News Verkehrsrecht
Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin
Normalerweise gibt es für die verbotswidriger Aufnahme oder Nutzung eines Mobiltelefons kein Fahrverbot sondern für einen Ersttäter eine Geldbuße von 60 € sowie einen. Im Fahreignungsregister.Wenn man wiederholt rechtswidrig das Handy während der Autofahrt nutzt, kann es im Einzelfall, aufgrund einer beharrlichen Pflichtverletzung, zu einem Fahrverbot kommen.
Bei einer Verkehrskontrolle wurde ein Autofahrer, während der Benutzung seines Handys gesehen. Der Fahrer wurde zudem schon dreimal wegen der Benutzung seines Handys am Steuer und viermal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu Geldbußen verurteilt. Diesmal liegt das Urteil bei einer Geldbuße von 80 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat.
Nach Beurteilung des Oberlandesgerichts Hamm, zu Recht. Denn trotz der zahlreichen Voreintragungen und der neuen Tat, lässt sich darauf schließen, dass der Mann keinerlei Einsicht oder Gesinnung zeigt. Es ist von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen, bei der es gerechtfertigt ist, auch bei einem nicht durch ein Bußgeldkatalog vorgesehenes Fahrverbot, ein solches zu verhängen.
Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn zum Beispiel Rechtsvorschriften wegen mangelnder Rechtstreue nicht beachtet werden, bei dem es dem Fahrer gleich ist, auch wenn Gefahrensituationen bestehen. Der zeitliche Abstand zwischen den Eintragungen spielt bei der Beurteilung eine große Rolle. Die Handyverstöße des Autofahrers erfolgten in einem Zeitraum von nur sieben Monaten. Das Gericht beschloß das ein Fahrverbot von einem Monat gerechtfertigt ist, da die Taten im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen auf eine mangelnde Verkehrsdisziplin deuten.
Hinweis: Wegen der vielen Ordnungswidrigkeiten in einem kurzen Zeitraum, wurde in diesem Fall ein Fahrverbot verhängt. Ein Fahrverbot bei einem einmaligen Handyverstoß, ist normalerweise nicht vorgesehen.
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13
zum Thema: Verkehrsrecht / Handyverstoß / Fahrverbot / Rechtsanwalt / Verkersrecht / Schwerin
Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern
beschädigt, ist alles halb so schlimm. Schließlich gibt es Haftpflichtversicherungen, die sich um
die entstandenen Schäden kümmern.
Allerdings kann eine Versicherung im Einzelfall ihre Leistungen kürzen...
Weiterlesen...
Eingestellt am 17.05.2012 von M. Vogel
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
gegnerischen Versicherung oftmals in die Länge. Denn naturgemäß sind Versicherungen
zurückhaltend, wenn sie etwas zahlen sollen.
Das Landgericht Saarbrücken hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt...
Weiterlesen...
Eingestellt am 17.05.2012 von M. Vogel
Schäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten
das mit einer Fehlfunktion der Anlage zu tun hat oder auf einem Fehlverhalten des Autofahrers
basiert. Im Falle eines abgerissenen Heckspoilers hatte das Amtsgericht Haldensleben zu
entscheiden, ob dem ges...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel
Grundstücksausfahrt: Auch auf linksfahrende Autos muss geachtet werden
einfädeln wollte, weiß, dass das mitunter nicht einfach ist. Das Straßenverkehrsrecht verlangt mit
Blick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs, dass man sich deshalb im Zweifel helfen lässt. Es
kann also notwen...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel
Europäisches Geldsanktionsgesetz: Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern
ausländischer Geldsanktionen (EU-GeldG) in Kraft getreten. Aufgrund dieser Regelungen ist es
nun möglich, ausländische "Knöllchen" in Deutschland für vollstreckbar zu erklären.
Das Amtsgericht Bochum hatte eine Geldsan...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel
Motorradfahrten nicht ersatzfähig : Schadensbedingter Nutzungsersatz nur bei erwerbswirtschaftlicher Fahrzeugverwendung
betreffenden Fahrzeugs grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch den
Nutzungsausfall entsteht. Dies gilt typischerweise für die Zeitspanne, in der das Fahrzeug in der
Werkstatt steht.
Der Bundesge...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel
Anschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang
teilweise für bei einem Verkehrsunfall selbsterlittene Schäden. Der Bundesgerichtshof (BGH)
hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin auf der Autobahn aus
ungeklärten Gründen die Gew...
Weiterlesen...
Eingestellt am 28.04.2012 von M. Vogel
Gutachterkosten bei Mithaftung, endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof
" Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zu...
Weiterlesen...
Eingestellt am 11.03.2012 von M. Vogel
Blockierte Privatzufahrten: Erstattungsfähige Kosten für Entfernung eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
störende Fahrzeug kostenpflichtig abschleppen zu lassen.
Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat, sind dabei nicht nur die Kosten für den
Abschleppvorgang selbst, sondern auch solche, die im Z...
Weiterlesen...
Eingestellt am 01.03.2012 von M. Vogel
Schadensersatz bei Dachlawinen in Norddeutschland ( hier: Schwerin )
Grundsätzlich gehen Gerichte davon aus, dass in schneearmen Gebieten - zu denen auch Norddeutschland gehören soll - keine besonderen Vorkehrungen bei Schnee auf Dächern und der damit verbundenen Gefahr von Dachlawinen vorzunehmen sind. Die vergangenen Winter haben gezeigt, dass durchaus auch Norddeu...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.05.2011 von M. Vogel
Seite: erste 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 letzte