News allgemein
Mietminderung wegen Mängeln: Für Fehlen einer Mängelanzeige besteht Beweispflicht des Vermieters
In einer Mietwohnung traten Risse in den Bodenfliesen auf. Die Mieter minderten daraufhin die
Miete, was sich die Vermieter nicht gefallen lassen wollten. Sie klagten die Minderungsbeträge
ein - allerdings erfolglos. Ein Mieter kann sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) nicht auf ein...
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Miete, was sich die Vermieter nicht gefallen lassen wollten. Sie klagten die Minderungsbeträge
ein - allerdings erfolglos. Ein Mieter kann sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH) nicht auf ein...
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Eingestellt am 02.04.2013 von M. Vogel
Verspätete Betriebskostenabrechnung: Verzinsunganspruch nur bei Geld-, nicht bei Abrechnungsschuld
Vermieter müssen ihren Mietern ein Betriebskostenguthaben auszahlen. Der Mieter hat aber nicht
ohne weiteres einen Anspruch auf eine Verzinsung bei einer verspäteten Zahlung.
Mieter und Vermieter eines Gewerberaummietvertrags hatten Betriebskostenvorauszahlungen
vereinbart, über die regelmäßig abzur...
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ohne weiteres einen Anspruch auf eine Verzinsung bei einer verspäteten Zahlung.
Mieter und Vermieter eines Gewerberaummietvertrags hatten Betriebskostenvorauszahlungen
vereinbart, über die regelmäßig abzur...
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Eingestellt am 02.04.2013 von M. Vogel
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters: Außerordentliche Kündigung durch Mieter bei Gebrauchsentziehung rechtens
Grundsätzlich hat ein Mieter Modernisierungsarbeiten des Vermieters zu dulden. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos.
Die Vermieterin einer Arztpraxis plante eine umfassende Sanierung und Aufstockung des
Gebäudes. In der Zeit von Mai 2010 bis Januar 2011 konnten die Praxisräume nahezu gar nicht
genutzt...
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Die Vermieterin einer Arztpraxis plante eine umfassende Sanierung und Aufstockung des
Gebäudes. In der Zeit von Mai 2010 bis Januar 2011 konnten die Praxisräume nahezu gar nicht
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Eingestellt am 03.03.2013 von M. Vogel
Thermenwartung als Betriebskostenumlage: Wartungsklausel ohne Betragsobergrenze im Mietvertrag zulässig
In vielen Mietverträgen haben Mieter die anteiligen Kosten für die jährliche Wartung von
Gasthermen zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun mit einer
entsprechenden Klausel beschäftigen müssen.
In einem Formularmietvertrag waren die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auf d...
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Gasthermen zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun mit einer
entsprechenden Klausel beschäftigen müssen.
In einem Formularmietvertrag waren die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auf d...
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Eingestellt am 03.03.2013 von M. Vogel
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
Mit Fouls muss bei Mannschaftssportarten naturgemäß gerechnet werden. Allerdings müssen
gravierende, für den attackierten Sportler folgenschwere Fouls nicht hingenommen werden.
Ein Amateurfußballer spielte in der Kreisliga A 3. Er wurde von einem gegnerischen Spieler mit
gestrecktem Bein gefoult. Di...
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gravierende, für den attackierten Sportler folgenschwere Fouls nicht hingenommen werden.
Ein Amateurfußballer spielte in der Kreisliga A 3. Er wurde von einem gegnerischen Spieler mit
gestrecktem Bein gefoult. Di...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Sich in laut Schulmedizin aussichtsloser Lage an alternativen Heilungsmöglichkeiten zu
orientieren, ist nachvollziehbar. Beauftragte Heilmethoden müssen aber bezahlt werden - völlig
unabhängig vom Behandlungserfolg.
Eine Frau litt an einer nicht heilbaren Krebserkrankung. Die Erkrankte führte mit ei...
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orientieren, ist nachvollziehbar. Beauftragte Heilmethoden müssen aber bezahlt werden - völlig
unabhängig vom Behandlungserfolg.
Eine Frau litt an einer nicht heilbaren Krebserkrankung. Die Erkrankte führte mit ei...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Ob Menschen mit Behinderung einen Reisemangel darstellen können, hatte das Amtsgericht
München (AG) zu beurteilen.
Ein Ehepaar machte eine Studienreise nach Südafrika zum Preis von fast 10.000 EUR. Sie
beanstandeten mehrere Reisemängel, woraufhin das Reiseunternehmen auch knapp 300 EUR
zurückzahlte ...
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München (AG) zu beurteilen.
Ein Ehepaar machte eine Studienreise nach Südafrika zum Preis von fast 10.000 EUR. Sie
beanstandeten mehrere Reisemängel, woraufhin das Reiseunternehmen auch knapp 300 EUR
zurückzahlte ...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kinder sollen den Umgang mit dem PC, Notebook, Smartphone und Tablet lernen. Dabei kann es
- wie bei allen Lernvorgängen - zu Fehlern kommen, denn Eltern können ihre Sprösslinge nicht
die ganze Zeit kontrollieren. Wer dabei aber für Downloads und illegales Filesharing haftet, hat
nun der Bundesgeric...
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- wie bei allen Lernvorgängen - zu Fehlern kommen, denn Eltern können ihre Sprösslinge nicht
die ganze Zeit kontrollieren. Wer dabei aber für Downloads und illegales Filesharing haftet, hat
nun der Bundesgeric...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Die Sauna ist zur Entspannung da. Welche Sorgfaltspflichten hat aber der Saunabetreiber? Muss
er nach den Gästen schauen? Mit dem traurigen Fall einer in der Sauna verstorbenen Besucherin
musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beschäftigen.
Die 75-jährige erfahrene Saunistin erlitt in der 90 °...
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er nach den Gästen schauen? Mit dem traurigen Fall einer in der Sauna verstorbenen Besucherin
musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beschäftigen.
Die 75-jährige erfahrene Saunistin erlitt in der 90 °...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularmietvertrag nicht umlegbar
Nach dem Gesetz sind Gewerbetreibende bei Abschluss eines Mietvertrags nicht so geschützt wie
private Mieter. Dennoch ist auch der Gewerbemietvertrag kein rechtsfreier Raum.
In einem Vertrag hatte sich der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum
verpflichtet, Kosten für einen Centermanag...
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private Mieter. Dennoch ist auch der Gewerbemietvertrag kein rechtsfreier Raum.
In einem Vertrag hatte sich der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum
verpflichtet, Kosten für einen Centermanag...
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Eingestellt am 01.02.2013 von M. Vogel
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