News Familienrecht

Hausratsversicherung bei Trennung - Schadensersatz bei heimlicher Ummeldung

Der Fall (vereinfacht): Die Eheleute trennten sich im Januar 2015. Der Ehemann zog aus der Familienwohnung aus und meldete die Hausratsversicherung um. Hierüber setzte er die Ehefrau nicht in Kenntnis. Bei dieser wurde eingebrochen und durch erheblicher Schaden durch Diebstahl entstand. Die Hausrats...
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Eingestellt am 17.05.2015 von M. Vogel

Trennungsunterhalt - Erwerbsobliegenheit - Karenzzeit für Arbeitsplatzsuche

Trennen sich Eheleute, kann dies unter anderem einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den Besserverdienenden auslösen. Streitpunkt ist dann immer wieder, ob, ab wann und in welchem Umfang der Unterhaltsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss.

Rechtsgrundlage:

§ 1361 Unterhalt bei G...
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Eingestellt am 07.05.2015 von M. Vogel

Unterhalt für minderjährige Kinder- Mindestunterhalt -pfändbarer Betrag

Minderjährige Kinder haben gegen ihre Eltern Anspruch auf Unterhalt. Leben die Eltern getrennt und eines oder alle Kinder bei einem Elternteil, so leistet dieser Betreuungsunterhalt und der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet.Häufig und insbesondere bei mehreren Kindern stellt sich d...
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Eingestellt am 02.05.2015 von M. Vogel

Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungsphase

Während der Trennungsphase kann es für die Ehepartner - gegebenenfalls mit Kindern - unerträglich sein, noch die gemeinsame Ehewohnung zu bewohnen.Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Die Ehefrau begehrte nach der Trennung die Ehewohnung für sich und die ge...
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Eingestellt am 28.04.2015 von M. Vogel

Schadensersatz bei Umgangsvereitelung

Das Problem tritt häufig auf. Eltern haben eine konkrete Umgangsvereinbarung selbst getroffen, außergerichtlich oder gerichtlich oder das Gericht hat den Umgang durch Beschluss festgesetzt. Ein Elternteil reist von weit her an und erfährt von dem betreuenden Elternteil, dass das Kind keinen Umgang w...
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Eingestellt am 27.04.2015 von M. Vogel

Schadensersatz für fehlenden KITA-Platz

Erstmals hat ein Gericht - hier das Landgericht Leipzig - Schadensersatzanspruch für einen fehlenden KITA-Platz zugesprochen.

Ausgangslage:Seit dem 01.08.2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, geregelt in § 24 SGB VIII wie folgt:

"§ 24 ...
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Eingestellt am 23.02.2015 von M. Vogel

Verwirkung von Unterhalt auch bei Titulierung

Wer sich nicht um die Durchsetzung seines Unterhaltes kümmert, läuft Gefahr, dass dieser verwirkt und zwar unabhängig von dem Eintritt einer Verjährung.

Die familiengerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Unterhalt wegen illoyal verspäteter Geltendmachung grundsätzlich nach einem Jahr ver...
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Eingestellt am 18.02.2015 von M. Vogel

Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei ( unkomplizierter ) Ehescheidung

Gemäß § 114 Familienverfahrensgesetz ( FamFG ) müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt gem § 114 Abs 4 Nr. 3 FamFG nicht für die Zustimmung zur Scheidung und für den Widerruf der Zus...
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Eingestellt am 04.02.2015 von M. Vogel

Anspruch des Kindes auf weiteren Ausbildungsunterhalt nach Ausbildungswechsel

Eltern schulden Ihren Kindern grundsätzlich eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung. Bricht ein Kind eine begonnene Ausbildung ab und beginnt eine neue Ausbildung, ist fraglich, ob die Eltern weiterhin Unterhalt schulden. Diesen Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg im Verfahrenskost...
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Eingestellt am 20.01.2015 von M. Vogel

Unterhaltsanspruch des Kindes bei Ausbildungswechsel

Grundsatz: Eltern schulden Ihren Kindern die Finanzierung einer angemessenen und der Begabung und Neigung des Kindes entsprechende Ausbildung. Was aber passiert, wenn das (volljährige) Kind die Ausbildung abbricht und einen neuen Ausbildungsgang beginnt:

Der Bundesgerichtshof hat zum Abbruch einer ...
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Eingestellt am 20.01.2015 von M. Vogel

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