News Familienrecht

Auskunftspflicht über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Berechnung des Unterhaltes besteht ( fast ) immer

Die Beteiligten in Unterhaltssachen haben in allen Unterhaltsarten einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen nach folgenden Vorschriften:
· ¦Verwandtenunterhalt §1605 BGB
· ¦Trennungsunterhalt §1361 Abs.4 S.4 BGB
· ¦Nichteheliche Mutter §§1605 Abs. 3 ,160...
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Eingestellt am 18.01.2015 von M. Vogel

Verwirkung von Trennungsunterhalt

Gesetzliche Grundlage von Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB.

Auszug § 1361 BGB:

"(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen die nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen....

(2) Der nicht e...
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Eingestellt am 17.01.2015 von M. Vogel

Unterhaltsanspruch lediger Mütter - selten mehr als 3 Jahre

Rechtsgrundlage § 1615 L Abs. 2 BGB

" (2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten
Krankheit dazu außer Stande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 S. 1 be...
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Eingestellt am 15.11.2014 von M. Vogel

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (?)

Bis zum Veranlagungszeitraum 2013 waren Kosten für die Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies bestätigte für die frühere Rechtslage auch der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 9.5.1996 ( III R 224/94 ) und 12.5.2011 ( VI R 42/10 ). Das Letztere Urteil gi...
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Eingestellt am 11.11.2014 von M. Vogel

Unterhaltsabänderung bei Einführung des Mindestlohnes von 8,50 € pro Stunde

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat jeder Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015 Anspruch auf
8,50 € Lohn pro Stunde. Bei einer Vollzeitbeschäftigung wird sich auf diese Weise ein Mindestlohn von ca. 1.470,00 € brutto und bei Steuerklasse 1 und einem Kinderfreibetrag von 0,5 ein Nettoeinkommen von ca. 1.07...
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Eingestellt am 09.11.2014 von M. Vogel

Verfestigte Lebensgemeinschaft - ein Verwirkungsgrund für den Trennungs- und nachehelichen Unterhalt

Ausgangslage: Eheleute trennen sich und einer zieht sofort mit einem neuen Lebenspartner zusammen oder tut dies deshalb nicht, um den Trennung-und nachehelichen Unterhalt nicht zu gefährden. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob unter wie lange der Ehepartner noch einen Unterhaltsanspruch für die...
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Eingestellt am 04.11.2014 von M. Vogel

Eigenheim und Eigentumswohnung in der Trennungsphase - Ehepartner muss nach Auszug neue Lebensgefährtin in der Ehewohnung dulden

Der Fall: Die Eheleute sind seit 25 Jahren verheiratet. Nach einem Kuraufenthalt des Ehemannes trennen sich die Eheleute. Zunächst zieht der Ehemann aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aus, danach die Ehefrau. Diese verzieht in eine Eigentumswohnung beider Eheleute direkt unter Ehewohnung. Nunmeh...
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Eingestellt am 27.10.2014 von M. Vogel

Nutzungsvergütung für gemeinsame Eigentumswohnung oder Einfamilienhaus bei Trennung / Scheidung

Der Fall:
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau zog im Jahr 2008 aus der
gemeinsamen Ehewohnung aus, wohingegen der Ehemann dort verblieb. Die Ehefrau forderte den Ehemann anwaltlich zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem Jahr 2008 auf i.H.v. 350,00 € monatlich auf . N...
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Eingestellt am 26.10.2014 von M. Vogel

Ein Anwalt oder ein gemeinsamer Anwalt bei Ehescheidung

Viele Ehepaare gehen davon aus, dass sie bei einer Ehescheidung durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden können. Nach dem Gesetz bedarf der Ehepartner, der den Ehescheidungsantrag stellt in jedem Falle anwaltlicher Vertretung. Sofern der andere Ehepartner einen eigenen Scheidungsantrag stelle...
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Eingestellt am 16.10.2014 von M. Vogel

Grunderwerbssteuer bei Anteilsübertragung im Zusammenhang einer Ehescheidung

Bei Grundstücksübertragungen von Eheleuten im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und Vermögensauseinandersetzung taucht immer wieder die Frage auf, ob und in welchem Umfang der Erwerb grunderwerbssteuerpflichtig ist. Beispiel:Die Eheleute E aus Schwerin leben ein Jahr getrennt und wollen sich vor ...
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Eingestellt am 09.07.2014 von M. Vogel

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