Voraussetzungen für finanzielle Inanspruchnahme der Großeltern
- Ehegatten- statt Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für Mütter, die ihre Kinder eigenständig finanzieren
- Patchworkfamilien: Namenswechsel der in die neue Ehe mitgebrachten Kinder unterliegt hohen Anforderungen
- Soll- oder Mussvorschrift: E-Mail-Korrespondenz mit den Gerichten derzeit noch rechtlich unsicher
- Künstliche Befruchtung: Definitionen und Anfechtbarkeit einer Vaterschaft
- Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht
- Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat
- Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Unterhalt hinzugezogen werden
- Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau
- Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Langjährige Partnerschaft keine Garantie für Altersabsicherung nach Trennung
- Privatvorsorge bei Unterhaltspflicht: Zusätzliche Aufwendungen dürfen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gefährden
- Wechsel der Unterhaltspflicht: Ausgleichsanspruch bei Wohnsitzwechsel des Kindes
- Rentenkürzung nach Scheidung: Rentnerprivileg im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist abgeschafft
- Wesentlichkeitsgrenze bei Zugewinngemeinschaft: Vorbehalt des Wohnrechts wird bei Grundstücksverkauf auf Gesamtwert angerechnet
- Keine Auskunftspflicht unter Eltern, wenn ein Elternteil Ausbildungsunterhalt vorbehaltslos zahlt
- Förderunterricht als Mehrbedarf
- Sozialleistungen bei dauerndem Getrenntleben
- Zuwendungen an Kind und Schwiegerkind:
- Zugewinnausgleich auch bei langer Trennungszeit
- Verwirkung von rückständigem Unterhalt
- Nachehelicher Unterhalt/ehebedingte Nachteile
- Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung
- Erbrecht - Tod eines Ehepartners vor Ausspruch der Ehescheidung
- Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende
- Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters bei unterlassener Vaterschaftsanfechtung
- Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltsrelevantes Einkommen
- Grunderwerbssteuer bei Anteilsübertragung im Zusammenhang einer Ehescheidung
- Ein Anwalt oder ein gemeinsamer Anwalt bei Ehescheidung
- Nutzungsvergütung für gemeinsame Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus bei Trennung / Scheidung
- Eigenheim und Eigentumswohnung in der Trennungsphase - Ehepartner muss nach Auszug neue Lebensgefährtin in der Ehewohnung dulden
- Verfestigte Lebensgemeinschaft - ein Verwirkungsgrund für den Trennungs- und nachehelichen Unterhalt
- Unterhaltsabänderung bei Einführung des Mindestlohnes von 8,50 € pro Stunde
- Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (?)
- Unterhaltsanspruch lediger Mütter - selten mehr als 3 Jahre
- Verwirkung von Trennungsunterhalt
- Auskunftspflicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Berechnung des Unterhaltes besteht ( fast ) immer
- Anspruch des Kindes auf weiteren Ausbildungsunterhalt nach Ausbildungswechsel
- Unterhaltsanspruch des Kindes bei Ausbildungswechsel
- Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei ( unkomplizierter ) Ehescheidung
- Verwirkung von Unterhalt auch bei Titulierung
- Schadensersatz für fehlenden KITA-Platz
- Schadensersatz bei Umgangsvereitelung
- Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungsphase
- Unterhalt für minderjährige Kinder- Mindestunterhalt -pfändbarer Betrag
- Trennungsunterhalt - Erwerbsobliegenheit - Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche
- Hausratsversicherung bei Trennung - Schadensersatz bei heimlicher Ummeldung
- Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber volljährigen Kindern
- Schmerzensgeld bei Umgangsverweigerung
- Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber
- Unterhalt für volljähriges Kind - Eltern können Naturalunterhalt in der elterlichen Wohnung festlegen
- Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei hinausgeschobenem Ausbildungsbeginn
- Trennungsunterhalt - Erwerbsobliegenheit während des Trennungsjahres
- Darf ein Elternteil dem getrennt lebenden Elternteil eine Reise in die Türkei mit einem gemeinsamen Kind untersagen?
- Was passiert mit dem Familienauto nach der Trennung?
- Ehewohnung bei Trennung: Keine Nutzungsentschädigung ohne Unterhaltszahlung
- Neue Familie: Elterngeld reduziert zu zahlenden Unterhalt
- News Sozialrecht
- Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch die ARGE
- Anrechnung steuerfreier Bezüge Zuschläge für Nacht,- Sonntags – und Feiertagsarbeit bei ALG II - Bezug
- Übernahme der Kosten des Umgangsrechts durch Grundsicherungsträger
- Die Antragstellung für die Erstausstattung der Wohnung
- Höhe der Kosten der Unterkunft nach Umzug
- Tarifunfähigkeit der CGZP und die Auswirkungen auf die Rente
- Lottogewinn als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II
- Gleitsichtbrille als Sonderbedarf i.S.d. des SGB II
- Wohnungs-Erstausstattung § 23 SGB II - Fernsehgerät
- Hilfsmittel zum selbstbestimmten Leben- Krankenkasse muss zahlen
- Widersprüche und Berufung nicht per e-mail
- Abzweigung Kindergeld bei Betreuungsleistungen der Eltern
- Leben im Wohnwagen- kein Anspruch auf Wohngeld
- Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sein
- Genussverzehr nicht versichert: Verschlucken beim Eisessen auf dem Heimweg ist kein Arbeitsunfall
- Haftung des Pflegeheims bei Verbrennungen
- Missglückter Unfall nach Abschied von Hund und Wegeunfall
- Übernahme Kosten Hörgeräte – Krankenkassen müssen für bestmöglichen Ausgleich der Hörstörung sorgen
- Treppensturz in Mittagspause
- Lungenkrebs bei langjährigem Raucher keine Berufskrankheit
- Kein Zuschuss durch das Jobcenter zur Jugendweihe
- Keine Kostenerstattung für Lichtbild auf der elektronische Gesundheitskarte
- Bestattungsunternehmen hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Urnenbegräbnis
- Keine wiederholten Sanktionen gegen psychisch kranke Leistungsempfängerin durch das Jobcenter
- Sozialhilfeträger muss die Kosten eines Hausnotrufsystems tragen
- Unverheiratete Paare müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen
- Unfallversicherungsschutz nur während „ offizieller“ Weihnachtsfeier
- Mehrbedarf für Behinderte erst ab Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides
- Arbeitsunfall auch bei Sturz unter Alkohol
- Ausgleich der Schwerbehinderung durch Hörgerät
- Keine Kostenübernahme der MPU nach Entzug des Führerscheines durch Jobcenter
- Hartz IV und Sparguthaben
- Freie Wahl eines Fortbewegung mittels-Unfallversicherungsschutz trotz Wahl einer entfernter liegenden Bushaltestelle
- Waschmaschine - Grundausstattung eines alleinlebenden Hartz-IV-Empfängers
- EuGH: Ausschluss von Hartz-IV Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtmäßig
- Kein Anspruch auf Einzelzimmer bei Krankenhausbehandlung
- Kein Aussageverweigerungsrecht Verwandter in Hartz-IV-Prozessen
- Äpfelschütteln durch Unternehmer keine unfallversicherte Tätigkeit
- Hinterbliebenenrente trotz Tod infolge des Behandlungsabbruches durch Ehefrau
- Keine Ski-Ausrüstung durch das Jobcenter
- Keine Grundsicherung im Alter bei schnellem Vermögensverbrauch
- Alterssichtigkeit keine Krankheit
- Keine Kostenübernahme für Cannabis durch die Krankenkasse
- Versicherungsschutz auch bei deutlich längerem Arbeitsweg von einem dritten Ort wegen winterlicher Straßenverhältnisse
- Nachweis Selbsttötungsabsicht muss gesetzliche Unfallversicherung erbringen
- Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung
- Keine Perücke auf Kosten der Krankenkasse für Männer mit typischem Kopfhaarverlust
- Volle Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes
- Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht durch Sohn zu zahlen
- Auszahlung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages kein berücksichtigungsfähiges Einkommen
- Kostenübernahme für Fettabsaugung bei Lipödem
- Keine Kürzung SGB-II-Leistungen bei Betriebsessen
- Sprung aus Fenster kein Arbeitsunfall
- Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein
- Impfschaden bei betrieblich veranlasster Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
- Vorzeitiger Rentenbeginn bei Hartz IV-Bezug
- Kein Anspruch des Vermieters gegen das Jobcenter
- Russische Renten bei Sozialhilfe anzurechnen
- Anerkennung als Wegeunfall auch auf Abwegen
- Keine Erstattung der Fahrten zum Kindergarten durch das Jobcenter
- Keine Sperre Arbeitslosengeld bei Wechsel in befristetes Arbeitsverhältnis
- „Lärmschwerhörigkeit“ als Berufskrankheit nicht durch gewöhnliche Belastung im Großraumbüro
- Kostenübernahme Bypass-OP bei Adipositas durch Krankenkasse
- Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch bei Wirbelsäulenschaden gegen Rentenversicherungsträger
- Sturz in Kantine einer Reha-Klinik kein Arbeitsunfall
- Fehlende Wegefähigkeit = volle Erwerbsminderungsrente
- Keine Anrechnung der Fahrkostenpauschale auf Hartz IV bei Nebentätigkeit
- Keine Auskunftspflicht des Partners eines Leistungsberechtigten gegenüber Jobcenter
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch bei Verlassen des Fahrzeuges um das Hoftor zu schließen
- Haarverlust nach Friseurbesuch rechtfertigt keine Opferentschädigung
- Zahlung durch Jobcenter mit Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf angegebenes Konto
- Bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes kein Wohngruppenzuschlag
- Bei negativer Versetzungsprognose wegen gravierender Defizite kein Anspruch auf Lernförderung
- Zwischen Home-Office und Küche kein Unfallversicherungsschutz
- Unfallversicherungsschutz für Vertragsfußballspieler
- Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten durch Tonerstaub kein Dienstunfall
- Anerkennung eines Nierenkarzinoms eines ehemaligen Radarmechanikers als Wehrdienstentschädigung
- Pritschenwagen keine Unterkunft im Sinne des SGB II
- Unrichtige und missverständliche Auskunft der Bundesagentur muss diese gegen sich gelten lassen
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch bei studentischen Fußballspiel
- Früher Tod des Ehegatten-keine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs
- Mutterschaftslohn auch bei Beschäftigungsverbot ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses
- Motorradunfall nach Ausweichmanöver als Arbeitsunfall anzuerkennen
- Bessere Beinprothese rechtfertigt keine Herabsetzung der MdE
- Keine Kostenübernahme der Umrüstung auf TV-Standard DVB-T2 HD durch Sozialamt
- News Arbeitsrecht
- Urlaubsabgeltung bei Krankheit
- Gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer- CGCP Tarifvertrag unwirksam
- Altersteilzeit für Lehrer – Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern
- Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
- Mündliche Kündigung - unbedingt Kündigungsschutzklage einreichen
- Das Dienstfahrzeug des Arbeitnehmers bei Krankheit - Nutzungsentschädigung für Vorenthaltung durch den Arbeitgeber
- Abgeltung von Überstunden durch Bruttovergütung
- Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- Kündigung in der Insolvenz - der Fall Schlecker
- Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers für zwölf entwendete Mobiltelefone
- Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigunjg rechtfertigen
- Aufgepasst bei Auflösungsverträgen: Sperre von Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen " kirchenfeindlichen Verhaltens "
- Betriebshierarchie statt Altersbegrenzung: Stellenbeschreibung "Junior Personalreferent enthält keine Diskriminierung
- Behördenzustimmung: Kündigung während der Elternzeit möglich
- Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
- Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen
- Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden
- Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund
- Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb
- Stichtagsklauseln bei Weihnachtsgeld und Sonderzuwendungen
- Registrierte Überstunden: Bei Kenntnis und Duldung von Mehrarbeit besteht Pflicht zur Vergütung
- Vorsicht bei Bewerbungsgesprächen: Anfechtung des Arbeitsvertrags bei arglistiger Täuschung möglich
- Unterstellte Straftat: Alleinige Behauptung ohne Beweise ist nicht ausreichend für Entlassung
- Beginn der Zulageberechtigung: Anspruch auf Wechselschichtzulage beginnt mit tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit
- Kündigungszeitpunkt entscheidend: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei terminlich ungünstiger Beschäftigungsbeendigung
- Kündigung: Beleidigungen bei Facebook rechtfertigen nicht immer die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- Schriftform: Kündigungen per E-Mail sind unwirksam
- Kündigung: Gefährlich - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Arbeitsunfähigkeit: Krank ins Fitnessstudio - Ist das erlaubt?
- Kündigung: Stalking am Arbeitsplatz
- Private Dienstwagennutzung: Der Rückforderung innerhalb der Kündigungsfrist müssen Gründe zugrunde liegen
- Konkrete Verdachtsmomente: Heimliche Videoüberwachungen am Arbeitsplatz zulässig
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Befristung wegen ethnischer Herkunft nicht verlängert
- Bewerbungs- und Prozesskostenklage: Zweimonatsfrist auch bei Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung beachten
- Keine Arbeitslosengeldsperre: Wichtiger Grund rechtfertigt Aufhebungsvertrag oder eigenständige Kündigung
- Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch
- Änderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbar
- Geringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400 € -Grenze
- Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden
- Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung
- Sprechchöre im Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen werden von Meinungsfreiheit geschützt
- Frage der Verhältnismäßigkeit: Reisekosten eines Bewerbers muss der Arbeitgeber nicht immer erstatten
- Befristung rechtens: Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Vertretung langzeiterkrankter Arbeitnehmer
- Bei NPD-Mitgliedschaft: Aktive Staatsbekämpfung rechtfertigt Kündigung im öffentlichen Dienst
- Bei freiwilligem Engagement: Betriebsratstätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt
- Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen
- Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig
- Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
- Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung
- Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats
- Ermessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässig
- Mit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werden
- Alkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglich
- Intolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit
- Verhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers
- Eigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
- Lüge bei Einstellung- nicht jede Frage ist zulässig
- Strafanzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigung zur Folge haben
- Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten " Weg
- Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"
- Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen
- Abschluss im Arbeitszeugnis: Dankesformel muss nicht enthalten sein
- Einsatz von Leiharbeitern: Keine Beschäftigung auf Dauerarbeitsplätzen
- Fehlende Vollmacht: Keine sofortige Zurückweisung der Betriebsratsanhörung möglich
- Keine Abmahnung erforderlich: Auf tätlichen Angriff darf fristlose Kündigung erfolgen
- Trotz verbotswidrigen Verhaltens: Dienstunfall durch Schneeballschlacht auf dem Schulhof
- Definitionsfrage Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat Anrecht auf durchschnittliche Bewertung mit der Note " Gut "
- Schwerer Vertrauensbruch: Fristlose Kündigung nach Arbeitszeitbetrug rechtens
- Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes: Regelmäßig hinzugezogene Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit
- Koks am Steuer: Fristlose Kündigung eines drogenabhängigen Busfahrers
- Altersdiskriminierung: Traineestellen müssen auch erfahrenen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen
- Leiharbeiter- Sie zählen nicht nur bei Kündigungsschutz sondern auch bei Betriebsratswahlen
- equal Pay: CGZP Tarifvertrag unwirksam
- Fristlose Eigenkündigung: Auch Arbeitnehmer haben Arbeitgebern gegenüber eine Abmahnpflicht
- Keine generelle Zusendungspflicht: Arbeitnehmer müssen Zeugnis abholen
- Arbeitsrecht im Profifußball: Vertragliche Klauseln zu Verzicht auf Kündigungsschutz unwirksam
- Ungültige Tarifverträge: Leiharbeitnehmern steht das gleiche Arbeitsentgelt zu wie der Stammbelegschaft
- Angst vor Überwachung: Betriebsrat hat nur im Ausnahmefall Anspruch auf externen Internetanschluß
- Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können
- Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim
- Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt für Sonderamt
- Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein
- Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab
- Streitfall Mobbing: Antipathie zwischen Opfer und Täter kann Schmerzensgeld mindern
- Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Ausnahme vom Schriftformerfordernis in Einzelfällen möglich
- Unbegründeter Diskriminierungsverdacht: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
- Dienst am Menschen: Bei Kirchenaustritt darf Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden
- EU Staaten dürfen keine Sprachregelung für Arbeitsverträge vorschreiben
- Befristeter Arbeitsvertrag - unwirksam bei früher beendetem Arbeitsvertrag
- Ausschluß- und Verfallfristen im Arbeitsrecht
- Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- Gestaffelte Kündigungsfrist entsprechend der Beschäftigungsdauer sind rechtmäßig
- Arbeitszeugnis nur mit der Note "befriedigend"
- Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Mindestlohngesetz- Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung anrechenbar ?
- Teilnahme eines Rechtsbeistandes oder Rechtsanwalts an einem Gespräch zur betrieblichen Wiedereingliederung
- Schmerzensgeld für sinnlose Tätigkeit
- Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei Suchterkrankungen
- Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
- Benachteiligung wegen Schwangerschaft - mehrfache Kündigung ohne Beteiligung der Schutzbehörde
- News Verkehrsrecht
- Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
- Schadensersatz für Schäden durch Schlaglöcher und sonstige Winterschäden auf Straßen
- Abschleppen vom Privatgrundstück - Erstattung der Abschleppkosten
- Schadensersatz bei Totalschaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes bei günstigerer Reparatur mit Gebrauchtteilen
- Volle Gutachterkosten bei Mithaftung
- Volle Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten - Erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts ( Rostock vom 25.2.2011 5 U 122/10 )
- Nochmals: Volle Erstattung der Sachverständigenkosten auch bei Mithaftung ?
- Die Gewährleistung beim Gebrauchtfahrzeugkauf- Abgrenzung Mangel / Verschleiß
- Nutzungsentschädigung für Nachlieferung eines neuen Fahrzeuges ?
- Schadensersatz bei Dachlawinen in Norddeutschland ( hier: Schwerin )
- Blockierte Privatzufahrten: Erstattungsfähige Kosten für Entfernung eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
- Gutachterkosten bei Mithaftung, endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof
- Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang
- Motorradfahrten nicht ersatzfähig : Schadensbedingter Nutzungsersatz nur bei erwerbswirtschaftlicher Fahrzeugverwendung
- Europäisches Geldsanktionsgesetz: Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern
- Grundstücksausfahrt: Auch auf linksfahrende Autos muss geachtet werden
- Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten
- Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
- Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern
- Hierachie im Schilderwald: Vorübergehend angebrachte Halteverbotsschilder haben Priorität
- Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich
- Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht
- Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden
- Handyverbot am Steuer: Auch Wegdrücken eines eingehenden Anrufs ist untersagt
- Haftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer
- Mietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
- Haftungsfrage bei Personenschäden: Beteiligte Fahrzeughalter sind prinzipiell als Gesamtschuldner zu betrachten
- Schock durch Verlust: Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod des Haustiers
- Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer
- Auf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen
- Kundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
- Telefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit
- Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen
- Schadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend ein
- Anhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werden
- Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften
- Qualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen
- Unfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen
- Schadenersatz nach Sachverständigengutachten: Sorgfältige Auswahl und korrekte Informationsangaben für Anspruch unabdingbar
- Mangelnde Händlerinformation: Chiptuning kann sich als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf darstellen
- Niedrige Deckenhöhe: Fahrzeugführer muss sich über Parkhausbeschaffenheit vergewissern
- Alleinhaftung eines Radfahrers: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei unangemessenem Verkehrsverhalten
- Aufsichtspflicht bei Kita-Kindern: Schadenersatzpflicht bei konkret gegebenem Gefahrenpotential
- Örtliche Gegebenheiten beachten: Vorfahrtsberechtigung allein schützt nicht vor Mitschuld an Kollision
- Sorgfaltspflichten beim Einfädeln: Einordnen in den fließenden Verkehr muss gewissenhaft abgeschlossen werden
- Leichte Fahrlässigkeit genügt: Haftungsverpflichtung bei Schäden durch umgestürztes Rad
- Unfall nach illegalem Autorennen: Verminderter Schadenersatzanspruch durch erhöhte Mithaftung
- Zurückbehaltungsrecht nach Fremdbeauftragung: Herausgabeanspruch des Eigentümers nach Werkstattbeauftragung durch Dritten ist zulässig
- Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall beträgt 4-6 Wochen
- Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels: Grobe Fahrlässigkeit kann Versicherungsleistung um 50 % zu kürzen
- Schaden durch Poller: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht ist bei ausreichenden Hinweisen nicht gegeben
- Schadensminderungspflicht beachten: Längere Mietwagennutzung nur nach Absprache mit Schädiger oder dessen Versicherer
- Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
- Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels: Grobe Fahrlässigkeit kann Versicherungsleistung um 50 % kürzen
- Schaden durch Poller: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht ist bei ausreichenden nicht gegeben
- Schadensminderungspflicht beachten: Längere Mietwagennutzung nur nach Absprache mit Haftpflichtversicherung
- Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
- Unfall nach Alkoholkonsum: Regreßanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfall mit Alkohol
- Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähig
- Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen
- Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosen Fahrverbot führen
- Sofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch Canabiskonsum
- Reparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegen
- Nächtliche Verkehrssicherungspflicht: Keine generelle Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften
- Äußerst schwerwiegendes Fehlverhalten: Mithaftung des Unfallgegners kann vollständig zurücktreten
- Haftung einer 13-Jährigen: Schadenersatz nach grob fahrlässigem Verhalten von Kindern und Jugendlichen
- Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall: Schadenersatzanspruch nur nach überraschender Vollbremsung ohne zwingenden Grund möglich
- Winterbereifung bei Mietfahrzeugen: Vermieter trifft keine Pflicht, außerhalb des Winters Wetterprognosen zu beobachten
- Trotz verbotenen Parkens: Volle Haftung für Autofahrer, der eine in das eigene Fahrzeug einsteigende Passantin streift
- Rückschaupflicht für Radfahrer: Mangelnde Absicherung des Abbiegevorgangs führt bei Unfall zu anteiliger Mithaftung
- Presse und Persönlichkeitsrecht: Eltern müssen neutrale Portraitabbildung ihres tödlich verunfallten Kindes dulden
- Geschwindigkeitsmessung durch Lasergerät: Ergebnisprotokollierung schreibt kein absicherndes " Vier-Augen-Prinzip " vor
- Neuwagen mit Mängeln: Alle Rechte liegen beim Käufer
- Hinweispflicht der Reifenwerkstatt: Randnotiz auf Rechnung genügt nicht
- Sorgfaltspflicht in Waschanlagen: Betreiber haftet für Schäden bei nicht ausreichend erkennbaren Warnhinweis
- Haftungsklarheit bei Wohnanhängerunfällen: Kaskoversicherung muss zahlen, wenn äußere Einwirkungen ursächlich sind
- Ersatz der Reparaturkosten: Geringfügige Überschreitung der 130-%-Grenze steht Anspruch nicht entgegen
- Kurzstreckenfahrten von Rentnern: Schutzwürdiges Interesse unterliegt bei Mietwagenanspruch keiner Mindestlaufleistung
- Haftungsverteilung: Wer in eine verstopfte Kreuzung fährt, kann im Schadensfall das Nachsehen haben
- Grobe Fahrlässigkeit: Informieren und Mitdenken bewahren vor Mithaftung im Schadensfall
- Lästige Bagatellen: Grenze der Geringfügigkeit und nicht Mängelhäufung definiert " Montagsauto " Fall
- "Neu-für-alt"-Klausel: Abzug nach Diebstahl des Navi-Systems durch erwartbar kurzen Lebenszyklus rechtens
- Nicht haftpflichtversichert: Haftung jugendlicher Autofahrer nach einem Unfall
- Plötzlich abgewürgter Pkw: Beim Auffahren ohne erkennbare Vorwarnung haftet der Vordermann mit
- Sorgfaltsanforderungen beim Linksabbiegen: Volle Haftung bei grob fahrlässigem Fehlverhalten eines Fahrradfahrers
- Bestimmung der Wertminderung: Erfahrungswerte von Kfz-Händlern keine Vorgabe für Haftpflichtversicherer
- Kein allgemeines Lebensrisiko: Schmerzensgeld für Geschädigten, der nach Unfall aus dem Wagen steigt und stürzt
- Gefahrenvermeidung durch Radfahrer: Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang
- Ersatz der Mehrwertsteuer bei Verkehrsunfall
- Nutzungsausfall und Mietwagenkosten bei unterlassener zeitnaher Ersatzbeschaffung
- Fahrradunfall auf Gehweg - Alleinhaftung des Radfahrers
- "So-nicht-Unfall"
- Restbenzin bei Totalschaden
- Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten - der Bundesgerichtshof hat entschieden
- Unfallschaden - Fehlerhaftes Gutachten und Prognoserisiko
- Der zweite Unfall - Unfall mit ( unreparierten ) Vorschäden
- Bußgeldbescheide aus Italien - Inkassobüro Aalto Financial Services
- Bearbeitungsgebühren - Verjährungsbegin erst mit Ablauf des Jahres 2011
- Bearbeitungsgebühren und Zinsanspruch auf Bearbeitungsgebühren
- Winterreifenpflicht - Bußgeld, Nachteile bei Kasko- und Haftpflichtversicherung
- Regress des Kfz - Haftpflichtversicherers auch bei Fahrverbot?
- Fahrverbot - Verlängerung durch Poststreik ?
- Verweis auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt
- Rechtsprechung zu Unfällen mit versenkbaren " Pollern "
- Volkswagen Abgasskandal - Konsequenzen für Halter-und Fahrer
- Nutzungsausfall und Mietwagenkosten ohne Zulassung eines Ersatzfahrzeuges
- Wer kann Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend machen?
- Vertragsstrafe für Parkplatznutzung ohne Parkscheibe - Park & Control Pac GmbH auch in Schwerin aktiv
- Übertragung der Verkehrsüberwachung - hier Geschwindigkeitsmessung - auf private Firmen ist unzulässig (OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 )
- News allgemein
- Vorsicht bei Eigenkonstruktionen: Selbstverursachter Schimmelbefall berechtigt nicht zur Mietminderung
- 1 %-Regelung: Wann wird ein Dienstwagen für private Zwecke genutzt?
- Nur noch eine Arbeitsstätte: Arbeitnehmern winken jetzt mehr Reisekostenerstattungen
- Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar
- Heizkosten: Abrechnung nach "Abflussprinzip" unzulässig
- Handwerkerleistungen: Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind steuerbegünstigt!
- Häusliches Arbeitszimmer: Wann steht ein anderer Arbeitsplatz bereit?
- Steuerliche Privilegien für Eltern: Was ist bei volljährigen Kindern in der Ausbildung zu beachten ?
- Günstige BFH-Rechtsprechung: Wann sie für Ihre Belange herangezogen werden kann
- Volljährige Kinder: Wie die Familienkasse 2012 mit dem Kindergeld verfährt
- Gläserner Steuerbürger: Vergabe der Identifikationsnummer ist verfassungsgemäß
- Steuerrückerstattung: Vorgehensweise bei ehemals zusammenveranlagten Ehegatten
- Steuererklärungen 2011: Die richtige Taktik bei der Abgabe
- Geplante Mieterhöhung: Bloße Angabe des Mietspiegelfelds nicht ausreichend
- Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen
- Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam
- Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen
- Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen
- Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung
- Beruflich veranlasster Umzug: Seit Januar sind höhere Pauschalen absetzbar!
- Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist ernstlich zweifelhaft
- Immobilienbewertung: Verkaufspreis ist aussagekräftiger als Gutachtenwert
- Ausbildungs- und Studienkosten: Die begrenzte Absetzbarkeit ist verfassungsgemäß
- Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist
- Nebenkostenzahlungen: Kein Recht zur Erhöhung bei inhaltlichen Fehlern in Jahresabrechnung
- Mieterhöhung: Vermieter muss mindestens drei Vergleichswohnungen benennen
- Bestimmungsgemäßer Gebrauch: Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb festgelegter Nutzungszeiten hinnehmen
- Hauserwerb bei insolventem Vorbesitzer: Neuer Vermieter ist zur Rückzahlung von Mietkautionen verpflichtet
- Zweimonatige Kündigungsfrist : Kein Schutz für Mieter preisgebundenen Wohnraums
- Kinderbetreuungskosten: Ab 2012 gilt ein neues Regelwerk
- Gesetzesänderung: Smartphones und Software können steuerfrei überlassen werden
- Lohnspende: Die gute Tat und deren steuerliche Folgen
- Ausbildung und Studium: Fahrtkosten sind besser absetzbar
- Rauchverbot: Mieter können sich vor Rauchern nicht schützen
- Bei Mieterhöhung: Die Angabe von drei Vergleichswohnungen ist ausreichend
- Bei Lärmbelästigung: Für Mietminderung keine konkreten Protokollierungspflichten vonnöten
- Unwesentlicher Nachteil: Versperrter Direktzugang zur Mülltonne kein Grund für einstweiliges Verfügungsverfahren
- Hitze im Büro: Protokollpflicht bei Mietminderung wegen zu hoher Raumtemperaturen
- Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten
- Strenge Anforderungen: Kopie eines Testaments kann nach intensiver Prüfung ausreichen
- Ausmaß entscheidend: Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen mit professionellen Zügen
- Nach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werden
- Friedhofsrecht ist Landesrecht: Beisetzung auf Privatgrundstück nur in absoluten Ausnahmefall gestattet
- Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung
- Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter
- Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung
- Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird
- Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich
- Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet worden
- Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber
- Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen
- Letzter Wille entscheidend: Unrechtmäßige Umbettung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen
- Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen
- Wohnwertverbesserung: Mieter muss nicht alle Modernisierungsmaßnahmen dulden
- Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen
- Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum
- Mietminderung nach Flächenfehlangabe: Nebenräume sind rechnerisch nicht mit Gewerbehauptflächen gleichtzsetzen
- Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig
- Verjährung im Mietrecht: Negative Feststellungsklage unterbricht nicht sechsmonatige Verjährungsfrist
- Wirksamkeit einer Internetauktion: Falsche oder unklare Artikelbeschreibung kann zu Schadensersatzforderungen führen
- Räum- und Streupflicht: Zeitpunkt der Schnee- oder Glättebildung beeinflusst Einschätzung der Gefahrenlage
- Gefahrenquellen im Supermarkt: Schadenersatzpflicht bei Unfall durch Bodennässe
- Testamentsauslegung: Anstehende Operation ist Anlass, deren Ausgang nicht Bedingung der Erbeinsetzung
- Vollzeitpflege: Aufwendungsersatz bei Pflege des eigenen Enkelkinds
- Sind Eigenleistungen des Vermieters als " Betriebskosten " umlagefähig ?
- Keine Nebenkostenrückzahlung nach Kündigung: Zurückbehaltungsrecht bietet innerhalb des Mietverhältnisses bereits hinreichenden Schutz
- Vertragssache Betriebskosten : Kündigung bei ausstehenden Zahlungen nicht ohne weiteres möglich
- Mit Fremddienstleistung vergleichbar: Arbeitsleistungen durch Vermieter können auf Betriebskosten umgelegt werden
- Bei Hausdächern mit Winterlast: Passieren und Parken auf eigene Gefahr
- Ohne Behaglichkeitstemperatur Minderungsrecht: Wohnungstemperatur muss mindestens 20 Grad betragen
- Prominenz und Persönlichkeitsrecht: Grenze zur Schmähkritik liegt bei Personen des öffentlichen Lebens höher
- Persönlichkeitsschutz: A.C.A.B. ist eine Beleidigung
- Presserecht und Informationsinteresse: Zulässige Berichterstattung über schwere Erkrankung von Prominenten
- Übergangsregelung im Urheberrecht: Schutzdauer für Künstler- und Tonträgerhersteller verlängert
- Rechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadensersatz führen
- Unstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden
- Zu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen
- Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter umlegbar
- Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularmietvertrag nicht umlegbar
- Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
- Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
- Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
- Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
- Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
- Thermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässig
- Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtens
- Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzinsunganspruch nur bei Geld-, nicht bei Abrechnungsschuld
- Mietminderung wegen Mängeln: Für Fehlen einer Mängelanzeige besteht Beweispflicht des Vermieters
- Nutzungsentschädigung statt Miete: Nicht erfolgter Auszug nach Beendigung des Mietverhältnisses kann teuer werden
- Bei regelmäßiger Wartung: Unfall im Aufzug nicht schadenersatzpflichtig
- Dürftigkeitseinrede bei Erbfall: Haftung für Mietschulden des Erblassers nur mit Nachlaß-, nicht Eigenvermögen
- Außergewöhnliche Umstände: Betreuung der Fluggäste von annullierten Flügen
- Pfusch am Bau: Bei Schwarzarbeit besteht kein Anspruch auf Mängelgewährleistung
- Unzuverlässige Telekommunikationsunternehmen: Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Internets
- Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit: Ein Sachverständiger muss neutral begutachten können
- Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
- Haustiere in Mietwohnung: Frage der artgerechten Haltung irrelevant bei mietrechtlicher Interessenabwägung
- Schriftform bei Mietverträgen: Verwendung eines Firmenstempels ersetzt fehlende Unterschriften der Mitgesellschafter
- Teilsanierung nach Marderschäden: Immobilienverkäufer muss rechtzeitig auf mögliche Restschäden hinweisen
- Wesentliche Gebäudebestandteile: Nach Grundstücksteilung muss der Öltank des Nachbargrundstücks nicht geduldet werden
- Nachbarschaftsstreit über Wegerecht: Duldung eines Garagenüberbaus ist nicht mit Zufahrtserlaubnis gleichzusetzen
- Verzögerungen im Luftverkehr: Entschädigung bei Flugverspätung von mehr als drei Stunden
- Mangelndes Sicherheitsgefühl: Rückgaberecht auch bei subjektiv empfundenem Mangel möglich
- Mangelhafte Küchenmontage: Zurückbehaltungsrecht der Restrate muss Käuferinteresse stärken
- Verlorener Freizeitparkchip: Vertragsklausel muss Nachweis eines unverschuldeten Verlusts ermöglichen
- Verschwundener Renoir: Teure Klage gegen unachtsame Staatsanwaltschaft
- Preistransparenz zu Ferienunterkünften: Endpreisangaben sind Pflicht, wenn individuelle Faktoren auszuschließen sind
- Nur kurzes Mietverhältnis: Kündigung wirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsabschluss nicht absehbar war
- Gitarrenunterricht in Mietwohnung: Vermieter sind nur im Ausnahmefall zur Erlaubnis einer teilgewerblichen Nutzung verpflichtet
- Keine Begrenzung: Vorsicht bei Bürgschaft für Mietzahlungen
- Instandsetzung ohne Wertsteigerung: Erheblichen optischen Veränderungen müssen sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen
- Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam
- Achtung bei Unterschriftslisten: Auch das Unterstützen eines Aufrufs zum "Schottern" kann strafbar sein
- Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig
- Verabredung zur Schlägerei: Einwilligung zur Körperverletzung schließt Strafbarkeit nicht aus
- Hirnschäden bei Säuglingen: Für frühzeitige Diagnosen sind auch Beobachtungen und Hinweise der Erltern unabdingbar
- Halterhaftung für schlafenden Hund
- Farbliche Gestaltung der Wohnung bei Auszug
- Schadensersatz bei Wasserschaden in Eigentumswohnung
- Neuer Rundfunkbeitrag rechtmäßig
- Illegale Downloads - Eltern haften nicht für volljährige Kinder
- Bauherr nicht für Sicherheit eines beauftragten Handwerkers verantwortlich
- BGH: Mieter hat Anspruch auf Schdensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung zur Untervermietung
- Klage gegen Reiseveranstalter bei Mängeln eines im Ausland gelegenenen Ferienhauses
- Flugverspätung,welches Ereignis ist für die Dauer maßgeblich ?
- Flugverspätung- Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft schließt Minderung bei Pauschalreise aus
- Versicherungsrecht : Verlust berechtigter Ansprüche bei Falschangaben
- Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungskosten und Zahlungsverpflichtung
- Pflegegeld für Enkelkinder auch für Großeltern
- Hobelspäne ungeeignetes Streumittel
- Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Internetanschluss
- Haftung bei Schäden durch rollenden Einkaufswagen
- Teilkasko auch für Kunststoffscheibe
- Rechtsanwaltsfachangestellte/r
- Begleitperson bei gerichtlich angeordneter Untersuchung erlaubt
- Gebühr von 50 € für fehlgeschlagene Lastschrift zu hoch
- Nach dem Streik: Post entlässt Tausende von Mitarbeitern - Eigentor von Verdi- Danke dafür
- Schmerzensgeld wegen kaputter Zugtoilette
- Fluggastrechte: Haftung der Airline für Körperverletzung
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