Bei der Trennung eines Ehepaares ist es üblich, dass ein Ehepartner in der bisherigen gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt und der andere Ehepartner auszieht. Der Partner der die Wohnung verlassen hat, besitzt einen Anspruch vom anderen Nutzungsentgelt zu verlangen. Dies ist der Fall da der eine Ehepar...
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Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz zu befassen.

Der Fall:

Der Ehemann erwarb während noch intakte Ehe einen PKW der Marke Ford Galaxy unstreitig zu alleinigem Eigentum. Während intakter Ehe wurde das Fahrzeug überwiegend von der Ehefrau genutzt, weil sich der Ehemann teilwei...

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Der Fall:

Die 27-jährige Tochter begehrt Unterhalt von ihrem Vater und zwar zunächst Auskunft über die Höhe von dessen Einkommen. Mit 20 Jahren hat sie die Schule mit dem Realschulabschluss abgeschlossen. Danach gebar sie insgesamt vier Kinder und begann im Alter von 27 Jahren eine Ausbildung. Sie...
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Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kinderbetreuungskosten erstatten.

Rechtsgrundlage ist § 3 EsTG:
"§ 3 [Steuerfreie Einnahmen]
Steuerfrei sind

33.zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreu...
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§ 1603 Abs. 2 BGB bestimmt, dass Eltern gegenüber Ihren minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit haben. Gleichgestellt sind Kinder, die sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden. Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu entschieden, dass Eltern e...
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