News Sozialrecht

Höhe der Kosten der Unterkunft nach Umzug

Streitig war die Höhe der Kosten der Unterkunft, welche von der ARGE nach einem Umzug zu zahlen war.
Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Köchin und bewohnte während dieser Zeit eine 26 m² - Wohnung in Dranske/ Rügen. Nach der Ausbildung erhielt sie Arbeitslosengeld und ALG II.

Nachdem ...
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Eingestellt am 06.01.2011 von D. Köhn-Huck

Die Antragstellung für die Erstausstattung der Wohnung

Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Erstausstattung für seine Wohnung.

Der 1963 geborene Kläger mietete zum 19.9.2005 eine Wohnung. Am 26.9.2005 stellte er formlos einen Antrag u.a auf Erstausstattung seiner Wohnung. Der Kläger erhielt ein Antragsformular, welches er...
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Eingestellt am 06.01.2011 von D. Köhn-Huck

Übernahme der Kosten des Umgangsrechts durch Grundsicherungsträger

Die Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechts sind in angemessener Höhe vom Grundsicherungsträger zu übernehmen.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat durch einen Beschluss vom 24.11.2010 im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ( Aktenzeichen :L 1 SO 133/10 B ER) entschieden, d...
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Eingestellt am 21.12.2010 von D. Köhn-Huck

Anrechnung steuerfreier Bezüge Zuschläge für Nacht,- Sonntags – und Feiertagsarbeit bei ALG II - Bezug

Bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens in einer Bedarfsgemeinschaft ist ein häufiger Streitpunkt, welches Einkommen in welcher Höhe anrechenbar ist.

Umstritten war dabei insbesondere, ob steuerfreie Zuschläge für Nacht- Sonntags- und Feiertagsarbeit anzurechnen sind.

Das Bundessozialg...
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Eingestellt am 21.12.2010 von D. Köhn-Huck

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden durch die ARGE

Nicht nur Mietschulden, sondern auch Schulden aus einem Stromlieferungsvertrag können von der ARGE darlehensweise übernommen werden.

Regelmäßig werden die Anträge von Arbeitslosengeld II- Empfängern auf die Übernahme von Stromschulden zur Vermeidung einer Sperrung der Stromlieferung abgelehnt. Die ...
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Eingestellt am 06.12.2010 von S.Ramburger

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