News Sozialrecht

Keine Kostenübernahme der Umrüstung auf TV-Standard DVB-T2 HD durch Sozialamt

Der Fall: Die Klägerin bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und dazu ergänzende Leistungen der Grundsicherung (SGB XII). Infolge der zum April 2017 erfolgenden Umstellung des Fernsehempfangs auf digitales Antennenfernsehen DVB-T-T2 HD beantragte sie die Kostenübernahme für den Kauf eines...

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Eingestellt am 21.03.2017 von D. Köhn-Huck

Bessere Beinprothese rechtfertigt keine Herabsetzung der MdE

Der Fall: Der Kläger erlitt 1998 als Schüler einen Unfall, infolgedessen das linke Bein im Oberschenkel amputiert werden musste. Vom Unfallversicherungsträger wurde er anschließend mit einer Prothese versorgt. Es wurde eine Verletztenrente nach einer MdE von 70 bewilligt.
Im Jahr 2006 erhielt der K...

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Eingestellt am 03.01.2017 von D. Köhn-Huck

Motorradunfall nach Ausweichmanöver als Arbeitsunfall anzuerkennen

Der Fall: Ein 53-jähriger Motorradfahrer wich auf einer privaten Fahrt einem Fahrradfahrer aus, welcher ihm die Vorfahrt genommen hatte. Infolge des Manövers stürzte er und zog sich Verletzungen, unter anderem im Bereich der Schultergelenke zu.

Er beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall bei de...


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Eingestellt am 05.12.2016 von D. Köhn-Huck

Mutterschaftslohn auch bei Beschäftigungsverbot ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Der Fall: Die schwangere Arbeitnehmerin schloss mit dem Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag zum 1.1.2016. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft durch den behandelnden Arzt ein Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitgeberin forderte unter Berufung auf § 11 Mutters...

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Eingestellt am 14.10.2016 von D. Köhn-Huck

Früher Tod des Ehegatten-keine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs

Der Fall: die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich nach 31 Jahren Ehe scheiden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden dem Ehemann Rentenansprüche in Höhe von monatlich fast 300 € übertragen. Ein halbes Jahr nach der Scheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleichs ging der Ehemann in de...

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Eingestellt am 07.10.2016 von D. Köhn-Huck

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch bei studentischen Fußballspiel

Der Fall: Ein Student verletzte sich beim Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der Campusliga. Er zog sich Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus ist zu.

Zunächst hat der gesetzliche Unfallversicherungsträger die Kosten der Behandlung des Studenten übernommen und diese von der ...
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Eingestellt am 09.09.2016 von D. Köhn-Huck

Unrichtige und missverständliche Auskunft der Bundesagentur muss diese gegen sich gelten lassen

Der Fall: Eine Versicherte hatte am 1.12.2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Anschließend war sie längere Zeit im außereuropäischen Ausland beschäftigt und kehrte am 5.12.2014 in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Am 8.12.2014 beantragten sie Arbeitslosengeld. Der Antrag wurde dur...
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Eingestellt am 05.09.2016 von D. Köhn-Huck

Pritschenwagen keine Unterkunft im Sinne des SGB II

Der Fall: Ein 60-jähriger Leistungsempfänger lebte ohne festen Wohnsitz. Er bezog Leistungen nach dem SGB II und hatte als nächtliche Unterkunft seit 2010 einen Pritschenwagen angegeben. Das zuständige Jobcenter ging davon aus, es handele sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erst...

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Eingestellt am 12.08.2016 von D. Köhn-Huck

Anerkennung eines Nierenkarzinoms eines ehemaligen Radarmechanikers als Wehrdienstentschädigung

Der Fall: Der Kläger war Berufssoldat bei der Bundeswehr und als Radarmechaniker tätig. Er erlitt eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Er beantragte 2002 die Feststellung dieser Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Antrag wurde durch die Bundesrepublik Deu...
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Eingestellt am 10.08.2016 von D. Köhn-Huck

Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten durch Tonerstaub kein Dienstunfall

Der Fall: Ein Finanzbeamter erkrankte an einer Kontaktdermatitis und machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern erkrankt zu sein, da sich der Tonerstaub sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch in den dort zu bearbeitenden Schriftstücken befinde. Er machte einen Anspruch bei der Oberf...
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Eingestellt am 18.07.2016 von D. Köhn-Huck

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