News Familienrecht

Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat

Mitunter streiten sich Ehegatten bei Trennung und Scheidung um die Wohnungseinrichtung. Wie
diese zu verteilen ist, richtet sich nach besonderen Vorschriften, nämlich denen über die
Verteilung der Haushaltsgegenstände. Nicht gesondert geregelt hat der Gesetzgeber allerdings,
was sich auf den Verblei...
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Eingestellt am 12.05.2013 von M. Vogel

Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht

Scheidungsfälle mehren sich, bei denen die Beteiligten die Regelaltersrente bereits vor Augen
haben. Was gilt, wenn in einer solchen Konstellation der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart und deshalb geringere Einkünfte hat? Muss der unterhaltsberecht...
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Eingestellt am 12.05.2013 von M. Vogel

Künstliche Befruchtung: Definitionen und Anfechtbarkeit einer Vaterschaft

Die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung sind vielfältig. Es kann eine befruchtete Eizelle
ausgetragen werden, die nicht von der sie austragenden Frau stammt, oder es kann eine
künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten erfolgen. Wie steht es in diesen Fällen
um die Elternschaft? ...
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Eingestellt am 12.04.2013 von M. Vogel

Soll- oder Mussvorschrift: E-Mail-Korrespondenz mit den Gerichten derzeit noch rechtlich unsicher

Die Korrespondenz mit den Gerichten wird nach wie vor in Papierform geführt und dabei per
Post, durch direkte Übergabe oder per Telefax übermittelt. Die Einreichung elektronischer
Dokumente bei Gericht ist noch nicht zugelassen. Erste Anzeichen für die Zulassung der
Korrespondenz per E-Mail sind abe...
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Eingestellt am 12.04.2013 von M. Vogel

Patchworkfamilien: Namenswechsel der in die neue Ehe mitgebrachten Kinder unterliegt hohen Anforderungen

Ein typisches Problem von Patchworkfamilien: Nach der Scheidung heiratet die Mutter erneut
und nimmt den Namen des Mannes an. Sie bekommen ein weiteres Kind. Hat die Mutter bei der
erneuten Vermählung keinen Doppelnamen gewählt, fühlt sich das Kind, das sie in die neue
Beziehung eingebracht hat, wom...
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Eingestellt am 12.04.2013 von M. Vogel

Ehegatten- statt Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für Mütter, die ihre Kinder eigenständig finanzieren

Im Regelfall ist es so, dass bei Trennung und Scheidung ein Elternteil die Kinder zu sich nimmt
und der andere Kindesunterhalt zu zahlen hat - gegebenenfalls auch Unterhalt für den
betreuenden Elternteil. Meist bleiben die Kinder bei der Mutter, unterhaltspflichtig ist demnach
der Vater. Das Einkomm...
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Eingestellt am 12.04.2013 von M. Vogel

Ersatzhaftung für Unterhaltszahlungen: Hohe Voraussetzungen für finanzielle Inanspruchnahme der Großeltern

Kinder aus geschiedenen Ehen haben in der Regel einen Elternteil, bei dem sie wohnen, und
einen, der für sie Unterhalt zahlt. Das Gesetz behandelt dabei die beiden in Natural- und
Barunterhalt unterteilten Formen als einander gleichwertig. Ist von den Eltern kein Unterhalt zu
erlangen, sieht das Ges...
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Eingestellt am 12.04.2013 von M. Vogel

Anhörung vor Betreuungsanordnung: Betroffener darf dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigern

Bevor das Gericht eine Betreuung anordnet, muss es den Betroffenen persönlich anhören.
Fraglich ist, welche Rechte das Gericht hat, wenn die Anhörung beim Betroffenen zu Hause
durchgeführt werden soll und dieser dem Gericht den Zugang zur Wohnung verweigert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klarhe...
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Eingestellt am 31.03.2013 von M. Vogel

Kind will nicht: Ordnungsgeld, wenn Sorgeberechtigte nicht zum Umgang mit dem Vater motiviert

Meist wird das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern gerichtlich geregelt. So steht kraft
gerichtlicher Entscheidung oder gerichtlich gebilligter Vereinbarung der Eltern fest, wann zum
Beispiel dem Vater das Umgangsrecht mit seinen bei der Mutter lebenden Kindern zusteht. Der
Vater sieht seine...
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Eingestellt am 31.03.2013 von M. Vogel

Vater im Ausland: Besonderheiten der Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung

Für die Unterhaltsberechnung ist das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Dieses
ist die maßgebliche Größe für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts. Doch welche
Besonderheiten bestehen, wenn ein sogenannter Fall mit Auslandsberührung vorliegt?
Mit dieser Frage hat sich das Oberlandes...
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Eingestellt am 31.03.2013 von M. Vogel

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