News allgemein

Die Verwendung eines Stempels unter einem Mietvertrag kann ungeahnte Rechtsfolgen auslösen.
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wurde als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Diese hatte Räume für zehn Jahre angemietet. Bei Abschluss
des Mietvertrags un...
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Die Frage, ob Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten zulässig sind oder nicht, beschäftigt die Instanzenrechtsprechung seit längerer Zeit. Nunmehr ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof anhängig, so dass bald mit einer Grundsatzentscheidung des BGH zu rechnen ist. Der Bundesgeric...
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Endlich ist es soweit: Schafft es ein Telekommunikationsunternehmen nicht, einen
Internetanschluss zu installieren, gibt es nun Anspruch auf Schadenersatz.
Ein Kunde konnte seinen DSL-Internetanschluss für zwei Monate nicht nutzen, Telefon- und
Telefaxverkehr waren ebenfalls lahmgelegt. Er verlan...
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Klar ist grundsätzlich, dass ein Luftfahrtunternehmen seine Reisenden nach annullierten Flügen
betreuen muss. Aber gilt dies auch, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, an denen das
Luftfahrtunternehmen kein Verschulden trifft?
Ja, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte. Im entschied...
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In älteren Aufzügen zu fahren, ist nicht immer angenehm - insbesondere, wenn sie nicht
ordnungsgemäß funktionieren.
Ein über 20 Jahre alter Fahrstuhl in einem Parkhaus war etwa 40 cm oberhalb des Bodens
stehengeblieben, als sich die Türen öffneten. Eine ältere Dame stürzte daraufhin beim Verlassen
d...
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