News allgemein

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter ist die Frage, in welchem Zustand eine Wohnung zurückzugeben ist. Dabei spielt häufig die Wandfarbe eine bedeutende Rolle. Der BGH hatte sich einmal mehr mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter schadensersatzpflichtig ist, wenn er eine Wohnung,...
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Ernsthafte Erkrankungen von Säuglingen und Kindern sind besonders schlimm, doch können
Ärzte nicht unbedingt dafür haftbar gemacht werden, wenn die Diagnose von Hirnschäden
verspätet erfolgt.
In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschiedenen Fall behandelte eine
niedergelassene Kinderärztin ei...
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Gewerbetreibende sollten mit irreführender und unzulässiger Werbung vorsichtig sein.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat sich mit der Werbung einer Tanzschule
auseinandergesetzt. Das Urteil ist allerdings auch für andere Gewerbetreibende äußerst
interessant. Die Tanzschule hatte im Internet einen L...
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Telefonanbieter möchten stets gern die Erlaubnis zur Abbuchung von Rechnungsbeträgen
erhalten. Falls dann Beträge zurückgebucht werden müssen, lassen sie sich ebenso gern die
diesbezüglichen Bearbeitungskosten pauschal ersetzen.
Im entschiedenen Fall hatte ein Mobilfunkanbieter für Rücklastschriften...
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Hat sich ein Mieter zur Zahlung einer Kaution verpflichtet, ist diese nach dem Gesetz auf die
Höhe von drei Monatsmieten beschränkt. Es gibt aber auch noch andere Formen von
Mietsicherheiten - z.B. um sich vermieterseitig vor wiederholten Zahlungsrückständen zu
schützen.
Ein Mieter hatte zwei Monate...
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