Mangelndes Sicherheitsgefühl: Rückgaberecht auch bei subjektiv empfundenem Mangel möglich

Auch ein winziger Mangel kann zu einem Rückgaberecht bei einem Neufahrzeug führen.
Etwa 1½ Jahre nach der Auslieferung bemängelte ein Autokäufer erstmalig ein klapperndes
Geräusch am Unterboden seines Fahrzeugs. Nach seiner Behauptung erfolgten 22
Nachbesserungsversuche, bevor er schließlich vom Kaufvertrag zurücktrat und die Rückzahlung
des Kaufpreises verlangte. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied. Das
Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein, das die Geräusche eindeutig bestätigte. Diese
seien aus dem Bereich der Vorderradaufhängung deutlich wahrnehmbar und es komme das
Gefühl auf, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Die Ursache konnte jedoch nicht sicher
festgestellt werden.
Selbst wenn die Mängelbeseitigungskosten eine Bagatellgrenze nicht überschreiten und unterhalb
von einem Prozent des Kaufpreises liegen, kommt eine Rückabwicklung des Vertrags in
Betracht. Denn der Mangel hat eine subjektive, wenngleich entscheidende Bedeutung: Die
Insassen fühlen sich nicht sicher.
Hinweis: Ein Mangel muss zwar immer objektiv vorliegen, aber es spielt laut OLG auch das
subjektive Empfinden eine Rolle. Käufer sollten sich jedoch immer vor Augen halten, dass sie
sich bei einer Kaufpreisrückerstattung auch eine Nutzungsentschädigung für die mit dem
Fahrzeug zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen müssen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.02.2013 - 3 U 18/12

zum Thema: Autokauf / objektiver Mangel / subjektiver Mangel



Eingestellt am 05.05.2013 von M. Vogel
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