News Verkehrsrecht

Kann es wegen der verbotswidrigen Aufnahme oder Benutzung eines Mobiltelefons (Handyverstoß) ein Fahrverbot geben ?

Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin

Normalerweise gibt es für die verbotswidriger Aufnahme oder Nutzung eines Mobiltelefons kein Fahrverbot sondern für einen Ersttäter eine Geldbuße von 60 € sowie einen. Im Fahreignungsregister.Wenn man wiederholt rechtswidrig das Handy während der Autofahrt nutzt, kann es im Einzelfall, aufgrund einer beharrlichen Pflichtverletzung, zu einem Fahrverbot kommen.

Bei einer Verkehrskontrolle wurde ein Autofahrer, während der Benutzung seines Handys gesehen. Der Fahrer wurde zudem schon dreimal wegen der Benutzung seines Handys am Steuer und viermal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu Geldbußen verurteilt. Diesmal liegt das Urteil bei einer Geldbuße von 80 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat.

Nach Beurteilung des Oberlandesgerichts Hamm, zu Recht. Denn trotz der zahlreichen Voreintragungen und der neuen Tat, lässt sich darauf schließen, dass der Mann keinerlei Einsicht oder Gesinnung zeigt. Es ist von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen, bei der es gerechtfertigt ist, auch bei einem nicht durch ein Bußgeldkatalog vorgesehenes Fahrverbot, ein solches zu verhängen.

Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn zum Beispiel Rechtsvorschriften wegen mangelnder Rechtstreue nicht beachtet werden, bei dem es dem Fahrer gleich ist, auch wenn Gefahrensituationen bestehen. Der zeitliche Abstand zwischen den Eintragungen spielt bei der Beurteilung eine große Rolle. Die Handyverstöße des Autofahrers erfolgten in einem Zeitraum von nur sieben Monaten. Das Gericht beschloß das ein Fahrverbot von einem Monat gerechtfertigt ist, da die Taten im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen auf eine mangelnde Verkehrsdisziplin deuten.

Hinweis: Wegen der vielen Ordnungswidrigkeiten in einem kurzen Zeitraum, wurde in diesem Fall ein Fahrverbot verhängt. Ein Fahrverbot bei einem einmaligen Handyverstoß, ist normalerweise nicht vorgesehen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

zum Thema: Verkehrsrecht / Handyverstoß / Fahrverbot / Rechtsanwalt / Verkersrecht / Schwerin

Übertragung der Verkehrsüberwachung - hier Geschwindigkeitsmessung - auf private Firmen ist unzulässig (OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 )

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin - Vertragsanwalt des ADAC

Die Tagespresse verweist gegenwärtig auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die Verkehrsüberwachung - hier Geschwindigkeitsmessung - durch private Firmen unzulässig ist. Dies ist ...
Weiterlesen...


Eingestellt am 13.11.2019 von M. Vogel

Vertragsstrafe für Parkplatznutzung ohne Parkscheibe - Park & Control Pac GmbH auch in Schwerin aktiv

Was bisher aus anderen (Groß-)städten bekannt ist, häuft sich nunmehr auch in Schwerin.

Diverse Betreiber von Parkplätzen, insbesondere von Einkaufszentren und Supermärkten beauftragen eine private Firma mit der Überwachung der Parkplätze.

Regelmäßig und von Nutzern häufig unbemerkt, befinden si...
Weiterlesen...


Eingestellt am 20.02.2017 von M. Vogel

Wer kann Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend machen?

Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Leipzig zu befassen. Insbesondere in Prozessen kommt es immer wieder vor, dass der Anwalt der Versicherung ausdrücklich oder mit " Nichtwissen " bestreitet, dass der Kläger auch Eigentümer des Fahrzeuges ist.

Der Fall:

Der Kläger klagte nach einem Verkeh...
Weiterlesen...


Eingestellt am 03.12.2016 von M. Vogel

Nutzungsausfall und Mietwagenkosten ohne Zulassung eines Ersatzfahrzeuges

Nach einem Totalschaden entschließt sich der Geschädigte zunächst kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Immer wieder verweigern Versicherer dann die Zahlung von Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten. Eingewandt wird regelmäßig, dass gar keine Nutzungswille bestand.Nutzungsausfall selbst setzt Nutzungswil...
Weiterlesen...

Eingestellt am 23.06.2016 von M. Vogel

Volkswagen Abgasskandal - Konsequenzen für Halter-und Fahrer

Seit Tagen hören neue Meldungen zum Volkswagen Abgasskandal nicht auf. Nicht nur die Verantwortlichen der Volkswagen AG haben mit Bußgeldern und Strafverfolgung zu rechnen, sondern auch die Halter und Fahrzeugführer von entsprechenden Fahrzeugen mit Bußgeldern. Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge w...
Weiterlesen...

Eingestellt am 27.09.2015 von M. Vogel

Rechtsprechung zu Unfällen mit versenkbaren " Pollern "

In Städten werden vielfach Polleranlagen benutzt, um den Verkehr von bestimmten Straßen-und Wegen auszuschließen oder nur für bestimmte Berechtigte zuzulassen. Beim Hochfahren des Pollers kommt es immer wieder zu Unfällen. Hier ein kleiner Überblick über Gerichtsurteile zu diesem Thema:

I.OLG Hamm...
Weiterlesen...


Eingestellt am 21.08.2015 von M. Vogel

Verweis auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt

Zwischen Geschädigten und Versicherern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zur Höhe der Reparaturkosten, vor allem bei der fiktiven Abrechnung.

Der Fall:

Der Geschädigte ließ in seiner Fachwerkstatt, in der sein Fahrzeug regelmäßig repariert wird, einen Kostenvoranschlag errichten und übersan...
Weiterlesen...


Eingestellt am 28.06.2015 von M. Vogel

Fahrverbot - Verlängerung durch Poststreik ?

Der Mandant wurde zu einem Bußgeld mit Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Unmittelbar am Tage der Rechtskraft versendet der Mandant die Fahrerlaubnis am 15.6.2015 an das zuständige Amtsgericht per Einschreiben/ Rückschein. Hierbei berücksichtigt er nicht, dass durch den Poststreik verlängerte L...
Weiterlesen...

Eingestellt am 22.06.2015 von M. Vogel

Regress des Kfz - Haftpflichtversicherers auch bei Fahrverbot?

Der Fall:

Der Versicherungsnehmer hatte während eines einmonatigen Fahrverbots pflichtwidrig sein Fahrzeug genutzt und hierbei schuldhaft einen Unfall verursacht.Der Haftpflichtversicherer glich den Schaden aus und nahm den Versicherungsnehmer in Regress. In den allgemeinen Kraftfahrtversicherungsb...
Weiterlesen...


Eingestellt am 11.06.2015 von M. Vogel

Winterreifenpflicht - Bußgeld, Nachteile bei Kasko- und Haftpflichtversicherung

Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge (Motorräder, Quads, Geländewagen), nicht aber Anhänger sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Winterreifen versehen sein (§ 2 Abs. 3 a StVO).

Bußgelder können nur verhängt werden, wen...
Weiterlesen...


Eingestellt am 05.06.2015 von M. Vogel

Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 letzte