News allgemein

Ärztliche Aufklärungspflicht über Behandlungskosten und Zahlungsverpflichtung

Der Fall: Eine Patientin begab sich bei einem Kieferchirurgen in Behandlung. Es erfolgte eine umfangreiche Behandlung mit Zahnimplantaten. Gegenstand der Behandlung war auch der Aufbau eines Kieferknochens durch gezüchtetes Knochenmaterial.
Am Ende beliefen sich die gesamten Behandlungskosten auf üb...
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Eingestellt am 15.10.2014 von M. Vogel

Flugverspätung- Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft schließt Minderung bei Pauschalreise aus

Der Fall: Ein Ehepaar buchte bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai, einschließlich Hin-und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland fand erst 25 h später als geplant statt.

Gemäß Art. 7 der EG - Verordnung 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) haben Passagiere ab einer Verspä...
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Eingestellt am 13.10.2014 von M. Vogel

Versicherungsrecht : Verlust berechtigter Ansprüche bei Falschangaben

Der Fall: Ein Kläger schloss für sein Haus einen Wohngebäudeversicherungsvertrag ab. Im Obergeschoss des Hauses bewohnte er eine Wohnung. In der dortigen Küche erwärmte er Essen, hierbei vergaß er einen mit Fett gefüllten Topf auf dem eingeschalteten Herd. Es kam zu Entzündung des Fettes und einer s...
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Eingestellt am 13.10.2014 von M. Vogel

Flugverspätung,welches Ereignis ist für die Dauer maßgeblich ?

Der EuGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem fraglich war, welcher Zeitpunkt für die Berechnung der Dauer der Flugverspätung maßgeblich ist, das Landen auf der Landebahn oder das Verlassen des Flugzeuges.

In dem zu entscheidenden Fall war das Flugzeug mit einer Verspätung von 3 h und 10 m...
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Eingestellt am 10.10.2014 von M. Vogel

Klage gegen Reiseveranstalter bei Mängeln eines im Ausland gelegenenen Ferienhauses

Die in Schwerin wohnenden Kläger mieteten von einem dänischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus in Belgien. Nach der Ankunft stellten sie eine Vielzahl von Mängeln fest. Sie meldeten diese unverzüglich beim Reiseveranstalter und forderten mehrfach deren Beseitigung. Nachdem eine Mängelbeseitigung nic...
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Eingestellt am 18.06.2014 von D. Köhn-Huck

BGH: Mieter hat Anspruch auf Schdensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung zur Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.6.2014 entschieden, dass der Mieter Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Vermieter pflichtwidrig die Zustimmung zur Untervermietung verweigert.

Der Fall: Der Mieter einer Dreizimmerwohnung wollte zwei Zimmer wegen eines mehrjährigen Auslandsaufenthal...
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Eingestellt am 12.06.2014 von M. Vogel

Bauherr nicht für Sicherheit eines beauftragten Handwerkers verantwortlich

Der Fall:

Ein Elektriker sollte auf dem Dach einer Halle eine Fotovoltaik-Anlage montieren. Im Dachbereich befanden sich Lichtfelder aus transparentem Plastik. Der Elektriker sicherte diese Felder nicht ab. Beim Arbeiten trat er versehentlich auf ein solches Lichtfeld, welches brach und woraufhin d...
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Eingestellt am 27.05.2014 von D. Köhn-Huck

Illegale Downloads - Eltern haften nicht für volljährige Kinder

Der volljährige Stiefsohn eines Internetanschlussinhabers hatte über den
Anschluss seines Stiefvaters Musikdateien heruntergeladen und allgemein
zugänglich gemacht. (Fail Sharing)

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Klage auf Erstattung der Abmahnkosten
überwiegend stattgegeben, weil der Stief...
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Eingestellt am 13.04.2014 von M. Vogel

Neuer Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Der neue Rundfunkbeitrag, der auf Grundlage des am 01.01.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder erhoben wird, wird unabhängig davon erhoben, ob jemand ein Empfangsgerät vorhält oder nicht. Er ist allein an das Innehaben eine Wohnung geknüpft.

Dagegen hatte eine Privatp...
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Eingestellt am 27.03.2014 von D. Köhn-Huck

Schadensersatz bei Wasserschaden in Eigentumswohnung

Der Fall:

In einer Wohnungseigentumsanlage kam es im Obergeschoss, welches ein ambulantes Operationszentrum gemietet hatte, wegen einer gelösten Schlauchverbindung zu einem Wasseraustritt. In der Praxis des darunter befindlichen Arztes entstand ein Wasserschaden in Höhe von 166.000 €. Die eigene Ve...
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Eingestellt am 06.02.2014 von D. Köhn-Huck

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